Garantien für Russland: Macron-Äußerung sorgt für Kritik
"Garantien" für Russland:Macron-Äußerungen sorgen für Kritik
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Der französische Präsident Macron wirbt für Friedensgespräche mit Russland - und spricht von "Sicherheitsgarantien" für Moskau. Das sorgt für gemischte Reaktionen in Deutschland.
Frankreichs Präsident Macron will demnächst mit Selenskyj und Putin sprechen.
Quelle: epa
Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu möglichen Sicherheitsgarantien für Russland zum Zeitpunkt von Friedensverhandlungen haben gemischte Reaktionen in Deutschland ausgelöst.
Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, sagte der Zeitung "Die Welt":
Solange Russland eine imperialistische Außenpolitik verfolgt, ist eine gesamteuropäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands nicht möglich.
Nils Schmid
Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sprach sich in der "Welt" gegen "einseitige" Sicherheitsgarantien aus.
Wer sie fordert, muss zuerst einmal die zugesagten Sicherheitsgarantien für die Ukraine ausbuchstabieren.
Jürgen Trittin
Der Parteichef der Linken, Martin Schirdewan, hingegen begrüßte in der "Rheinischen Post" die Äußerung Macrons:
Wir brauchen dringend Friedensverhandlungen, damit dieser elende Krieg beendet wird. Deswegen ist Macrons Initiative richtig.
Martin Schirdewan
Macron: Putin hat "Angst, dass die Nato vor seiner Haustür steht"
Macron hatte in einem TV-Interview am Samstag Bilanz seines Staatsbesuchs in den USA gezogen und sich dabei auch zum Ukraine-Krieg geäußert. Dabei betonte er eine Übereinstimmung beider Länder: "Die USA und Frankreich wollen dasselbe: Druck auf Russland machen, damit es an den Verhandlungstisch zurückkommt", sagte er dem Sender TF1.
Er habe mit US-Präsident Joe Biden auch über "die Sicherheitsarchitektur, in der wir morgen leben wollen" gesprochen. Ein "wichtiger Punkt" für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, sei die "Angst, dass die Nato vor seiner Haustür steht, und dass Waffen stationiert werden, welche die Sicherheit Russlands bedrohen", sagte Macron.
Es werde auch darum gehen, "wie wir unsere Verbündeten schützen, indem wir Russland Sicherheitsgarantien geben, wenn es eines Tages wieder an den Verhandlungstisch kommt", sagte Macron.
Macron hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, dass es an der Ukraine sei, über die Aufnahme von Friedensverhandlungen zu entscheiden.
Macron will mit Putin und Selenskyj sprechen
Frankreichs Präsident will in Kürze sowohl mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als auch mit Putin über die Sicherheit der ukrainischen Atomkraftwerke sprechen. Auf das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine, das größte in Europa, hatte es in den vergangenen Monaten immer wieder Angriffe gegeben.
Im Oktober hatte Putin das Atomkraftwerk per Dekret unter russische Verwaltung gestellt.
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.