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Maskenaffäre - Brinkhaus: "Wir haben da Fehler gemacht"

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"Ein Gefühl dafür, was anständig ist", habe es bei den Abgeordneten Nüßlein und Löbel nicht gegeben, sagt Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus im ZDF heute journal.

Nach der Maskenaffäre in der Union will der Fraktionschef im Bundestag, Ralph Brinkhaus, alle Beratertätigkeiten von Abgeordneten genau unter die Lupe nehmen.

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Für die Union ist die Maskenaffäre um Georg Nüßlein und Nikolas Löbel jetzt schon ein Problem - und dann auch noch kurz vor den Landtagswahlen am Wochenende. Für die CDU/CSU soll das Thema so schnell wie möglich vom Tisch. Doch es ist nicht damit getan, die beiden Bundestagsabgeordneten loszuwerden, weiß auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus.

Im ZDF heute journal macht er klar, dass es nun um eine "lückenlose Aufklärung" gehe:

Es geht darum, dass wir jetzt wirklich lückenlos klären, was passiert ist, wie es passiert ist, dass wir daraus lernen können.
Ralph Brinkhaus

Vergangene ähnliche Affären wie der Fall Wirecard oder der Fall Amthor seien mit der aktuellen Maskenaffäre nicht zu vergleichen, so Brinkhaus. Aber dennoch: "Richtig ist, wir haben in der Vergangenheit zu wenig gemacht. Jetzt müssen wir es besser machen und daran arbeiten wir."

Brinkhaus: "Die Wut ist groß"

"Wir müssen besser werden, um auch wieder Vertrauen zu schaffen", macht Brinkhaus klar.

Wir haben ganz viel Vertrauen verloren. Das wissen wir. Die Wut ist groß.
Ralph Brinkhaus

"Übrigens die Wut ist auch groß bei ganz vielen Abgeordneten in der Fraktion, die einfach einen guten Job gemacht haben, bei den Mitgliedern in den Landtagen, in den Kommunalparlamenten, die jetzt alle dadurch diskreditiert werden. Und deswegen gilt für uns jetzt ein ganz besonders hoher Anspruch."

Nebentätigkeiten transparent machen

Konkret sollten Nebentätigkeiten transparent gemacht werden, stellt Brinkhaus fest. "Ich denke, man muss auch das transparent machen, was man zum Beispiel in GmbHs macht. Da werden wir auch eingreifen müssen, wie auch an vielen anderen Stellen."

Entscheidend sei nun, alles genau unter die Lupe zu nehmen. "Wir werden alles auf den Prüfstand stellen und wir werden das zusammen mit Experten machen." Jeder konkrete Fall müsse beleuchtet werden, "ob der tatsächlich vereinbar ist und ob wir das in Zukunft wollen".

Für Abgeordnete, die Funktionen in Fraktionen haben, müssten die gleichen Standards angelegt werden, wie auch in der Bundesregierung. Das sei eine Lehre aus dem, was passiert sei.

"Was ist anständig, was ist Moral"

Zudem äußert sich Brinkhaus zu der Vereinbarkeit von Bundestagsmandat und Beratertätigkeiten. "Da hat sich jetzt ja gezeigt, dass da nicht nur ein Segen drauf lag auf dieser Beratung, sondern, dass es ganz ganz schwierig ist, dass es zu Interessenskonflikten führen kann."

Deswegen müsse die Union, "ganz unabhängig davon, was die Verhaltensreglen für alle Abgeordneten sind, sehr enge Verhaltensregeln für uns in der Fraktion machen."

Auch beim Thema Lobbyismus und Spenden müsse man genauer hinschauen. Man müsse ein Gefühl dafür haben, "was ist anständig, was ist Moral". "Und das war bei den beiden Abgeordneten, die ausgeschieden sind, offensichtlich nicht der Fall. Deswegen ist es folgerichtig, dass sie nicht mehr bei uns in der Fraktion sind."

Brinkhaus: "Rücktritte waren folgerichtig"

"Der eine Abgeordnete hat sein Mandat niedergelegt, ich hätte mir das auch von dem anderen Abgeordneten gewünscht. Und insofern sind wir da auch entsprechend konsequent gewesen", sagt Brinkhaus.

"Aber nochmal: Ich will da überhaupt nichts beschönigen, ich will überhaupt nichts klein reden. Wir haben da Fehler gemacht, wir haben nicht genug hingeschaut, das muss besser werden und das ist jetzt unsere Aufgabe."

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von Florian Neuhann und Dominik Rzepka
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