Bei einem Treffen in Berlin haben Frankreich, Deutschland und Polen Einigkeit mit Blick auf die Ukraine demonstriert. Gemeinsames Ziel sei es, einen Krieg in Europa zu verhindern.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich mit Polens Präsident Duda und Frankreichs Präsident Macron in Berlin über sein Treffen mit US-Präsident Biden und über Macrons Besuch bei Präsident Putin beraten. Das sog. „Weimarer Dreieck“ tauscht sich regelmäßig aus.
Deutschland, Frankreich und Polen wollen sich in der Ukraine-Krise für Verhandlungen einsetzen, um einen Krieg in Europa zu vermeiden. Dies sei oberstes Ziel aller diplomatischen Anstrengungen, sagte Kanzler Olaf Scholz am Dienstagabend bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem polnischen Staatschef Andrzej Duda in Berlin.
Ähnlich äußerte sich Macron. Der Dialog mit Russland sei "der einzige Weg, der es uns ermöglichen wird, den Frieden in der Ukraine sicherzustellen".
Duda: Müssen mit einer Stimme sprechen
"Wir haben eine beispiellose Konzentration russischer Truppen entlang der ukrainischen Grenze", sagte Duda. "Wir haben auch große Gruppierungen in Belarus, wo derzeit Militärübungen abgehalten werden, die bis zum 20. Februar anhalten sollen. Wir fragen uns alle, was danach passiert",
Um den Konflikt zu lösen, so Duda, seien das Wichtigste "Einheit und Solidarität. Wir müssen zeigen, dass wir mit einer Stimme sprechen." Und:
Scholz: Ziel "einen Krieg in Europa verhindern"
Auch Kanzler Scholz nannte den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine "sehr besorgniserregend". Der SPD-Politiker drohte Russland erneut mit "weitreichenden Konsequenzen" für den Fall eines Einmarschs ins Nachbarland, eine ehemalige Sowjetrepublik. Diese Konsequenzen wären "politisch, wirtschaftlich und sicher auch geostrategisch".
ZDF-Hauptstadtkorrespondent Theo Koll über die diplomatischen Gespräche in der Ukraine-Krise und die Frage, ob Polen, Deutschland und Frankreich an einem Strang ziehen.
Scholz verwies darauf, dass Frankreich, Polen und Deutschland sich schon deshalb eng abstimmen wollten, weil sie derzeit die Präsidentschaften bei der EU, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und den G7-Staaten inne hätten.
Macron sieht "konkrete, praktische Lösungen"
Macron hält weiter einen diplomatischen Ausweg aus dem Ukraine-Konflikt für möglich, bei dem die Europäer aber ihre Prinzipien wie die Unverletzbarkeit der Grenzen verteidigen müssten. "Wir haben jetzt die Möglichkeit, diese Verhandlungen (zwischen Moskau und Kiew) voranzubringen", sagte Macron nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstag in Kiew. Es gebe "konkrete, praktische Lösungen", um die Spannungen zwischen dem Westen und Russland abzubauen.
Um eine Lösung im Russland-Ukraine-Konflikt zu finden, gehen mehrere Spitzenpolitiker auf Reisen. Bundeskanzler Scholz spricht heute noch mit Polen und Frankreich.
Macron hatte zuvor nach eigenen Angaben die Zusicherung des russischen Präsidenten Wladimir Putin erhalten, auf eine weitere Eskalation zu verzichten. Putin habe ihm bei einem Treffen am Montag im Kreml versichert, dass es "weder zu einer Verschlechterung noch zu einer Eskalation" komme, sagte Macron.
Kreml: Keine Einigung zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt
Der Kreml dementierte Zusagen an Frankreich, bis auf Weiteres auf neue Manöver an der Grenze zur Ukraine zu verzichten. Die Berichte darüber seien falsch, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow. Frankreich und Russland seien sich bezüglich einer Deeskalation der Lage noch nicht einig geworden. Deeskalation sei aber nötig.
Der ukrainische Präsident Selenskyj äußerte nach seinem Gespräch mit dem französischen Präsidenten die Hoffnung auf ein baldiges Gipfeltreffen zum Ukraine-Konflikt mit Russland, Frankreich und Deutschland.
Geschützt mit kugelsicherer Weste und Helm besuchte Baerbock heute die ostukrainische Front. Sie sprach von einer bedrückenden Erfahrung und fordert eine friedliche Lösung.
Macron: Gespräche im Normandie-Format ab Donnerstag
Das Normandie-Format war 2014 zur Befriedung des Konflikts in der Ostukraine aus der Taufe gehoben worden. Die Vermittlung durch Berlin und Paris führte zum Minsker Abkommen von 2015.
Kiew und Moskau werfen sich allerdings gegenseitig regelmäßig Verstöße gegen das Abkommen vor. Ende Januar hatten Gespräche der vier Staaten auf Beraterebene im Elysée-Palast in Paris stattgefunden. Die Gespräche von Vertretern Russlands und der Ukraine würden am Donnerstag in Berlin auf Beraterebene unter deutsch-französischer Moderation fortgesetzt, sagte Macron am Dienstag in Kiew.
Im Fokus der Gespräche zwischen Macron und Putin stand der Friedensplan für den Donbass.
