Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, möchte den Bundeswehr-Einsatz im afrikanischen Mali überprüfen lassen. Grund sind wiederholte Militärputschs und russische Söldner.
Quelle: Pao Minusma/Bundeswehr/dpa
Die Einsätze der Bundeswehr im westafrikanischen Mali müssen nach Ansicht der Wehrbeauftragten Eva Högl auf ein mögliches Ende hin überprüft werden.
Mit den internationalen Partnern müsse aber abgestimmt werden, "was unsere realistischen Ziele sind", so Högl in einem dpa-Interview. Deutschland sollte sich dabei aktiv einbringen und eine ehrliche Zwischenbilanz vorlegen.
Streit um russische Söldnerfirma in Mali
Die Bundeswehr ist in Mali an der UN-Mission Minusma und der EU-Ausbildungsmission EUTM beteiligt - mit zuletzt etwas mehr als 1.350 Soldatinnen und Soldaten. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und weitere Länder hatten den Machthabern im Krisenstaat Mali jüngst in scharfer Form vorgeworfen, Söldner der russischen Firma Wagner ins Land zu holen.
Man bedauere "die Entscheidung der malischen Übergangsregierung, ohnehin knappe öffentliche Mittel zu nutzen, um ausländische Söldner zu bezahlen", heißt es in einer am 23. Dezember verbreiteten gemeinsamen Erklärung.
Die EU-Staaten hatten dem Land für den Fall eines Auftrages für die russische Firma Wagner offen mit einem Ende des militärischen und zivilen Engagements gedroht. Die Regierung in Mali bestreitet eine Rekrutierung von russischen Söldnern und spricht von russischen Ausbildern.
Drei Militärputsche seit 2012
Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern hat seit 2012 drei Militärputsche erlebt und gilt als politisch äußerst instabil. Seit dem bisher letzten Putsch im Mai wird das Land von einer militärischen Übergangsregierung geführt. Dem Land machen seit Jahren islamistische Terrorgruppen zu schaffen.
Högl war vor Weihnachten in Mali und im benachbarten Niger. Sie riet dazu, ganz klar zu unterscheiden zwischen Minusma und EUTM. "Bei Minusma hängt sehr viel davon ab, wie sich die Situation in Mali weiterentwickelt. Die Mission ist die Sicherung des Friedensvertrages und Aufbau staatlicher Strukturen", sagte sie.
Viel hänge davon ab, wie Frankreich sein militärisches Anti-Terror-Engagement fortsetzen wolle.
Positives Fazit zum EUTM-Einsatz in Niger
Einen positiven Eindruck hat Högl dagegen von der EU-Ausbildungsmission EUTM. Sie ist in mehreren Ländern der Sahel-Region aktiv, vor allen Dingen in Niger funktioniere diese sehr gut.
Die einheimischen Einheiten in Niger würden "nicht aus der Verantwortung gelassen, sondern sie werden trainiert, sie werden begleitet, es wird evaluiert, aber es ist völlig klar, dass die Armee des Nigers dort in Verantwortung ist", sagte Högl. "Und so sollte es auch in Mali sein. Aber da haben wir es mit einer politisch unsicheren Situation zu tun."
Dauerproblem Beschaffungswesen
Högl fordert auch, das Beschaffungswesen für die Bundeswehr zu "entschlacken". Es sei Aufgabe von Bundestag und Bundesregierung, darüber nachzudenken. "Wir haben das Vergaberecht und müssen ausschreiben. Das ist gut und richtig. Aber dieses Vergaberecht ist definitiv zu kompliziert und daran ist nicht Brüssel schuld, sondern es ist in Deutschland zu kompliziert umgesetzt worden", sagte Högl.
Sie warnte, dass Geduld und Frustrationstoleranz der Soldaten endlich seien. Bei Schutzwesten und Sprunghelmen sei die Beschaffung auch sicherheitsrelevant.
