Bei "Lanz": Precht für bedingungsloses Grundeinkommen

Das System Arbeit, wie wir es kennen, muss sich nach Ansicht des Philosophen Richard David Precht revolutionieren. Technologischer Fortschritt führe dauerhaft zu Arbeitslosigkeit und Arbeiterlosigkeit, so dass automatisierte Prozesse Arbeitnehmer immer stärker ersetzen.

Daraus folge wiederum, dass noch weniger Geld ins Rentensystem fließe und dass die wichtigste Geldquelle des Staates - Besteuerung der Arbeit - zunehmend schwächelt, so Precht.

Eine Lösung für die vielen Probleme könnte nach seiner Meinung das bedingungslose Grundeinkommen sein. Die Idee: Jeder volljährige Mensch in Deutschland erhält eine bestimmte monatliche Summe vom Staat, 1.300 bis 1.400 Euro, und kann damit alle Dinge finanzieren, die er so zum Leben braucht - Miete, soziale Teilhabe und dergleichen.

Precht, der diese Idee vorstellte, war es bei Markus Lanz am Donnerstagabend wichtig zu betonen:

Er gehe davon aus, dass diejenigen, die arbeiten könnten, das auch bei einem Grundeinkommen weiterhin tun würden – sich nur stärker sinnstiftenden Aufgaben widmen würden.

Ökonomin und Wirtschaftsweise Monika Schnitzer zweifelte das bei "Lanz" an. "Wir geben ja den Menschen die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, wenn sie keine Arbeit haben", sagte Schnitzer und verwies auf Sozialhilfen wie Hartz IV und Wohngeld. Man mache das - anders als beim bedingungslosen Grundeinkommen - nur abhängig davon, dass die Unterstützten keine Arbeit finden können, aber grundsätzlich bereit dazu sind.

Außerdem sei die Frage, wie man ein Grundeinkommen überhaupt finanzieren könnte. Ausgehend vom aktuellen Grundeinkommen, also Hartz IV und Wohngeld, wären das für jemanden, der in München wohne, monatlich 1.208 Euro. Für alle Menschen ausgerollt käme eine Summe von 900 Milliarden Euro zustande, die es zur Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens bräuchte. Zum Vergleich: Der Bundesetat Deutschland liegt bei bis zu 400 Milliarden Euro.

Precht widersprach Schnitzer. "Ich schaffe eine Riesenungerechtigkeit ab, die man Ausbeutung nennen kann. Dass also Leute gezwungen sind, Arbeiten zu machen, die sie beim allerbesten Willen nicht machen wollen, weil man ihnen sonst auch noch den geringen Satz, den sie vom Staat kriegen, auch noch kürzt."

Zum Punkt Finanzierung schlug Precht vor, Geld dort zu besteuern, wo es ohne Arbeit vermehrt werde. Es müsse gelingen "den riesigen Ballon der Finanzwirtschaft" stärker anzuzapfen und die Realwirtschaft stärker von Abgaben zu befreien.

Eine Möglichkeit: Mikrosteuern - etwa 0,3 Prozent - auf Geldtransfers. Das Geld zur Finanzierung sei auch ganz grundsätzlich da. Denn schon jetzt würden mehr als 300 Billionen Euro von deutschen Banken und Papieren jährlich umgesetzt. Wenn es gelinge, nur einen kleinen Teil davon anzuzapfen, hätte man das Grundeinkommen finanziert.

Schnitzer gab zu bedenken, dass Frankreich und Italien bereits mit Finanztransaktionssteuern gearbeitet hätten. In beiden Fällen habe es "Ausweichreaktionen" gegeben und so seien in beiden Fällen die Einnahmen deutlich unter den Erwartungen geblieben. Man müsste eine solche Steuer global einführen, damit sie funktioniere.

Precht erwiderte, dass man ja nicht nur hierzulande vor diesen Problemen stünde. Überall in Europa komme die Dringlichkeit auf, neue Finanzquellen neben der Besteuerung von Arbeit zu finden. Stetig das Renteneintrittsalter zu erhöhen und Menschen auf diese Art zu zwingen, länger zu arbeiten, könne nicht die Lösung sein.