Die Europäische Union reduziert ihre militärische Ausbildungsmission im westafrikanischen Mali deutlich. Grund ist eine Kooperation Malis mit der russischen Söldner-Firma Wagner.
Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Zuletzt trainierten im Rahmen der EU-Mission EUTM rund 300 Bundeswehr-Soldaten malische Armeeangehörige zum Kampf gegen Milizen und Terrorgruppen. Jetzt wird die Mission auf ein Mindestmaß zurückgefahren.
Sämtliche praktische Ausbildung von Sicherheitskräften im westafrikanischen Mali wird laut dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell eingestellt. Es gebe keine ausreichenden Garantien der malischen Übergangsregierung, dass es keine Einmischung der russischen Söldnerfirma Wagner gebe, erklärte Borrell am Montag nach einem Außenministertreffen in Luxemburg. Wagner sei verantwortlich für Geschehnisse, bei denen jüngst Dutzende Menschen getötet worden seien.
Die Ankündigung Frankreichs, Truppen aus Mali abzuziehen, wirft auch neue Fragen für den Bundeswehreinsatz auf. Experten warnen vor einer Verschlechterung der Sicherheitslage.
Zuletzt beschlossene Gelder für die Regierung in Mali und ihr Militär seien laut Borrell eingefroren. Im Dezember hatten die Staaten der Europäischen Union Mali-Hilfen in Höhe von 24 Millionen Euro über 30 Monate auf den Weg gebracht.
Lambrecht: Nicht so tun, als "sei nichts geschehen"
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bezeichnete den Schritt der EU als "konsequent und richtig".
Auch mit Blick auf die anstehenden Entscheidungen des Bundestages Ende Mai über eine Präsenz in Mali könne nicht so getan werden, als "sei nichts geschehen".
Mission soll sich auf juristische Beratung konzentrieren
Nach Angaben Borrells wird die EU jedoch im Land präsent bleiben, um Sicherheitskräfte strategisch zu beraten und um ihnen die Regeln der Kriegsführung beizubringen. Zum zukünftigen Schwerpunkt des Ausbildungseinsatzes EUTM sagte Borrell:
Frankreich und mehrere Partner hatten bereits im Februar mitgeteilt, ihren militärischen Anti-Terror-Einsatz in Mali zu beenden - auch weil die derzeitige Übergangsregierung mit russischen Söldnern zusammenarbeitet. Seitdem wurde auch in der EU intensiv diskutiert, wie es mit dem Ausbildungseinsatz für die Streitkräfte und die Nationalgarde des Landes weitergehen soll.
Außenministerin Baerbock ab Dienstag in Westafrika
In Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern hatte im Mai des vergangenen Jahres das Militär die Übergangsregierung entmachtet, die eigentlich bis zu Wahlen am 27. Februar 2022 im Amt sein sollte. Putschistenführer Assimi Goïta ließ sich zum neuen Übergangspräsidenten ausrufen. Aus Sicht von Kritikern verschleppt er seitdem die notwendigen Vorbereitungen für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Der EU-Chefdiplomat Borrell sagte am Montag, die EU hoffe, dass eine Einigung auf Wahlen erzielt werden könne.
Die Bundesverteidigungsministerin reiste nach Mali, um sich vor Ort einen Eindruck von der Situation zu machen. Zuvor hatte sie den Bundeswehreinsatz dort in Frage gestellt.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird am Dienstag in Mali erwartet. In der Hauptstadt Bamako sind nach Angaben eines Sprechers des Auswärtigen Amtes Gespräche mit Übergangs-Präsident Goïta und Außenminister Abdoulaye Diop geplant. Baerbock will sich zudem mit EUTM-Vertretern und der UN-Stabilisierungsmission Minusma treffen. Am Mittwoch will Baerbock in das Nachbarland Niger weiterreisen.
Der Bundestag muss bis Ende Mai entscheiden, ob er Mandate zur Verlängerung der Mali-Missionen erteilt. Nach Angaben des Außenamtssprechers bedeutet ein Ende der EUTM-Mission nicht zwangsweise auch ein Ende der deutschen Beteiligung an der Minusma. Beide Einsätze müssten "jeweils für sich betrachtet" werden.
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