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Ex-Justizminister unter Verdacht - CSU versinkt tief im Maskenskandal

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Die Maskenaffäre weitet sich aus. Ermittler durchsuchten die Büros eines Landtagsabgeordneten, im Visier: Alfred Sauter. Der Fall wird auch für CSU-Chef Söder zur Belastungsprobe.

In der Maskenaffäre der Union wird nun auch gegen Bayerns ehemaligen Justizminister Alfred Sauter ermittelt. Das Landtagsbüro des 70 Jahre alten CSU-Abgeordneten wurde durchsucht. Die CSU fordert von Sauter die Niederlegung aller Parteiämter.

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Der Generalstaatsanwalt in München ließ am Mittwoch die Büros eines Landtagsabgeordneten durchsuchen. Sowohl sein Abgeordnetenbüro als auch seine Anwaltskanzlei. Im Visier der Ermittler: Alfred Sauter. Seit 40 Jahren Abgeordneter, zuerst im Bundestag, seit 1990 im bayerischen Landtag. Und früher Justizminister in Bayern.

Viele bezeichnen ihn deshalb als graue Eminenz der CSU. Der Landtag hatte die Immunität von Alfred Sauter aufgehoben. Damit erreichen die Bestechungsvorwürfe eine weitere Stufe.

CSU-Spitze in höchster Alarmstimmung

Generalsekretär Markus Blume sprach von gravierenden Anschuldigungen. Und forderte Alfred Sauter auf, alle Parteiämter niederzulegen. Noch deutlicher wurde der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag: Thomas Kreuzer forderte Sauter auf, auch sein Abgeordnetenmandat ruhen zu lassen. Beide, Blume und Kreuzer, hatten mit Sauter telefoniert.

Die Erklärungen von Alfred Sauter reichten ihnen aber nicht aus. Sauter solle erklären, so Thomas Kreuzer, welche Geschäftsverbindung er unterhalte und vor allem, welche Beträge er erhalten habe, sei es als Provision oder als Anwaltshonorar.

Die Maskenaffäre zieht immer weitere Kreise. Nun kam es auch zu einer Razzia bei einem Abgeordneten des bayerischen Landtags. "Man muss die Dinge rückhaltlos aufklären", so Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU).

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Hinter den Kulissen, so bestätigten es mehrere Teilnehmer dem ZDF, herrsche bei der CSU Entsetzen, sogar Wut.

Anfangsverdacht wegen Bestechung und Bestechlichkeit

Auf ZDF-Anfrage antwortete die Generalstaatsanwaltschaft München: Es bestehe unter anderem ein Anfangsverdacht wegen Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern. Sowohl Sauters Abgeordnetenbüro als auch seine Anwaltskanzlei wurden Mittwoch durchsucht. Die Ermittlungsbehörden weisen aber auch ausdrücklich auf die geltende Unschuldsvermutung hin.

Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Bundespräsident Steinmeier die Masken-Geschäfte einzelner Unions-Bundestagsabgeordneter verurteilt. Die Koalitionspartner streiten derweil weiter über neue Regeln für Nebeneinkünfte der Abgeordneten.

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Die Ermittlungen sind Folge der Beschuldigungen gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein. Der hatte bei Masken-Lieferungen an Ministerien vermittelt - und über seine Firmen für diese Vermittlung eine Provision erhalten. Er äußert sich nicht zur Höhe der Vergütung. Nach zahlreichen Medienberichten soll es sich um 660.000 Euro handeln.

Den Vertrag für dieses Geschäft hat der Landtagsabgeordnete Sauter ausgearbeitet, wie sein Anwalt bestätigte. Sauter betonte noch vor wenigen Tagen gegenüber dem ZDF, dass alles rechtmäßig über seine Anwaltskanzlei erfolgte. Er habe nicht als Abgeordneter gehandelt. Daran hat der Staatsanwalt nun Zweifel. Alfred Sauter war heute nicht zu erreichen.

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Sauter beruft sich auf Schweigepflicht

Andere hatten schon früher Aufklärung eingefordert. Vor allem der Fraktionsvorsitzende der CSU im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer. Er hatte von allen CSU-Abgeordneten eine Erklärung verlangt, ob sie am Handel mit Masken oder anderen Gesundheitsartikeln im Zusammenhang mit Corona beteiligt gewesen waren. Das haben alle beantwortet - und auch verneint. Mit einer Ausnahme: Alfred Sauter.

CDU und CSU haben ein Korruptionsproblem: Unions-Abgeordnete sollen mit Schutzmasken Geld verdient haben.

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Er beruft sich auf seine Schweigepflicht als Anwalt. Er sieht sich auch nicht in der Lage, nur die Summe seines Honorars zu benennen, die er als Anwalt für die Ausarbeitung des Vertrages erhalten hat.

Söder: Verfahren könnte CSU nachhaltig schädigen

Zur Pannenserie bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie kommen nun noch schwere Korruptionsvorwürfe hinzu. Eine hochgefährliche Mischung für die CSU. Die Partei befindet sich im Verteidigungsmodus, mehr noch als die CDU. Für die anstehenden Entscheidung über den Kanzlerkandidaten eine schwere Bürde für die bayerische Schwesterpartei. Und wohl auch eine schwere Last für den dann folgenden Wahlkampf.

Alle Bundestagsabgeordneten der Union haben eine Ehrenerklärung abgegeben. Wir fragen Thomas Jarzombek zur Masken-Affäre und wie weit die Korruption in seine Partei reicht.

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Der Parteivorsitzende Markus Söder sieht die drohenden Folgen: Das Verfahren, sagt er, könne sowohl die Demokratie als auch die CSU nachhaltig schädigen. Auch wenn die Partei darauf dringt, dass die Beschuldigten die Karten auf den Tisch legen. Die tatsächliche Aufklärung wird sich noch lange hinziehen. Allein schon, weil der Sachverhalt nicht leicht aufzuklären sein wird.

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