Steuerprozess: Freispruch für Nobelpreisträgerin Ressa

Ein philippinisches Gericht hat die Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa und ihre Nachrichtenwebseite "Rappler" vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen. Ressa hatte erklärt, die Anklage sei Teil einer Reihe von Verfahren gewesen, die der frühere Präsident Rodrigo Duterte benutzt habe, um kritische Berichterstattung zu unterbinden.

Das Gericht befand, die Staatsanwaltschaft habe es versäumt, zweifelsfrei zu belegen, dass Ressa und "Rappler" in vier Fällen Steuerzahlungen vermieden hätten, nachdem über Partnerschaften mit zwei ausländischen Investoren Kapital beschafft worden sei. Der Freispruch basiere auf der Feststellung des Gerichts, dass die Angeklagten die ihnen zur Last gelegten Taten nicht begangen hätten, begründete das Gericht die Entscheidung.

"Rappler" begrüßte dies in einer Mitteilung als "Triumph der Fakten über Politik". Man danke dem Gericht für "diese gerechte Entscheidung" und die Anerkennung, "dass die betrügerischen, falschen und fadenscheinigen Vorwürfe" der Steuerbehörden keine Faktengrundlage gehabt hätten. Eine gegenteilige Entscheidung hätte "weitreichende Auswirkungen sowohl auf die Presse als auch auf die Kapitalmärkte gehabt", befand Rappler.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch begrüßte den Freispruch als "Sieg für die Pressefreiheit auf den Philippinen." Die Vorwürfe unter der Herrschaft Dutertes seien erfunden und politisch motiviert gewesen.

Ressa hatte den Friedensnobelpreis 2021 zusammen mit ihrem russischen Kollegen Dmitri Muratow, dem Mitbegründer und späteren Chefredakteur der kremlkritischen Zeitung "Nowaja Gaseta", für ihre Bemühungen um den Schutz der Meinungsfreiheit erhalten. Beide kämpften für das Überleben ihrer Medien und widersetzten sich Anstrengungen ihrer Regierungen, diese zu schließen.

Die Anklage "Rapplers" und Ressas in dem Fall ging auf Vorwürfe aus dem Jahr 2018 zurück, die Nachrichtenwebseite habe gegen einen Teil der Verfassung verstoßen, der ausländischen Besitz von- und ausländische Kontrolle über philippinische Medien verbietet. "Rappler" stritt dies ab und legte auch Berufung gegen eine Entscheidung ein, das Medienunternehmen zu schließen.

Das Gericht entzog den Vorwürfen der Steuerhinterziehung mit seiner Entscheidung nun die Grundlage, indem es befand, dass für die beanstandeten Sachverhalte keine Steuerpflicht bestand. 

Ressa und "Rappler" müssen sich jedoch in drei weiteren Verfahren behaupten - einem weiteren Steuerfall, einem Berufungsverfahren vor dem Obersten Gerichtshof nach einer Verurteilung wegen Online-Verleumdung sowie der Berufung gegen die Anordnung der Schließung Rapplers.

Sollte Ressa mit ihrer Berufung im Verleumdungsverfahren scheitern, drohen ihr bis zu sechs Jahre Haft. Verklagt hatte sie ein Geschäftsmann, der sich als unrechtmäßig in die Nähe eines Mordes, des Drogen- sowie Menschenhandels und von anderen Verbrechen gerückt darstellte.

"Rappler", 2012 gegründet, hatte unter anderem kritisch über das brutale Vorgehen Dutertes gegen illegale Drogen berichtet, dem Tausende Menschen zum Opfer fielen, ebenso über den fragwürdigen Umgang der Regierung mit Corona-Ausbrüchen. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag nahm 2018 Ermittlungen wegen mutmaßlicher Morde beim staatlich organisierten "Krieg gegen Drogen" auf den Philippinen auf.