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Trägt die Bundeswehr eine Verantwortung?

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Armeeputsch in Mali - Trägt die Bundeswehr eine Verantwortung?

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Seit sieben Jahren trainiert die Bundeswehr malische Soldaten. Nun putschen sie gegen den Präsidenten. Die Grünen fordern eine Untersuchung, ob Deutschland mitverantwortlich ist.

Nach dem Putsch in Malis Hauptstadt Bamako durch Teile des Militärs hat Präsident Keïta seinen Rücktritt verkündet. Die bereits prekäre Sicherheitslage im westafrikanischen Land, in dem auch die Bundeswehr stationiert ist, droht zu eskalieren.

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Am Dienstag wurde der demokratisch gewählte, zuletzt im Volk aber unbeliebte Präsident Ibrahim Boubacar Keïta von malischen Soldaten aus dem Amt geputscht.

Sie verhafteten ihn in seinem Anwesen in der Hauptstadt Bamako und fuhren ihn in einer Autokolonne zu einer Kaserne in der nahen Stadt Kati. Noch am gleichen Abend verkündete Keïta in einer Fernsehansprache seinen Rücktritt.

Der Putsch bringt auch die Bundeswehr in Bedrängnis – schließlich bildet sie seit nunmehr sieben Jahren die malischen Streitkräfte aus. Tausende malische Soldaten durchliefen in dieser Zeit ihre Trainingsprogramme und Deutschland stellte Rüstungsgüter zur Verfügung.

Trainingsprogramme am Epizentrum des Putsches

Auch an jenem Standort in Kati, von dem nun der Putsch ausging, war die Bundeswehr aktiv. In den wöchentlichen Lageberichten des Presse- und Informationsstabes der Bundeswehr wird Kati mehrfach erwähnt:

"Der Schwerpunkt lag im Berichtszeitraum weiterhin auf dem dezentralen Ausbildungs- und Beratungsvorhaben in Kati, das noch bis zum 15.02.19 andauern soll. (…) Neben zwei deutschen Ausbildern sind dabei drei weitere deutsche Kontingentangehörige eingesetzt. Insgesamt werden durch dieses Vorhaben derzeit 148 malische Soldatinnen und Soldaten geschult."

Explizit werden in dem Bericht Schulungsinhalte wie Menschenrechte und Humanitäres Völkerrecht neben Schieß- und Orientierungstraining angesprochen.

Auf Anfrage teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums ZDFheute mit, dass gegenwärtig im Rahmen einer sogenannten "Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung" in Kati ein Munitionsdepot der malischen Streitkräfte modernisiert wird. Auch ein Zentrallager und eine Werkstatt befinden sich im Aufbau. Für dieses Projekt seien zuletzt jedoch keine Bundeswehrsoldaten in Kati direkt im Einsatz gewesen, so der Sprecher.

Deutschland kaufte Radpanzer für malische Streitkräfte

In einem weiteren Bericht heißt es, dass in Kati im Juni 2019 eine Schulung von Offizieren in Führungsprozessen und Informationsmanagement durchgeführt wurde. "Aufgrund der positiven Resonanz seitens Mali/EU sind weitere entsprechende Vorhaben vorgesehen."

Am 16. Juli übergab der damalige deutsche Botschafter in Mali Dietrich Becker den malischen Streitkräften in Kati 29 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ "Casspir", Tausende Schutzwesten und Helme.

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Malische Streitkräfte dringend auf Schulungen angewiesen

Für den Einsatz gegen islamistische Milizen und Terrorgruppen vor allem im Norden des Landes sind dieses Material und die Ausbildung eigentlich dringend nötig. Präsident Keïta war nicht zuletzt deshalb so unbeliebt, da es ihm nicht gelang, für Sicherheit im Land zu sorgen.

Allein an der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali beteiligen sich aktuell 28 Nationen. Beide Missionen unter deutscher Beteiligung, Minusma wie auch EUTM Mali, sind durch UN-Mandate gedeckt.

In Mali sollen künftig mehr Soldaten eingesetzt werden. Das westafrikanische Land ist extrem gefährlich: jederzeit muss mit Anschlägen der Islamisten gerechnet werden.

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Grüne fordern offiziellen Stopp der Ausbildungsmission

Angesichts einer möglichen indirekten Verantwortung der Bundeswehr für den Putsch fordert die Bundestagsfraktion der Grünen dennoch rasche Aufklärung über mögliche Verbindungen zwischen Putschisten und den Bundeswehr-Missionen. Man habe eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung gestellt, sagte Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion ZDFheute.

Die Ausbildungsmission muss dringend offiziell ausgesetzt werden, bis die Vorwürfe geklärt sind.
Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion

Nouripour überrasche es nicht, dass die Stadt Kati im Zentrum des Putsches steht: "Kati ist schon immer die Kaderschmiede der malischen Armee gewesen."

AKK will noch keine Soldaten abziehen

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte im Nachrichtensender "Welt" am Mittwoch, dass vorerst keine Bundeswehrsoldaten aus Mali abgezogen würden. Sollte sich die Lage verschärfen, müsse mit den Verantwortlichen der UN-Mission Minusma und der europäischen Mission EUTM das weitere Vorgehen besprochen werden.

Bundesaußenminister Heiko Maas äußerte sich besorgt über die Entwicklung in Mali:

Wir verurteilen entschieden den Versuch, in Mali eine verfassungswidrige Übernahme der Macht durch das Militär herbeizuführen.
Bundesaußenminister Heiko Maas

Für die Angehörigen der Bundeswehr in Mali besteht laut Aussage eines Sprechers des Verteidigungsministeriums keine Gefahr. "Die Soldaten verbleiben vorerst in den Feldlagern." In einer am Mittwochmorgen veröffentlichten Erklärung des Militärs hieß es, jetzt seien die Einsetzung einer zivilen Übergangsregierung und Neuwahlen geplant.

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