In der Maskenaffäre ermittelt die Justiz nach ZDF-Infos nun auch gegen Bayerns Ex-Justizminister Sauter. Er soll als Anwalt in die Affäre verstrickt sein. Es gab mehrere Razzien.
Die Affäre um fragwürdige Geschäfte im Zusammenhang mit dem Kauf von Corona-Masken weitet sich aus. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt nun nach ZDF-Informationen gegen einen fünften Beschuldigten, es handele sich um einen Abgeordneten des Bayerischen Landtags. Ermittelt werde unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Bestechung.
Angaben zum Namen des Abgeordneten machten die Ermittler nicht. Nach ZDF-Informationen handelt es sich um den früheren bayerischen Justizminister Alfred Sauter.
Ermittlungen gegen CSU-Politiker Sauter?
Der Bayerische Landtag hatte jedoch zuvor bereits die Immunität des CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter aufgehoben und damit den Weg für Ermittlungen freigemacht.
Sauter steht in der Kritik, weil er als Rechtsanwalt einen Kaufvertrag für ein Maskengeschäft mit der bayerischen Regierung ausgearbeitet hatte. Fraktionschef Thomas Kreuzer hatte Transparenz verlangt und Sauter augefordert, die Geldsumme zu nennen, die dieser für die Erstellung des Vertrags erhalten habe. Das lehnte Sauter unter Hinweis auf seine "Verschwiegenheitspflicht" ab.
"Von der öffentlichen Hand habe ich dafür keinen Cent bekommen, lediglich aus dem Kreis des Lieferanten." Mit seiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter habe das nichts zu tun gehabt, betonte Sauter.
Durchsuchungen in München und im Regierungsbezirk Schwaben
Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte gegenüber dem ZDF, im Zusammenhang mit den neuen Ermittlungen gebe es heute weitere Durchsuchungen des Oberlandesgerichts München in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landeskriminalamt in insgesamt zehn Objekten in München und im Regierungsbezirk Schwaben.
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In den vergangenen Wochen waren fragwürdige Geschäfte mehrerer Unions-Bundestagsabgeordneter bekannt geworden. Sie sollen für die Vermittlung von Schutzmasken-Lieferungen in der Corona-Pandemie hohe Provisionen kassiert haben.
Drei Unionspolitiker zogen Konsequenzen aus Vorwürfen
Darunter ist auch der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein, der ebenso wie Sauter aus dem bayerisch-schwäbischen Landkreis Günzburg stammt. Nüßlein soll über seine Beraterfirma für 660.000 Euro Provision eingestrichen haben. Nüßlein weist die Vorwürfe zurück. Er trat aus der CSU aus, behielt aber sein Bundestagsmandat.
Zwei weitere Politiker aus den Reihen der Union hatten nach Lobbyismus- und Korruptionsvorwürfen Konsequenzen gezogen. Die beiden Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann und Nikolas Löbel (ehemals CDU) gaben ihr Mandat ab - Löbel verließ außerdem die Partei.
- "Ein Bild der Korruption"
Thomas Jarzombek (CDU) fürchtet um das Ansehen der gesamten Politik in der Maskenaffäre. Im ZDFheute live erklärt er, warum rote Linien ziehen trotzdem immer schwierig bleibt.
SPD fordert Transparenzbeauftragten im Bundestag
Unterdessen macht die SPD in der Maskenaffäre weiter Druck auf die Union. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, bekräftigte in der ARD die Forderung nach einem Transparenzbeauftragten im Bundestag. Es gehe um das Ansehen des Parlaments.
Das Bundeskabinett will sich heute mit Änderungen am geplanten Lobbyregister befassen. Darüber war wegen der Korruptionsaffäre eine neue Debatte entbrannt. Berichten zufolge soll es auch weitere Gespräche in der Großen Koalition über Transparenzregeln für Abgeordnete geben.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wies Vorwürfe zurück, die Union verzögere solche Regeln. Die Fraktion gebe sich einen Verhaltenskodex, "der weit über die gesetzlichen Regeln für Abgeordnete hinausgeht", sagte er der "Rheinischen Post".
