Sie sind hier:

Wegen russischer Söldner-Firma : EU fährt Militär-Ausbildung in Mali zurück

Datum:

Die Europäische Union reduziert ihre militärische Ausbildungsmission im westafrikanischen Mali deutlich. Grund ist eine Kooperation Malis mit der russischen Söldner-Firma Wagner.

Mali, Bamako: Bundeswehrsoldaten der European Union Training Mission Mali (EUTM) warten in Bamako in Mali auf die Bundesministerin der Verteidigung.
Bundeswehrsoldaten der European Union Training Mission Mali (EUTM) in Bamako. (Archivbild)
Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Zuletzt trainierten im Rahmen der EU-Mission EUTM rund 300 Bundeswehr-Soldaten malische Armeeangehörige zum Kampf gegen Milizen und Terrorgruppen. Jetzt wird die Mission auf ein Mindestmaß zurückgefahren.

Sämtliche praktische Ausbildung von Sicherheitskräften im westafrikanischen Mali wird laut dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell eingestellt. Es gebe keine ausreichenden Garantien der malischen Übergangsregierung, dass es keine Einmischung der russischen Söldnerfirma Wagner gebe, erklärte Borrell am Montag nach einem Außenministertreffen in Luxemburg. Wagner sei verantwortlich für Geschehnisse, bei denen jüngst Dutzende Menschen getötet worden seien.

Die Ankündigung Frankreichs, Truppen aus Mali abzuziehen, wirft auch neue Fragen für den Bundeswehreinsatz auf. Experten warnen vor einer Verschlechterung der Sicherheitslage.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Zuletzt beschlossene Gelder für die Regierung in Mali und ihr Militär seien laut Borrell eingefroren. Im Dezember hatten die Staaten der Europäischen Union Mali-Hilfen in Höhe von 24 Millionen Euro über 30 Monate auf den Weg gebracht.

Lambrecht: Nicht so tun, als "sei nichts geschehen"

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bezeichnete den Schritt der EU als "konsequent und richtig".

Angesichts möglicher massiver Menschenrechtsverletzungen, die malische Truppen gemeinsam mit russischen Kräften - womöglich sogar Söldnern - begangen haben, müssen wir uns fragen, wen wir da eigentlich ausbilden.
Christine Lambrecht, Verteidigungsministerin

Auch mit Blick auf die anstehenden Entscheidungen des Bundestages Ende Mai über eine Präsenz in Mali könne nicht so getan werden, als "sei nichts geschehen".

Mission soll sich auf juristische Beratung konzentrieren

Nach Angaben Borrells wird die EU jedoch im Land präsent bleiben, um Sicherheitskräfte strategisch zu beraten und um ihnen die Regeln der Kriegsführung beizubringen. Zum zukünftigen Schwerpunkt des Ausbildungseinsatzes EUTM sagte Borrell:

Soldaten müssen wissen, was erlaubt ist und was nicht erlaubt ist.
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell

Frankreich und mehrere Partner hatten bereits im Februar mitgeteilt, ihren militärischen Anti-Terror-Einsatz in Mali zu beenden - auch weil die derzeitige Übergangsregierung mit russischen Söldnern zusammenarbeitet. Seitdem wurde auch in der EU intensiv diskutiert, wie es mit dem Ausbildungseinsatz für die Streitkräfte und die Nationalgarde des Landes weitergehen soll.

Außenministerin Baerbock ab Dienstag in Westafrika

In Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern hatte im Mai des vergangenen Jahres das Militär die Übergangsregierung entmachtet, die eigentlich bis zu Wahlen am 27. Februar 2022 im Amt sein sollte. Putschistenführer Assimi Goïta ließ sich zum neuen Übergangspräsidenten ausrufen. Aus Sicht von Kritikern verschleppt er seitdem die notwendigen Vorbereitungen für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Der EU-Chefdiplomat Borrell sagte am Montag, die EU hoffe, dass eine Einigung auf Wahlen erzielt werden könne.

Die Bundesverteidigungsministerin reiste nach Mali, um sich vor Ort einen Eindruck von der Situation zu machen. Zuvor hatte sie den Bundeswehreinsatz dort in Frage gestellt.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird am Dienstag in Mali erwartet. In der Hauptstadt Bamako sind nach Angaben eines Sprechers des Auswärtigen Amtes Gespräche mit Übergangs-Präsident Goïta und Außenminister Abdoulaye Diop geplant. Baerbock will sich zudem mit EUTM-Vertretern und der UN-Stabilisierungsmission Minusma treffen. Am Mittwoch will Baerbock in das Nachbarland Niger weiterreisen.

Der Bundestag muss bis Ende Mai entscheiden, ob er Mandate zur Verlängerung der Mali-Missionen erteilt. Nach Angaben des Außenamtssprechers bedeutet ein Ende der EUTM-Mission nicht zwangsweise auch ein Ende der deutschen Beteiligung an der Minusma. Beide Einsätze müssten "jeweils für sich betrachtet" werden.

Abstimmung in der UN-Vollversammlung in New York am 02.03.2022

Eigeninteresse oder Haltung - Russlands Verbündete in Afrika 

Der Krieg in Europa scheint weit entfernt von Afrika. Doch auch hier hat er Auswirkungen: wirtschaftlich und militärisch. Und: Er berührt die Interessen Chinas auf dem Kontinent.

Susann von Lojewski, Nairobi
Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Zur Altersprüfung

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Möglicherweise hast du einen Ad/Script/CSS/Cookiebanner-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert. Falls du die Webseite ohne Einschränkungen nutzen möchtest, prüfe, ob ein Plugin oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus.