Lars Klingbeil (SPD) und Paul Ziemiak (CDU) liefern sich bei Markus Lanz einen heftigen Schlagabtausch. Es fallen Wörter wie "Hetze", "unwürdig" und "anti-europäisch".
Quelle: ZDF/Cornelia Lehmann
Es war ein außergewöhnlich konfrontatives Spitzenduell, das sich da am Mittwochabend bei Markus Lanz zutrug. Die Spannung zwischen den beiden Generalsekretären Lars Klingbeil (SPD) und Paul Ziemiak (CDU) entlud sich in erster Linie beim Thema Europapolitik.
Ziemiak warf Olaf Scholz und der SPD vor, eine "Schuldenunion" in Europa zu planen. "Deutsche Rentner, Steuerzahler, Sparer sollen für die Schulden anderer Staaten haften", warnte der CDU-Generalsekretär.
Ziemiak: Kein europäisches Sozialsystem
Dies würde den Zusammenhalt in Europa schwächen, weil es keine gesellschaftlichen Mehrheiten dafür gäbe. Ziemiak weiter:
Klingbeil erinnerte daraufhin an eine Aussage Ziemiaks von vor wenigen Tagen. Im Interview mit t-online hatte der CDU-Politiker zu den Europaplänen der SPD gesagt: "Wer in Rumänien, Bulgarien oder in einem anderen Land der EU arbeitslos ist, für den zahlt dann der arbeitende Elektroingenieur aus Wuppertal oder die Krankenschwester in Chemnitz. Das ist die Zukunftsvision der SPD für Europa."
Klingbeil: "Wahnsinnig unwürdig"
Darauf Bezug nehmend ging Klingbeil seinen politischen Widersacher hart an:
Klingbeil verwies darauf, dass man unter Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) den europäischen Corona-Wiederaufbaufonds im Zuge der Pandemie auf den Weg gebracht habe – 750 Milliarden Euro schwer. "Und jemand wie Paul Ziemiak stellt die eigene Geschichte, die eigenen Erfolge dieser Legislatur infrage", kritisierte Klingbeil. "Das ist das, wo ich wirklich tiefes Mitleid empfinde, wenn man auf einmal anfängt, mit anti-europäischen Ressentiments zu arbeiten."
Ziemiak: "Ich hetze nicht"
Als sich die Diskussion dann weiter aufheizte, ließ Klingbeil noch den Satz fallen: "Wenn du gegen die Arbeitslosen in Rumänien hetzt, dann ist das Hetze. Paul, das ist anti-europäisch und das ist nicht dein Weg."
Ziemiak verteidigte sich:
Also eine Kasse, in die dann Länder wie Deutschland einzahlen würden.
Den von Klingbeil angesprochenen Fonds nannte er einen "einmaligen Akt europäischer Solidarität." Das dürfe aber keine Dauerlösung sein. "Weil ich Europa liebe, will ich, dass Europa zusammenbleibt", sagte Ziemiak. "Das wird Europa schwächen, dass wir Sozialleistungen in anderen Staaten finanzieren. Das ist der absolut falsche Weg."
Europa: Gemeinsame Investitionspolitik?
Der CDU-Generalsekretär plädierte für die "Einhaltung von Stabilitätskriterien und nicht eine Schuldenunion, wie die SPD sich das vorstellt." Klingbeil antwortete: "Ich weiß nicht, wo er das jetzt gefunden hat mit der Schuldenunion." Jedes Land hafte ja für die eigenen Gelder. Der Eindruck, der erweckt werde, dass Deutschland für den Rest der EU zahle, sei "Quatsch“."
Und weiter: "Wir finden, dass es Möglichkeiten geben muss, eine gemeinsame Investitionspolitik in Europa zu verstetigen. Gemeinsam [mit der Union] haben wir im Parlament beschlossen, dass Europa alleine Steuern erheben können soll."
Zum Ende hin bedankte sich Lanz dann schließlich bei seinen Gästen, "die sich bei allem Gemetzel hier dennoch irgendwie ihren Humor bewahrt haben." Ziemiak lächelte deutlich erkennbar, Klingbeil nicht.
