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Interview

Affäre um Nüßlein und Löbel - Söder fordert: Masken-Provisionen spenden

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CSU-Chef Söder fordert, dass Nüßlein und Löbel wegen der Maskenaffäre ihre Bundestagsmandate abgeben. Außerdem sollten sie ihre Provisionen spenden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) über die Maskenaffäre und die Corona-Politik.

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In der Affäre um Provisionen von Bundestagsabgeordneten bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Betroffenen aufgefordert, ihre Mandate zurückzugeben. "Durch das Verhalten ist ein großer Schaden entstanden", sagte der CSU-Chef am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Es sei ein Eindruck entstanden, der nicht akzeptabel ist. Er sagte:

In der Krise zu helfen ist gut, damit groß Kasse zu machen, natürlich nicht. Deshalb ist es folgerichtig und konsequent, reinen Tisch zu machen.
Markus Söder, Parteivorsitzender der CSU

Das bedeute, die Ämter abzugeben - aber auch aus der Bundestagsfraktion auszutreten und das Mandat im Bundestag abzugeben. Es wäre auch ein wichtiges Signal, dass das Geld, das bei der Maskenaffäre mutmaßlich verdient wurde, gespendet würde, um auch "moralisch" reinen Tisch zu machen.

Söder: CSU berät über "parteiliche Konsequenzen"

Die Abgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Masken-Geschäften kassiert haben. Beide haben ihren Austritt aus der Unionsfraktion erklärt, wollen ihr Mandat aber behalten, obwohl Partei- und Fraktionsführung den Rückzug verlangen.

Im CSU-Präsidium werde man sich am Montagnachmittag darüber unterhalten, welche "parteilichen Konsequenzen" das haben müsse, fügte Söder hinzu. Die CSU habe vor einigen Jahren einen klaren Verhaltenskodex aufgestellt. Auch dagegen sei klar verstoßen worden.

Die Maskenaffäre ist für die Union vor zwei Landtagswahlen ein herber Schlag. Die beiden darin verwickelten Parlamentarier verlassen die Fraktion, ihr Mandat wollen sie behalten.

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"Menschen mit hoher Mobilität" impfen

Ab heute soll es kostenlose Corona-Schnelltest geben, haben Bund und Länder beschlossen. Im Laufe des Monats März solle das abschließend geregelt werden, so Söder. "Wir haben schon deutlich vorbestellt", sagte er mit Blick auf Bayern. Für das ganze Jahr seien 100 Millionen Tests schon bestellt. Auch jetzt gebe es schon eine Menge Schnelltests, die ausgeliefert werden - beispielsweise an Schulen und Kitas. Er räumte aber ein, dass mehr getestet werden müsse. "Ich denke, das kann jetzt aber besser werden", sagte Söder.

"Wir haben Instrumente in Deutschland, mit denen wir Corona stark eindämmen können", sagte Söder weiter. Das sei vor allem das Impfen - das aber im Moment nur schleppend vorangehe. So entstehe das Gefühl, dass mehr Freiheiten möglich seien, es aber an Organisationsfragen scheitere.

Söder schlägt vor, Pendler und "Menschen mit einer hohen Mobilität" priorisiert zu impfen, gerade in Corona-Hotspots und Grenzregionen. "Wir sehen, die dritte Welle rollt heran", sagte Söder. Gerade in Bayern sehe man, wie sich der Eintrag aus Tschechien erhöhe.

Abgeordnete Nüßlein und Löbel - Maskenskandal setzt Union zu 

Die Maskenaffäre ist für die Union vor zwei Landtagswahlen ein herber Schlag. Die beiden darin verwickelten Parlamentarier verlassen die Fraktion, ihr Mandat wollen sie behalten.

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