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Weiterer Beschuldigter : Fall Nüßlein weitet sich aus

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Die Maskenaffäre in der Union weitet sich aus: Es gibt nun einen weiteren Beschuldigten. Außerdem rückte die Kripo erneut zu einer Durchsuchung aus

Der Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein (ehemals CSU).
Die Ermittlungen in der Masken-Affäre um die Geschäfte des Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein (ehemals CSU) weiten sich aus.
Quelle: Soeren Stache/zb/dpa/Archiv

Bei den Korruptionsermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (ehemals CSU) im Zusammenhang mit Maskengeschäften gibt es mittlerweile einen dritten Beschuldigten. Nach Angaben der Münchner Generalstaatsanwaltschaft handelt es sich dabei aber um keinen Politiker.

Nähere Angaben wollte der Sprecher der Ermittlungsbehörde nicht machen. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hatte es am Mittwoch in München auch eine weitere Durchsuchung in dem Ermittlungsverfahren gegeben - bei dem weiteren Beschuldigten, bei dem es sich um einen Geschäftsmann handeln soll.

Umfassende Durchsuchungen

Vor zwei Wochen hatte die Generalstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Nüßlein und einen zweiten, nicht benannten Beschuldigten, 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsuchen lassen. Es geht um den Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern bei Geschäften mit Corona-Schutzmasken.

Nüßleins Rechtsanwalt hatte erklärt, dass sein Mandant wegen solcher Geschäfte mit FFP2-Masken über ein eigenes Unternehmen eine Provision erhalten habe. Dies habe aber nichts mit der Abgeordnetentätigkeit zu tun. Den Korruptionsvorwurf wies der Anwalt zurück.

Belastungsprobe für Unionsfraktion

Der ehemalige stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Nüßlein ist nun aus der CSU ausgetreten. Trotz entsprechender Forderungen hat der 51-Jährige sein Bundestagsmandat aber nicht aufgegeben. Der Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel war ebenfalls wegen einer sechsstelligen Euro-Provision durch ein Maskengeschäft aus der CDU ausgetreten und hat sein Mandat zurückgegeben.

Die Maskenaffäre ist zu einer Belastung für die Unionsfraktion im Bundestag geworden. Die Fraktionsspitze hat den Abgeordneten von CDU und CSU eine Frist bis Freitagabend zur Abgabe einer Art Ehrenerklärung gesetzt. Die rund 250 Parlamentarier sollen zusichern, dass sie keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie erzielt haben.

Herstellung von FFP2 Maske, 26.01.2021, Wuppertal.

Erklärung bis Freitag - Masken-Affäre: Union setzt Ultimatum 

Die Unionsfraktion setzt ihren Abgeordneten im Bundestag eine Frist. Bis Freitag, 18 Uhr, müssen sie melden, ob sie finanziell von der Corona-Pandemie profitiert haben.

von Kristina Hofmann
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