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Politische Krise in Mali - Putschistenführer übernimmt Präsidentenamt

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Nach ihrer Festnahme durch Soldaten sind in Mali Präsident und Regierungschef zurückgetreten. Putschisten-Führer Assimi Goïta übernimmt jetzt die Staatsgeschäfte.

Assimi Goïta, Archivbild
Putschisenführer Assimi Goïta übernimmt die Staatsgeschäfte in Mali.
Quelle: ap

Im westafrikanischen Krisenstaat Mali hat sich Putschistenführer Assimi Goïta zum neuen Übergangspräsidenten ausrufen lassen. Das Verfassungsgericht in der Hauptstadt Bamako übertrug dem 38 Jahre alten Oberst am Freitagabend (Ortszeit) die Amtsgeschäfte.

Goïta hatte im vergangenen August einen Militärputsch geführt, der den gewählten Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta stürzte. Anfang der Woche zwang das Militär auch den bisherigen Interimspräsidenten Bah N'Daw und Premierminister Moctar Ouane zum Rücktritt.

Im westafrikanischen Mali hat sich Militärführer Assimi Goïta zum Staatschef und Übergangs-Präsidenten ausrufen lassen. Es ist bereits der zweite Putsch innerhalb eines Jahres.

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Verfassungsgericht in Bamako betraut Goïta mit Amtsgeschäften

In einem Erlass des Verfassungsgerichts heißt es nun, Goïta solle den "Übergangsprozess bis zum Ende führen". Zuletzt war er bereits Vizepräsident. "Angesichts der vakanten Übergangspräsidentschaft" sei es angebracht, dass Goïta mit den Aufgaben des Interims-Staatschefs betraut werde, erklärte das Gericht weiter.

Am Montag waren der bisherige Übergangspräsident Bah N'daw sowie Regierungschef Moctar Ouane abgesetzt und festgenommen worden; zwei Tage später erklärten beide ihren Rücktritt und wurden daraufhin freigelassen. Die Übergangsregierung unter N'daw und Ouane war im September eingesetzt worden und sollte die Rückkehr zur Zivilherrschaft in Mali sicherstellen.

Malis Übergangspräsident Bah N'Daw und Ministerpräsident Moctar Ouane sind von Soldaten festgenommen worden. N’Daw und Ouane wurden demnach in ein Militärcamp gebracht.

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Internationale Kritik an Vorgehen in Mali, Sanktionen im Gespräch

Die internationale Gemeinschaft - einschließlich der UN, Deutschland und Frankreich - hatte die Inhaftierung scharf verurteilt und als zweiten Putsch in Mali binnen neun Monaten angeprangert. Nach dem jüngsten Putsch hatte Goïta versprochen, dass es nächstes Jahr Neuwahlen geben werde.

Die westafrikanischen Staatschefs wollen sich am Sonntag zu einem Sondergipfel treffen, um über die Situation in Mali und mögliche Sanktionen zu beraten. Auch Frankreich und die USA haben mit Sanktionen gedroht. Goïta kündigte an, er werde sich um die Bildung einer Regierung der "Eintracht" bemühen.

EU setzt Militäreinsatz in Mali fort

Die politische Lage in Mali ist seit Jahren nicht stabil. Die Bundeswehr beteiligt sich dort mit mehreren Hundert Soldaten an einem internationalen Einsatz. Die EU hatte schon am Freitag erklärt, ihren Militäreinsatz in Mali ungeachtet der chaotischen Situation fortzusetzen.

Der Bundeswehreinsatz in Mali wird um ein weiteres Jahr verlängert und ausgeweitet. Bis zu 1.100 Bundeswehrsoldaten können im Rahmen der Stabilisierungsmission eingesetzt werden.

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Die Aktivitäten der Ausbildungsmission gingen angesichts ihres wichtigen Beitrags zum Kampf gegen den Terrorismus weiter, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Treffen der Verteidigungsministertreffen in Lissabon. Von dem Einsatz profitierten auch andere Länder in der Sahel-Region - und auch die EU selbst.

Sahel-Region seit Jahren von islamistischen Terrorgruppen bedroht

Ziel des EU-Einsatzes ist es, die Streitkräfte in der Region durch Beratung und Ausbildung so zu unterstützen, dass sie Bedrohungen durch islamistische Terrorgruppen effektiv entgegentreten können. An dem Einsatz EUTM Mali sind bis zu 1.077 Soldaten beteiligt. Deutschland stellte davon zuletzt bis zu 450. Von Juni an sollen es sogar bis zu 600 Soldatinnen und Soldaten sein.

Die ehemalige französische Kolonie wird schon seit Jahren von islamistischen Terrorgruppen geplagt. 2013 schlug erst ein massiver französischer Militäreinsatz deren Vormarsch auf Bamako zurück. Einige dieser Gruppen haben dem Islamischen Staat (IS) oder Al-Kaida die Treue geschworen. Auch Frankreich kämpft im riesigen Sahel-Gebiet mit rund 5.100 Soldaten gegen Terrorgruppen.

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von Lucia Weiss
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