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Wehrbeauftragte Eva Högl : Ende von Bundeswehr-Einsatz in Mali möglich

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Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, möchte den Bundeswehr-Einsatz im afrikanischen Mali überprüfen lassen. Grund sind wiederholte Militärputschs und russische Söldner.

Bundeswehr in Mali (Archiv)
Bundeswehr-Kräfte in Mali (Archivbild)
Quelle: Pao Minusma/Bundeswehr/dpa

Die Einsätze der Bundeswehr im westafrikanischen Mali müssen nach Ansicht der Wehrbeauftragten Eva Högl auf ein mögliches Ende hin überprüft werden.

Wir müssen das schonungslos analysieren. Und dann gehört auch diese Option auf den Tisch.
Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD)

Mit den internationalen Partnern müsse aber abgestimmt werden, "was unsere realistischen Ziele sind", so Högl in einem dpa-Interview. Deutschland sollte sich dabei aktiv einbringen und eine ehrliche Zwischenbilanz vorlegen.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer droht dem Militärregime in Mali mit Konsequenzen für den Bundeswehreinsatz dort. Dieses erwägt offenbar den Einsatz russischer Söldner.

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Streit um russische Söldnerfirma in Mali

Die Bundeswehr ist in Mali an der UN-Mission Minusma und der EU-Ausbildungsmission EUTM beteiligt - mit zuletzt etwas mehr als 1.350 Soldatinnen und Soldaten. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und weitere Länder hatten den Machthabern im Krisenstaat Mali jüngst in scharfer Form vorgeworfen, Söldner der russischen Firma Wagner ins Land zu holen.

Man bedauere "die Entscheidung der malischen Übergangsregierung, ohnehin knappe öffentliche Mittel zu nutzen, um ausländische Söldner zu bezahlen", heißt es in einer am 23. Dezember verbreiteten gemeinsamen Erklärung.

Die EU-Staaten hatten dem Land für den Fall eines Auftrages für die russische Firma Wagner offen mit einem Ende des militärischen und zivilen Engagements gedroht. Die Regierung in Mali bestreitet eine Rekrutierung von russischen Söldnern und spricht von russischen Ausbildern.

Drei Militärputsche seit 2012

Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern hat seit 2012 drei Militärputsche erlebt und gilt als politisch äußerst instabil. Seit dem bisher letzten Putsch im Mai wird das Land von einer militärischen Übergangsregierung geführt. Dem Land machen seit Jahren islamistische Terrorgruppen zu schaffen.

Högl war vor Weihnachten in Mali und im benachbarten Niger. Sie riet dazu, ganz klar zu unterscheiden zwischen Minusma und EUTM. "Bei Minusma hängt sehr viel davon ab, wie sich die Situation in Mali weiterentwickelt. Die Mission ist die Sicherung des Friedensvertrages und Aufbau staatlicher Strukturen", sagte sie.

Es gab den zweiten Putsch. Als ich da war, wurde gerade die Wahl abgesagt und auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben. An diesen Einsatz mache ich ein großes Fragezeichen.
Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD)

Viel hänge davon ab, wie Frankreich sein militärisches Anti-Terror-Engagement fortsetzen wolle.

Nach dem Abzug der Truppen aus Afghanistan steht nun mit Mali der nächste Einsatz der Bundeswehr in Frage. ZDF-Korrespondentin Shakuntala Banerjee berichtet.

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Positives Fazit zum EUTM-Einsatz in Niger

Einen positiven Eindruck hat Högl dagegen von der EU-Ausbildungsmission EUTM. Sie ist in mehreren Ländern der Sahel-Region aktiv, vor allen Dingen in Niger funktioniere diese sehr gut.

Ich hatte in Niger den Eindruck, dass dort trotz der Schwierigkeiten, die auch dieses Land hat, mehr möglich ist in Sachen Unterstützung und Training, als es sich in Mali darstellt. In Niger gibt es eine halbwegs gefestigte Demokratie mit Wahlen und mit einer Regierung, die die Probleme adressiert.
Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD)

Die einheimischen Einheiten in Niger würden "nicht aus der Verantwortung gelassen, sondern sie werden trainiert, sie werden begleitet, es wird evaluiert, aber es ist völlig klar, dass die Armee des Nigers dort in Verantwortung ist", sagte Högl. "Und so sollte es auch in Mali sein. Aber da haben wir es mit einer politisch unsicheren Situation zu tun."

Dauerproblem Beschaffungswesen

Högl fordert auch, das Beschaffungswesen für die Bundeswehr zu "entschlacken". Es sei Aufgabe von Bundestag und Bundesregierung, darüber nachzudenken. "Wir haben das Vergaberecht und müssen ausschreiben. Das ist gut und richtig. Aber dieses Vergaberecht ist definitiv zu kompliziert und daran ist nicht Brüssel schuld, sondern es ist in Deutschland zu kompliziert umgesetzt worden", sagte Högl.

Sie warnte, dass Geduld und Frustrationstoleranz der Soldaten endlich seien. Bei Schutzwesten und Sprunghelmen sei die Beschaffung auch sicherheitsrelevant.

Wenn die Amerikaner irgendwann mit uns nicht mehr üben, weil sie sagen, ihr habt ja nicht mal Funkgeräte, mit denen wir verschlüsseln können, dann haben wir ein Problem auch in den Bündnisverpflichtungen und in der internationalen Zusammenarbeit.
Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD)
Ein Soldat der Bundeswehr steht am Flughafen nahe des Stützpunktes in Gao im Norden Malis.
FAQ

Erfolgloser Auslandseinsatz - Sollte die Bundeswehr auch aus Mali abziehen? 

Seit acht Jahren ist die Bundeswehr in Mali im Einsatz. Frieden gibt es weiter nicht, das Militär putschte mehrfach. Das neueste Problem: Russische Söldner. Lohnt sich der Einsatz?

von Nils Metzger
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