Meist äußert sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eher zurückhaltend zur Tagespolitik. Auf die Maskenaffäre in der Union reagiert er jedoch mit scharfen Worten.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Geschäfte von einzelnen Unions-Politikern mit Corona-Schutzmasken als "schäbig"und "schändlich"verurteilt. Diese Fälle persönlicher Bereicherung "sind Gift für die Demokratie", sagte er am Freitag bei einem digitalen Kongress der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er sagte:
Er sei sich mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) einig: "Wer so handelt, hat schlicht im Bundestag nichts verloren."Der Bundespräsident reagierte damit in ungewöhnlich scharfer Form auf die Fälle Nikolas Löbel und Georg Nüßlein, ohne diese allerdings beim Namen zu nennen.
Steinmeier fordert "belastbare" Klärung
Millionen von Menschen hätten in der Pandemie schwere Einschränkungen und Einkommensverluste hinnehmen müssen, "und müssen dann hören, dass ausgerechnet Abgeordnete die Hand aufhalten, bevor der bescheidene medizinische Schutz in Gestalt von Gesichtsmasken die Menschen überhaupt erreicht". All dies geschehe in finanziellen Größenordnungen, "die das Vorstellungsvermögen normaler Leute übersteigt". Entsprechend sei die Empörung jetzt groß, und "ich teile diese Empörung", sagte der Bundespräsident.
Der Bundespräsident betonte, es gehe um sehr viel mehr als nur individuelles Fehlverhalten, sondern:
Steinmeier rief "um der Demokratie willen" alle im Bundestag vertretenen Parteien dazu auf, "nicht nur schnell, sondern vor allem belastbar zu klären, ob weitere Fälle zu befürchten sind". Das sei dringlicher denn je.
In der CDU/CSU-Fraktion lief am Freitagabend eine Frist an alle Abgeordneten zur Abgabe einer Art Ehrenerklärung ab.
Union will Regeln verschärfen
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatten alle Unionsparlamentarier aufgefordert, bis um 18.00 Uhr zu erklären, dass sie keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie erzielt haben - weder direkt noch über Gesellschaften.
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD legten am Freitag zunächst getrennt voneinander einen Plan beziehungsweise Gesetzentwurf mit einer deutlichen Verschärfung der Regeln für Abgeordnete, Nebenverdienste und Lobbytätigkeit vor.
Verdacht auf Bestechlichkeit im Fall Aserbaidschan
Bei den Lobbyismus- und Korruptionsvorwürfen gegen einzelne Unionsabgeordnete geht es neben Geschäften mit Corona-Schutzmasken auch um den Verdacht der Einflussnahme gegen Bezahlung zugunsten des autoritär regierten Landes Aserbaidschan. So ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit. Der CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann legte nach Lobbyismus-Vorwürfen sein Mandat nieder, wies diese Vorwürfe allerdings zurück.
Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU) verwahrte sich am Freitag gegen den Vorwurf, er habe im Zusammenhang mit Lieferungen von Beatmungsgeräten an Aserbaidschan Druck auf ein deutsches Unternehmen ausgeübt.
Bareiß hatte im vergangenen Jahr für die Regierung Aserbaidschans bei einem deutschen Hersteller von Medizintechnik nach dem Stand einer Lieferung von Beatmungsgeräten an die Kaukasusrepublik gefragt.
- CDU-Bundestagsabgeordneter Hauptmann hört auf
Und wieder verliert die Union einen Bundestagsabgeordneten: Der Thüringer Mark Hauptmann legt nach Lobbyismus-Vorwürfen sein Mandat mit sofortiger Wirkung nieder.
