In Mali soll der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der EU-Mission EUTM ausgeweitet werden - ohne jedoch an Kampfhandlungen teilzunehmen. Das hat der Bundestag beschlossen.
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit grünes Licht für eine Ausweitung des Einsatzes deutscher Soldaten im westafrikanischen
Mali und der Sahelregion gegeben. Dazu sollen als Beitrag zur EU-Ausbildungsmission EUTM künftig bis zu 450 deutsche Soldaten in das Land geschickt werden können, 100 mehr als bisher.
Das nun bis Ende Mai 2021 verlängerte Mandat sieht auch zusätzliche Aufgaben und eine regionale Erweiterung über Mali hinaus vor. Dafür stimmten am Freitag 437 Abgeordnete. Dagegen votierten 149 Abgeordnete, 58 enthielten sich, wie es die Grünen angekündigt hatten.
Bundeswehr soll sich nicht an Kampfhandlungen beteiligen
Das neue Mandat sieht vor, die malischen Streitkräfte für den Kampf gegen islamistische Terrorgruppen und kriminelle Banden näher an Einsätzen auszubilden und zu begleiten, ohne dass sich die Bundeswehr selbst aktiv an Kampfhandlungen beteiligt. Geplant ist der Aufbau eines Ausbildungszentrums in Zentralmali. Wegen der Corona-Pandemie ruht die Ausbildungsmission der Europäer in dem Land derzeit aber weitgehend.
Quelle: ZDF
Das EUTM-Mandatsgebiet wird zudem auf alle G5-Sahelstaaten - Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad - ausgeweitet. Damit wird dem grenzübergreifenden Agieren der Terroristen Rechnung getragen. Die Operation "Gazelle", bei der deutsche Kampfschwimmer in Niger örtliche Spezialkräfte ausbilden, wird erstmals in das EUTM-Mandat einbezogen.
Opposition kritisiert fehlende Erfolgskontrolle in Mali
Aus der Opposition kam in der Debatte Kritik, die auf fehlende Erfolgskontrolle und schwammig formulierte Ziele abhob oder den Sinn grundsätzlich in Frage stellte, weil die Gewalt ungeachtet des europäischen Engagements zugenommen hat. Direkte Ablehnung kam aus der AfD und der Linken.
Außenpolitiker der großen Koalition warben dagegen um Unterstützung.
"Die Sicherheitslage hat sich in den letzten Jahren verschlechtert", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid. Er betonte aber, ein vernetzter Ansatz solle auch wirtschaftliche und soziale Ziele stärken. "Militärische Sicherheit und Entwicklung sind untrennbar miteinander verknüpft", so Schmid.
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Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul sagte: "Die Lage im Sahel ist kritisch. Sie ist sogar sehr kritisch." Es tobe ein Kampf gegen internationale Terrorgruppen. "Die Entwicklung der vergangenen Monate muss einen sehr besorgen", sagte er. Es gebe immer komplexere Angriffe. "Immer mehr Regionen drohen in die Hände der Terrorgruppen zu fallen", so Wadephul. "Heute ist der Sahel der drängendste Krisenpunkt. Wir müssen etwas tun, und wir müssen es richtig tun."
- Abstimmung des Bundestags zu Einsatz in Mali
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit grünes Licht für eine Ausweitung des Einsatzes deutscher Soldaten im westafrikanischen Mali gegeben. So haben die Politiker abgestimmt.