Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Bundesregierung weiterhin in Mali und Niger stationiert bleiben. Allerdings mit einer Neugewichtung der Schwerpunkte und einem Vorbehalt.
Der Einsatz der Bundeswehr in Mali wird heftig umstritten. Heute wird darüber entschieden, ob die Bundeswehr den UN-Einsatz im Krisenstaat Mali weiter unterstützen wird – mit mehr Soldaten als zuvor.
[Sehen Sie im Video oben die Bundestagsdebatte zu den Einsätzen in Mali live]
Die Bundeswehr soll weiterhin mit Blauhelmen in Mali im Einsatz sein, aber die deutsche Beteiligung an der umstrittenen Ausbildung der malischen Armee wird beendet. So sehen es zwei neue Mandate vor, die das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin auf den Weg gebracht hat und die noch am Nachmittag in erster Lesung im Bundestag beraten wurden.
Die Bundesregierung will demnach die Einsätze deutscher Soldaten in Westafrika in geänderter Form fortsetzen. Die personelle Obergrenze soll von 1.100 auf 1.400 Soldatinnen und Soldaten in Mali steigen.
"Wir zeigen Flagge für die Sicherheit der Menschen in Mali", betonte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) anschließend bei der ersten Lesung im Bundestag. Mit dem Einsatz solle außerdem verhindert werden, dass in der Sahel-Zone Rückzugsräume für Terrororganisationen und Organisierte Kriminalität entstehen. Konkret nannte sie "islamistische Kämpfer" und "russische Kräfte".
Baerbock: Lage in Mali "alles andere als einfach"
Baerbock räumte ein, dass die Lage in Mali "alles andere als einfach" sei. Sie forderte erneut Wahlen, die die Militärregierung in Bamako um mehrere Jahre verschoben hat. Sie betonte zugleich, die Minusma-Mission sichere nicht die malische Regierung ab.
Ohne ein Mindestmaß an Sicherheit werde es auch kein internationales Engagement in den Bereichen Medizin, Klimaschutz oder Menschenrecht geben können, fügte sie hinzu.
Kritik aus der Opposition: Mandat mit "heißer Nadel" gestrickt
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), bezeichnete den Minusma-Einsatz zwar als richtig, ließ eine Zustimmung seiner Fraktion allerdings offen. Er kritisierte, dass die Mandatsentwürfe den Abgeordneten erst drei Stunden vor der Sitzung im Bundestag zugänglich gemacht worden seien. Das Mandat sei mit "heißer Nadel" gestrickt, sagte er. Wegen des Abzugs Frankreichs werde der Einsatz deutlich gefährlicher. "Und das bereitet uns große Sorgen", so Hardt.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) bezeichnete die Mission als wesentliche Voraussetzung für die Entwicklungszusammenarbeit mit Mali.
Das seien kurz: stabile, sichere Lebensgrundlagen, so Schulze. Sicherheit und Entwicklung seien zwei Seiten einer Medaille.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte, die Vereinten Nationen seien nun in der Verantwortung, die Lücken durch den Abzug Frankreichs zu schließen. "Dieser Schutz ist uns wichtig und ohne diesen Schutz werden wir nicht weiterarbeiten können." Bei der medizinischen Versorgung sehe sich Deutschland in der Lage, Kapazitäten zu übernehmen. Lambrecht betonte: "Ich finde, dieses Mandat ist wichtig und unser Engagement ist wichtig."
Bundestag muss noch über die Mandate abstimmen
Über die Verlängerung des Minusma-Mandats und eine weitere Beteiligung an der europäische Ausbildungsmission EUTM muss der Bundestag noch abstimmen. EUTM war in Folge des Militärputsches in Mali auf Eis gelegt worden und soll nun neu gewichtet werden. Geplant ist dem Kabinettsbeschluss zufolge nun ein Einsatzschwerpunkt im benachbarten Niger, wo deutsche Kommandosoldaten dann einheimische Kräfte für den Kampf gegen Terrorismus und bewaffnete Banden ausbilden.
Minusma? EUTM? Hier sind die Einsätze der Bundeswehr in Mali kurz erklärt:
