Frankreichs Präsident Macron hofft in der EU-Flüchtlingspolitik auf eine Annäherung mit Ungarn. Orban betonte bei einem Treffen den Willen, an gemeinsamen Zielen zu arbeiten.
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will in der Migrationspolitik auf den rechtsnationalen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zugehen und die Position der EU überdenken. Beide Politiker zeigten sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag in Budapest darin einig, dass sie trotz politischer Meinungsverschiedenheiten an gemeinsamen Zielen arbeiten wollen.
Macron für "wirksame Kooperation" mit Ungarn
In der Vergangenheit habe es Differenzen in der Flüchtlingspolitik gegeben, sagte der Gast aus Paris. Die aktuelle Lage an der polnisch-belarussischen Grenze sei aber so geartet, "dass es uns dazu bringt, an eine Neuorganisation zu denken, um den Migrationszuflüssen vorzubeugen, unsere Grenzen besser zu schützen und erfolgreich die Mittel und Wege zu finden für eine wirksamere Kooperation der Europäer zu diesem Thema".
Unter Orban weigert sich Ungarn seit der Flüchtlingskrise von 2015 strikt, Flüchtende aufzunehmen, und liegt hierzu mit der EU im Streit.
Orban: Gemeinsamkeiten in drei Punkten
Orban betonte, mit Macron herrsche Konsens in drei Punkten: "Wir beide lieben unsere Länder, wir arbeiten für ein stärkeres Europa und wir sind uns einig, dass Europa eine strategische Autonomie braucht."
Unter "strategischer Autonomie" verstehe er eine starke Rüstungsindustrie, Atomkraft und landwirtschaftliche Eigenständigkeit. Macron wiederum dankte Ungarn für die militärische Unterstützung Frankreichs im afrikanischen Mali.
Macron: "Weg des Dialogs und Respekts"
Macron ist im Vorfeld der französischen Ratspräsidentschaft zu einem Gipfeltreffen der Videgrad-Gruppe (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei) nach Budapest gereist. Bei den Themen Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und der Kampf gegen Diskriminierung und den Pluralismus der Medien kündigte Macron kontroverse Diskussionen an. Vor allem in Sachen Rechtsstaatlichkeit liegen Ungarn und Polen im Streit mit den EU-Institutionen.
"Wir können dabei Meinungsverschiedenheiten haben", sagte Macron. Jedoch komme es darauf an, dass jedes Mitgliedsland respektiert werde, dass man verstehe, wie Spannungen zu diesen Themen entstehen, "auf dem Weg des Dialogs und des Respekts".
