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Interview

Verteidigungsministerin : Lambrecht stellt Mali-Einsatz auf Prüfstand

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Die malische Regierung räumte ein, dass russische Ausbilder im Land operieren. Verteidigungministerin Lambrecht zweifelt, ob der Rahmen für ein Einsatzmandat weiter gegeben ist.

Mehr als 1.400 Soldaten der Bundeswehr sind in Mali im Einsatz. Im Mai soll der Bundestag über eine Verlängerung der Mission entscheiden. Könnte es zum Abzug kommen?

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ZDFheute: Es darf kein einfaches "Weiter so" geben mit Blick auf die beiden Mali-Mandate, haben Sie im Januar im Bundestag gesagt. Was sagen Sie heute? Muss man nicht aufgrund der aktuellen Ereignisse konkret über ein Ende nachdenken?

Christine Lambrecht: Das besorgt mich sehr, dass sich die Situation in Mali zunehmend verschärft. Und wenn ich sehe, dass die Arbeit von unseren Soldatinnen und Soldaten, aber auch der Verbündeten zunehmend erschwert wird, dann muss man sich die Frage stellen, ob wir im Land noch erwünscht sind, ob unsere Unterstützung gewollt ist. Daran muss man mittlerweile große Zweifel haben.

Ein Selbstmordattentäter hat im westafrikanischen Mali eine Patrouille deutscher UN-Soldaten angegriffen und dabei mindestens 13 Menschen verletzt.

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Und deswegen müssen wir sehr zügig und abgestimmt entscheiden, ob wir dieses Engagement fortführen. Wenn Soldatinnen und Soldaten den Auftrag, den sie haben, nämlich zu unterstützen, nicht mehr sicher durchführen können, weil beispielsweise Flüge, die ihrer Sicherheit dienen, nicht mehr möglich sind, dann muss man große Zweifel daran haben.

Deswegen müssen wir jetzt sehr zügig und auch deutlich vor Ablauf des Mandats entscheiden, ob wir dieses Engagement verlängern oder nicht.
Christine Lambrecht, Verteidigungministerin

ZDFheute: Im Mai laufen die Mandate aus, da muss der Bundestag über eine Verlängerung entscheiden. Das scheint lang hin angesichts der aktuellen Entwicklungen in Mali. Ist ein vorzeitiger Abbruch denkbar?

Lambrecht: Wir müssen sehr zügig entscheiden, wie gesagt, die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten ist mir natürlich auch wichtig. Und auch die Frage, ob wir überhaupt noch erwünscht sind.

Unsere Ziele erfüllen all das, was mit dem Mandat verbunden ist. Und deswegen können wir das nicht auslaufen lassen einfach so, sondern jetzt, mit den Informationen, die wir haben und im ständigen Austausch mit unseren Verbündeten natürlich dann zügig Entscheidungen treffen.

ZDFheute: Gleichzeitig haben Sie gesagt, man dürfe vor russischen Söldnern nicht weichen, nicht automatisch denen das Feld überlassen.

Lambrecht: Das ist auch wichtig und richtig. Wir entscheiden unser Engagement danach, ob wir vor Ort gewollt sind, ob wir vor Ort helfen können und dann diese Ziele auch gemeinsam verwirklichen können.

Und einzelne Söldner oder Soldaten aus anderen Ländern dürfen uns davon nicht abhalten.
Christine Lambrecht, Verteidigungministerin

Aber wenn der Staat, den wir ausbilden wollen, dem wir helfen wollen, diese Signale sendet, dass wir gar nicht gewünscht sind, dann ist es eine völlig veränderte Situation.

ZDFheute: Wie bewerten Sie die Verschiebung der Wahlen, versprochen für Februar 2022?

Lambrecht: Es ist ganz wichtig, dass wir vor Ort eine Regierung, Machthabende unterstützen, die auch ein Demokratisierungsprozess in Gang bringen. Auch das ist eines der Ziele, das wir verfolgen. Und wenn wir dann sehen, dass Wahlen auf fünf Jahre verschoben werden, dann muss man das stark bezweifeln, ob das die richtigen Partner sind für unser Engagement dort vor Ort.

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ZDFheute: Unter welchen Bedingungen bleibt die Bundeswehr in Mali?

Lambrecht: Ich bin momentan sehr skeptisch, ob es tatsächlich weiter sein kann, dass wir uns vor Ort engagieren.

Ich habe nicht den Eindruck, dass wir länger willkommen sind.
Christine Lambrecht, Verteidigungministerin

Das hat was auch damit zu tun, dass Verbündete die Arbeit erschwert bekommen, auch wir die Arbeit erschwert bekommt. Und deswegen ist es schon sehr schwer vorstellbar, dass dieses Engagement weitergeführt werden kann.

Es müsste klar sein: Wir sind willkommen. Wir können den Schutz gewährleisten. Wir können unsere Arbeit auch mit Flügen beispielsweise absichern. Und es müssen auch diejenigen sein, die wie wir unterstützen wollen. Deswegen müsste sich sehr, sehr viel verändern. Ich bin da skeptisch, ob das gelingen kann.

ZDFheute: Was hören Sie von Ihren Quellen, welche Signale bekommen Sie: Lenkt die malische Regierung ein angesichts der Drohung, Truppen und Mittel zu entziehen oder bleibt es bei Konfrontation und Trotz?

Lambrecht: Wir mussten erleben, dass der französische Botschafter ausgewiesen wurde. Wir mussten erleben, dass für die dänischen Soldatinnen und Soldaten die Voraussetzungen so erschwert wurden, dass sie sofort wieder abgereist sind.

Und auch wir müssen erleben, dass beispielsweise notwendige Flüge nicht mehr durchgeführt werden können, um Sicherheit zu gewährleisten, weil die Genehmigung nicht erteilt werden. All das sind Veränderungen, die deutlich machen, dass es in Frage zu stellen ist, ob wir dort willkommen sind.

ZDFheute: Können Sie sich einen Reim machen auf die Motive der malischen Regierung?

Lambrecht: Wir sind im Sahel angetreten, um zu stabilisieren, die gesamte Region, aber eben auch Mali und dabei zu unterstützen. Und es ist offenbar nicht mehr der Wunsch, dass die Unterstützung von uns kommt, von der europäischen Mission oder auch der Mission der Vereinten Nationen. Das drängt sich zumindest auf.

Ich halte das für eine schlechte, für eine gefährliche Entwicklung, für den ganzen Sahel.
Christine Lambrecht, Verteidigungministerin

ZDFheute: Welche Rolle spielen die Russen im Hintergrund, gerade auch vor der weltpolitischen Lage?

Lambrecht: Wir erleben das vor Ort. Russische Soldaten operieren. Es ist sicherlich keine Unterstützung, die dazu führen würde, dass das erreicht werden kann, was wir erreichen wollten, stark zu machen, zu befähigen, diese Situation zu stabilisieren. Da kann ich nur sagen, da habe ich meine Bedenken. Und die malische Regierung ist hier in der Verantwortung, sich zu entscheiden, wer die richtigen Kräfte in dieser Frage sind.

Das Interview führte Ines Trams.

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