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Angriffe aus dem Ausland - Ist die Bundestagswahl in Gefahr?

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Innenminister Seehofer warnt vor ausländischer Einflussnahme auf die Bundestagswahl. Eine russische Akteurin und ein Internet-Unternehmer erzählen, wie das funktioniert.

Die Nervosität bei den Behörden wächst. Es drohe die Gefahr, dass die kommende Bundestagswahl aus dem In- oder Ausland beeinflusst werden könnte, warnte der Bundesinnenminister kürzlich.

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Es ist der 14. Juli 2021. Horst Seehofer lädt zur Pressekonferenz. Es ist bereits die zweite zu diesem Thema. Die Bundestagswahl sei Ziel von Manipulationsversuchen "aus dem In- und Ausland". Thomas Haldenwang, Chef des Bundesverfassungsschutzes, berichtet:

Seit Februar dieses Jahres beobachtet das BfV intensive Angriffsaktivitäten eines Cyber-Akteurs in Deutschland. Nach bisheriger Kenntnislage ist ein nachrichtendienstlicher Hintergrund wahrscheinlich.
Thomas Haldenwang

Geheimdienste füttern die Trolle

Aus deutschen Geheimdienstkeisen heißt es, dass Einflussversuche bereits seit der letzten Bundestagswahl 2017 auch aus Russland kommen. Das System dahinter sei komplex und die Hintermänner häufig private russische Internetunternehmer. "Ich muss sagen, dass der IT-Sektor im Allgemeinen sehr stark von Geheimdienstlern infiltriert ist. Es gibt eine ganze Reihe von Aufpassern seitens des FSB und anderer Geheimdienste," sagt Alexey Shkittin.

Der ehemalige Geschäftsführer des russischen Internetproviders Relcom berichtet, wie er im Auftrag des russischen Geheimdienstes FSB Server in verschiedenen Datenzentren anmieten musste. Die Kontrolle darüber hätte der Geheimdienst sofort übernommen, um von dort die Internetkommunikation des jeweiligen Datenzentrums auszuspionieren. Privatkonzerne seien außerdem verantwortlich für Hacking-Angriffe, wie zum Beispiel auf den Bundestag.

Haben die Angreifer genügend Informationen gesammelt, seien es sogenannte Trollfabriken, die die erbeuteten Daten schließlich verwendeten, um damit falsche Behauptungen und Diffarmierungskampagnen zu starten, so Shkittin.

Staatlich gesteuerte Desinformationskampagnen

Olga M. hat in einer solchen Trollfabrik gearbeitet. Sie war bis 2016 bei der Internet Research Agency angestellt, einem unscheinbaren Bürogebäude in St. Petersburg. Von hier aus sollen weit gestreute Desinformationskampagnen vor allem die US-Präsidentschaftswahlen und das Brexit-Referendum beeinflusst haben. Das bestätigt auch Semjon Rens, Politik-Chef von Facebook Deutschland, und fügt hinzu:

Russland ist der größte Akteur auf unserer Plattform, wenn es um Desinformationskampagnen geht.
Semjon Rens

Olga hat auf Russisch geschrieben, vor allem für die selbsternannten Volksrepubliken Donetsk und Luhansk, die umkämpften Gebiete in der Ostukraine. Sie habe sich für Politik eigentlich gar nicht interessiert. Das sei aber auch nicht nötig gewesen, denn: “Man hat uns eine ausführliche Anleitung für jeden Text geschickt. Da stand, was man schreiben musste. Welche Akzente zu setzen waren, wie das Thema erklärt werden sollte und womit der Text enden sollte,” so Olga. Oft sei es um die USA gegangen, wobei die Betonung immer darauf gelegen habe, dass dort Gewalt herrsche und die Politik dort schlecht sei.

Russland sieht sich in der Rolle des Verteidigers gegen den Westen

Solche Texte, wie Olga sie geschrieben hat, tauchen auf Blogging-Plattformen, in Kommentarspalten sozialer Medien und Nachrichten auf. In der Internet Research Agency wurden aber auch Tausende Kommentare auf Social-Media-Plattformen geschrieben und Nachrichtenbeiträge in vielen westeuropäischen Sprachen.

Auch die selbsternannte Nachrichtenagentur News-Front, mit Sitz auf der Krim, schreibt Meldungen auf Deutsch. Auf der Website sprechen die Macher von einem Informationskrieg gegen den Westen. Konstantin Knyrik ist Leiter der Nachrichtenagentur und ist per Skype aus Donetsk zugeschaltet: "Ich bin davon überzeugt, wir befinden uns mitten in einem Info- und Stellvertreterkrieg. Der wurde vom Westen primär initiiert. Russland hält zu meinem großen Bedauern an der Position fest, sich eher zu verteidigen als anzugreifen."

Ein Informationskrieg, der die Bundestagswahl beeinflussen könnte. Diese Bedrohung treibt die Behörden um. Zur Abwehr fordert das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auch die Kandidatinnen und Kandidaten selbst auf, ihre Cybersicherheit ernst zu nehmen und bietet dazu Hilfestellungen an. Arne Schönbohm, Chef des BSI betont:

Deutschland ist das größte, einflussreichste, wirtschaftlich stärkste Land im Zentrum von Europa und natürlich ist es so, dass andere Akteure vielleicht versuchen, die Politik hier zu beeinflussen.
Arne Schönbohm

Im Fadenkreuz der Angriffe steht häufig das gesamte politische System und es manifestiert sich ein Kampf der Systeme, wobei die Demokratie grundsätzlich diskreditiert werden soll.

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von Robert Meyer
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