Der Streit zwischen Polen und der EU geht weiter. Polen betreibe einen "indirekten Exit" aus der EU, sagte EVP-Fraktionsvorsitzender Weber im ZDF - er fordert mehr Druck auf Polen.
Polen respektiere die europäische Hausordnung nicht mehr, das sei "ein indirekter Austritt aus der EU", sagt Manfred Weber, EVP-Vorsitzender im EU-Parlament, zur Debatte über Polens Rechtsstaatlichkeit.
Im Rechtstreit mit Polen ringt die Europäische Union um eine angemessene Reaktion. Im Europaparlament in Straßburg kommt es an diesem Dienstag zu einem Kräftemessen zwischen Polen und der EU-Kommission. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki will in einer Plenardebatte umstrittene Justizreformen seines Landes verteidigen.
Vor diesem mit Spannung erwarteten Auftritt hat der Fraktionsvorsitzende der Konservativen im EU-Parlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, im ZDF-Morgenmagazin mehr Druck auf Polen gefordert:
Das polnische Verfassungsgericht hatte mit einem Urteil am 7. Oktober Teile des EU-Rechts als unvereinbar mit der polnischen Verfassung erklärt.
Weber: "Wir beschädigen uns selbst"
Für Weber ist das Vorgehen Polens ein "indirekter Austritt aus der Europäischen Union". Den akzeptieren wolle er nicht:
Europa beschädige sich auf diese Weise selbst. "Einer, der sich am meisten freut, ist Wladimir Putin. Der will Rechtstaat abbauen, der will eine schwache Europäische Union", gab Weber zu bedenken.
Für Polen hat der Rechtstreit schon handfeste Folgen: Geld aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU wird aktuell nicht ausgezahlt. Als Begründung nennt die EU Bedenken an der Rechtstaatlichkeit des Mitglieds. Vor allem die Unabhängigkeit der polnischen Justiz wird in Frage gestellt.
In Straßburg debattiert heute das Europaparlament die umstrittenen Justizreformen in Polen. Ministerpräsident Morawiecki ist aus Warschau angereist, um dazu Stellung zu beziehen.
Weber fordert Sanktionsverfahren gegen Polen
Weber gehen diese Sanktionen noch nicht weit genug. Er merkt kritisch an, dass seit 2017 ein sogenannten Artikel 7-Verfahren gegen Polen auf dem Tisch liege. Die europäischen Staats- und Regierungschefs hätten das aber nicht weiter verfolgt. Diese Untätigkeit kritisiert Weber:
Polen müsse die Hausordnung in der Europäischen Union akzeptieren, so Weber.
Europäischer Gerichtshof erklärt Reformen für rechtswidrig
Die nationalkonservative PiS-Regierung baut das Justizwesen in Polen seit Jahren um. Kritiker werfen ihr vor, Richter unter Druck zu setzen und ihrer Unabhängigkeit zu berauben. Die EU-Kommission hat deshalb mehrere Verletzungsverfahren gegen Warschau eingeleitet. Zum Teil erklärte der Europäische Gerichtshof die Reformen für rechtswidrig. Das polnische Verfassungsgerichts stellte in einem Urteil kürzlich den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht infrage.
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wollte am Dienstag im Straßburger Europaparlament Stellung zu den umstrittenen Justizreformen seines Landes beziehen.
- Polizei fordert Grenzkontrollen nach Polen
Die Bundespolizeigewerkschaft hat sich für temporäre Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze ausgesprochen. Grund seien steigende Flüchtlingszahlen.
