U-Ausschuss zu Ahrtal-Flut: Dreyer sieht keine Versäumnisse

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat im Ahrtal-Untersuchungsausschuss des Mainzer Landtags erneut eine persönliche Verantwortung für Fehler in der Flutnacht zurückgewiesen. Bei ihrer zweiten Vernehmung durch den Ausschuss sagte sie:

Dreyer beteuerte mit Blick auf die nächtliche Flutkatastrophe, bis zum Morgen habe sie deren katastrophales Ausmaß nicht erkennen können und darauf vertraut, dass die örtlichen Katastrophenschutz-Strukturen gut auf das erwartete Hochwasser reagieren würden. Hinweise, "dass örtliche Behörden ihren Aufgaben teilweise nicht nachkommen", habe es nicht gegeben. Die Ministerpräsidentin blieb damit weitgehend bei der Argumentation aus ihrer ersten Befragung vom April 2022.

Dreyer stellte sich zudem hinter die Einsatzleitung während der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal. Sie habe den Einsatz der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) so empfunden, dass deren Mitarbeiter "wirklich alles gegeben haben", sagte Dreyer vor dem Untersuchungsausschuss.

ADD-Chef Thomas Linnertz sei für die Landesregierung wochenlang 24 Stunden am Tag erreichbar gewesen. Er und seine Mitarbeiter hätten diese "riesige Aufgabe bis zur Erschöpfung wahrgenommen".

Nach der dreistündigen Befragung kritisierten Vertreter von CDU und AfD die Regierungschefin scharf und forderten sie auf, persönliche Konsequenzen zu ziehen. AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Michael Frisch, forderte Dreyers Rücktritt:

Der CDU-Abgeordnete Dirk Herber äußerte ebenfalls scharfe Kritik an Dreyer und legte ihr diesen Schritt nahe. Herber sprach von einem "beschämenden" Auftritt Dreyers.

Die Opposition hatte mehrfach die mangelnde Kommunikation der Landesregierung in der Katastrophennacht kritisiert und Dreyer unter anderem vorgeworfen, nicht bereits am Abend eine Krisensitzung der Regierung einberufen oder aktiv Kontakt zu den maßgeblichen Ressortchefs aufgenommen zu haben. Zwischen den beiden bei Hochwasser zuständigen Ressorts, dem Innen- und dem Umweltministerium, hatte es kaum Austausch gegeben.

Dreyer war zum zweiten Mal als Zeugin vor das Gremium geladen. "Diese schreckliche Naturkatastrophe ist auch nach 20 Monaten noch allgegenwärtig - ganz besonders für die Betroffenen", fügte Dreyer hinzu. Ihr Leid treffe sie persönlich noch immer. "Ich wünschte mir, dass unser Bundesland niemals von dieser Katastrophe getroffen worden wäre", sagte sie.

Ihre politische Verantwortung sehe sie darin, den Wiederaufbau voranzutreiben und den Katastrophenschutz neu aufzustellen.

Vor der Vernehmung von Dreyer wurde ein Gutachten zur Arbeit des Katastrophenschutzes vorgestellt. Dieses sah Fehler beim Krisenmanagement der ADD. Allerdings habe die Behörde anfangs unter schwierigen Bedingungen arbeiten müssen, beispielsweise ohne ein funktionierendes Mobilfunknetz. Eine Schuld einzelner Verantwortlicher sah das Gutachten nicht.

Unterdessen nahm die Staatsanwaltschaft Mainz gegen die ehemalige ADD-Vizechefin Begona Hermann Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der uneidlichen Falschaussage auf. Hermann soll vor dem Untersuchungsausschuss nicht die Wahrheit gesagt haben, so eine Sprecherin des rheinland-pfälzischen Justizministeriums.

Konkret geht es bei den Vorwürfen um die Einsatzleitung während und in den Wochen nach der Flutkatastrophe. In einer Sitzung des Untersuchungsausschusses im Januar sagte sie aus, dass sie vor einer privaten USA-Reise, die sie zwei Wochen nach der Katastrophe antrat, acht Tage vor Ort im Einsatz gewesen sei. Der Vorwurf lautet nun, dass sie kürzer bei der Einsatzleitung gewesen sei.