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Affäre um Maskendeals - Löbel und Nüßlein ziehen Konsequenzen

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Lukrative Geschäfte mit Masken mitten in den Pandemie: Der CDU-Abgeordnete Löbel und sein CSU-Kollege Nüßlein stehen unter Druck. Jetzt kehren beide ihren Parteien den Rücken.

In der Maskenaffäre geraten die Bundestagsabgeordneten der Union stärker unter Druck. Sowohl Löbel als auch Nüßlein sind nun aus ihren Parteien ausgetreten.

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Am Ende hat wohl der massive Druck von Partei- und Fraktionsführung gewirkt: Die beiden Hauptakteure in der Affäre um Politikergeschäfte mit Corona-Masken, der Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel und sein CSU-Kollege Georg Nüßlein, haben weitere Konsequenzen gezogen.

Beide traten am Montag aus ihrer Partei aus. Löbel zog sich zudem umgehend aus der Parlament zurück. "Um weiteren Schaden von meiner Partei abzuwenden, lege ich mein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder", teilte er mit. Dies verlangte die CSU erneut auch von ihrem Abgeordneten Nüßlein.

Provisionen von rund 250.000 Euro

Löbel hatte eine Beteiligung an Geschäften mit Corona-Schutzmasken bestätigt. Seine Firma kassierte demnach Provisionen von rund 250.000 Euro für das Vermitteln von Kaufverträgen über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim.

Der CDU-Politiker hatte sich zunächst aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurückgezogen. Am Wochenende kündigte er an, dass er seine Mitgliedschaft in der CDU/CSU-Fraktion sofort beenden, sein Bundestagsmandat Ende August niederlegen und nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren werde.

Nüßlein verlässt Bundespolitik

Gegen Nüßlein ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Ankauf von Masken. Nüßlein hatte zuerst sein Amt als Vizevorsitzender der Unionsfraktion ruhen lassen.

Am Freitag kündigte sein Anwalt dann an, dass sich der 51-Jährige wegen der Korruptionsermittlungen aus der Bundespolitik zurückziehen und bei der Bundestagswahl nicht wieder antreten werde. Seinen Posten in der Fraktion lege er nieder.

Die Maskendeals von Löbel und Nüßlein werfen nicht nur ein schlechtes Licht auf die Union. Korrespondent Theo Koll mit einer Einschätzung der Konsequenzen.

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Union forderte sofortigen Rücktritt von Löbel und Nüßlein

Die Parteiführungen von CDU und CSU sowie die Fraktionsspitzen hatten am Wochenende massiven Druck auf die beiden Abgeordneten ausgeübt, sofort aus dem Bundestag auszuscheiden.

Wer als Volksvertreter versucht, in dieser Krise für sich persönlich Geld zu verdienen, muss das Parlament unverzüglich verlassen.
Armin Laschet, CDU-Vorsitzender

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus forderte am Sonntagabend im "Bericht aus Berlin" der ARD, "dass sie beide ihr Bundestagsmandat aufgeben".

Konsequenzen für die Union im Superwahljahr

Die Affäre trifft die Union zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Das Superwahljahr 2021 wird schon am kommenden Sonntag mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz seinen ersten Höhepunkt erleben. Nach dem ZDF-"Politbarometer" vom vergangenen Freitag droht der CDU eine Doppelpleite.

Politbarometer Extra: Projektion Baden-Württemberg - Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre ...
Quelle: ZDF

In Baden-Württemberg könnte sie aus der grün-schwarzen Landesregierung von Winfried Kretschmann (Grüne) fliegen, in Rheinland-Pfalz wird sie wohl die rot-gelb-grüne Ampel von Malu Dreyer (SPD) nicht ablösen können.

Politbarometer Extra: Projektion Rheinland-Pfalz - Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre ...
Quelle: ZDF

Schadensbegrenzung in der Union

In Berlin lautet die Devise daher: maximale Schadensbegrenzung. Man müsse jetzt "aufräumen" und zwar mit "null Toleranz", ist aus der Unionsfraktion zu hören. Aus der CDU hieß es am Montag, Löbel habe auch auf indirekten Druck Laschets auf sein Mandat verzichtet, Ihm sei aus dessen Umfeld mit einem Parteiausschluss gedroht worden.

Dahinter steckt die Sorge, dass es noch mehr Fälle geben könnte. Ein Satz von Brinkhaus im ARD-Interview ließ aufhorchen: "Wir werden die nächsten Tage dazu nutzen, auch alle Zweifelsfälle entsprechend zu klären." Sollte es der Union nicht gelingen, diese Zweifel ausräumen, könnte dies auch ihre Chancen bei der Bundestagswahl schmälern.

CSU-Politiker Georg Nüßlein geht über einen Flur zu seinem Bundestagsbüro am 25.2.2021

"Maskengate" bei CDU und CSU - "Ich könnte platzen vor Wut" 

"Zum Kotzen" - so beschreiben Unionsabgeordnete die Stimmung in der eigenen Fraktion. Wegen eines Maskendeals mit satter Provision drohen CDU-Hinterbänkler Löbel Konsequenzen.

von Florian Neuhann und Dominik Rzepka
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