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Erfolgloser Auslandseinsatz - Sollte die Bundeswehr auch aus Mali abziehen?

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Seit acht Jahren ist die Bundeswehr in Mali im Einsatz. Frieden gibt es weiter nicht, das Militär putschte mehrfach. Das neueste Problem: Russische Söldner. Lohnt sich der Einsatz?

Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) hat überraschend den größten und gefährlichsten Einsatz der Bundeswehr in Frage gestellt. Per Twitter. Sie kritisierte die Militärregierung in Mali für Gespräche mit einer russischen Söldner-Gruppe.

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Das Afghanistan-Desaster bestimmt die Schlagzeilen, doch auch aus Mali kommen beunruhigende Nachrichten. Dort läuft seit 2013 der mit aktuell bis zu 1.700 beteiligten Bundeswehr-Soldaten umfangreichste deutsche Auslandseinsatz.

Laut Medienberichten soll die Regierung in Bamako aktuell Verhandlungen mit der russischen Söldner-Firma Wagner führen. Die sind in vielen Ländern weltweit im Einsatz und für Menschenrechtsvergehen berüchtigt. Bald könnten sie ihre Ausbilder auch nach Mali schicken.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte auf Twitter Konsequenzen an, sollten sich diese Informationen bestätigen. Auch andere Politiker forderten, den Einsatz auf den Prüfstand zu stellen.

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Worum geht es im Mali-Konflikt?

2012 rebellierten Tuareg-Milizen, die islamistische Ansar Dine und andere Gruppen gegen die malische Regierung und übernahmen mehrere Städte im Norden des Landes. Frankreich und andere Staaten intervenierten militärisch und drängten die Milizen zurück.

Die Bundeswehr ist im Rahmen von zwei Mandaten in Mali aktiv. Der Minusma-Einsatz läuft über die Vereinten Nationen und die Ausbildungsmission EUTM über die Europäische Union. So möchte Deutschland auch beweisen, dass man international mehr Verantwortung übernehmen kann.

Mali erlebt aber immer wieder Gewalt und Anschläge. Entlang der östlichen Grenzen sind inzwischen auch in den Nachbarländern bewaffnete islamistische Gruppen aktiv. Während Frankreich diese Terror-Gruppen in der ganzen Sahel-Region bekämpft, konzentriert sich Deutschland auf die Ausbildung malischer Sicherheitskräfte.

Ist der Bundeswehr-Einsatz erfolgreich?

Diese Ausbildungsmission verläuft jedoch alles andere als erfolgreich, berichtet Markus Kaim, Experte für Sicherheitspolitik bei der Denkfabrik Stiftung Wissenschaft und Politik:

Die aktuelle Entwicklung legt die Axt an die Wurzel des Bundeswehreinsatzes. Mir fällt nichts Positives ein, was die Bundeswehr gerade vor Ort bewirkt.
Markus Kaim, Stiftung Wissenschaft und Politk

Die Sicherheitslage verschlechtere sich und es gelinge nicht, effektives, loyales malisches Sicherheitspersonal auszubilden, sagt Kaim ZDFheute. "Der Einsatz kann nur erfolgreich sein, wenn in Mali eine legitime Regierung existiert, die auch offen für westliches Engagement ist. Nach zwei Putschversuchen kann man davon nicht mehr sprechen."

Im August 2020 und im Mai 2021 putschten malische Soldaten gegen die unbeliebte Regierung. Auch gegen die internationale Militärpräsenz, insbesondere gegen Frankreich, gingen 2020 Menschen in Bamako auf die Straße. "Ein Teil der Bevölkerung empfindet sie als Besatzer", sagt Kaim.

Nach dem Abzug der Truppen aus Afghanistan steht nun mit Mali der nächste Einsatz der Bundeswehr in Frage. ZDF-Korrespondentin Shakuntala Banerjee berichtet.

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Was spricht gegen einen Abzug aus Mali?

Auch Ekkehard Brose, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, sieht nach acht Jahren Mali-Einsatz keine Verbesserung der Lage. "Das ist zutiefst unbefriedigend. Andererseits ist das Land auch nicht in Chaos und Terror versunken", sagt er ZDFheute.

Einen Abzug sieht Brose kritisch:

Ein Weiter-So verheißt keinen Erfolg, aber ein Abzug liefe hingegen Gefahr, die gesamte Sahel-Region als terroristisches Rückzugsgebiet zu öffnen. Deutsche wie europäische Interessen verbieten das.
Ekkehard Brose, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik

Stattdessen fordert Brose ein "unbedingteres Engagement auf allen Seiten". "Die Vereinten Nationen, die EU, Frankreich, Deutschland sollten gegenüber Mali mit einer Stimme sprechen. Das bedeutet auch, Deutschland darf nicht länger so tun, als ginge es die schwierige Frage der Terrorbekämpfung nichts an."

Das abrupte, schmerzhafte Ende des deutschen militärischen Einsatzes in Afghanistan hat sehr deutlich gemacht, wohin politisch halbherziges Engagement führen kann. Wir sollten denselben Fehler nicht noch einmal begehen.
Ekkehard Brose, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik

Wie geht es jetzt weiter?

Doch ist es wahrscheinlich, dass Deutschland und andere ihr Engagement in Mali ausweiten werden? "Die Zeichen stehen auf Abzug", sagt Experte Kaim. "Frankreich hat ein Ende der [Anti-Terror-Operation] Barkhane angekündigt und reduziert seine Truppen. Und nach Afghanistan werden Auslandseinsätze insgesamt kritischer gesehen."

In der deutschen Öffentlichkeit spielt Mali weiterhin kaum eine Rolle. "Das große öffentliche Desinteresse für Auslandseinsätze finde ich bedauerlich", sagt Kaim. "Mali ist der erste große deutsche Einsatz nach längerer Zeit mit den Vereinten Nationen. Man wollte mehr Verantwortung übernehmen und ein Abzug wird einen Ansehensverlust zur Folge haben."

Ende Mai 2022 muss der Bundestag erneut über eine Verlängerung der Einsätze in Mali entscheiden. Je nachdem, wie die Bundestagswahl ausgeht, könnte diese Debatte anders als in früheren Jahren spannend werden.

Ein Soldat der Bundeswehr steht am Flughafen nahe des Stützpunktes in Gao im Norden Malis. Der Bundeswehreinsatz in Mali soll auf den Prüftstand.

Bundeswehr in Westafrika - Wehrbeauftrage: Sinn der Mali-Mission prüfen 

Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hat eine kritische Überprüfung des Bundeswehreinsatzes in Mali gefordert. Anlass sind Berichte über einen möglichen Einsatz russischer Söldner.

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