Thomas Jarzombek (CDU) fürchtet um das Ansehen der gesamten Politik in der Maskenaffäre. Im ZDFheute live erklärt er, warum rote Linien ziehen trotzdem immer schwierig bleibt.
Bundestagsabgeordneter Thomas Jarzombek (CDU) beschreibt das Bild, das die Union durch die Maskenaffäre abgibt, als "ein Bild der Korruption". "Die Stimmung ist nicht gut unter den Kollegen", sagte er im ZDFheute live. "Das reißt unser Ansehen herunter und beschädigt unsere Reputation - aber auch die der anderen Fraktionen". Viele Abgeordnete würden sich ein Bein ausreißen für die Menschen in ihrem Wahlkreis - aber durch die "schwarzen Schafe" sei das Ansehen aller Politiker beschädigt worden.
Klare Verbote gefordert
Er begrüßt die Unterzeichnung der Ehrenerklärung und den Vorstoß der Fraktionsvorsitzenden. "Das zeigt, dass sie es ernst meinen", meinte Jarzombek. Er sagte weiter:
Timo Lange von Lobby Control fordert mehr Transparenz und klare Verbote etwa für Lobbytätigkeiten neben dem Mandat. "Es muss ein klares Umdenken geben, das darf jetzt nicht ausgesessen werden", sagte er. Es werde immer argumentiert, dass die Regeln ausreichen und Verbesserungen nicht nötig seien. Einige Mechanismen hätten auch funktioniert. Aber: "Augen auf bei der Politikerwahl!", mahnte er.
"Schwierig, da eine rote Linie zu ziehen"
Thomas Jarzombek hält es allerdings für schwierig, lobbyähnliche Tätigkeiten gänzlich zu verbieten. "Es ist schwierig, da eine rote Linie zu ziehen", sagte er. Zum Beispiel könne ein Selbständiger nicht einfach seine Firma aufgeben bei Mandatsantritt - wie sähe dann die Perspektive aus, wenn er nach vier Jahren nicht wiedergewählt wird?
Das sei zu rigoros, da "werden viele Berufsgruppen sagen, dass sie nicht in die Politik gehen wollen", befürchtet er. "Wir brauchen ein zusätzliches Regelwerk, aber wir werden nicht alle Fälle eliminieren können", sagte er.
Ähnliches gelte zum Beispiel für Landwirte. Auch der Vorschlag des "legislativen Fußabdrucks" sei schwierig. Wenn dann unter jedem Gesetz stehen würde, welche Unternehmen und Verbände beratend tätig gewesen sind, entstehe der Eindruck, dass gar nicht mehr die Politik die Gesetz mache.
Blick auf die Wahlen
Wie stark die Maskenaffäre die Union im anstehenden Superwahljahr belaste, hänge vor allem davon ab, ob es noch weitere Fälle geben werde, sagte Mathis Feldhoff aus dem ZDF-Hauptstadtstudio. "Die Union wird versuchen, die Affäre auf die drei bekannten Fälle zu schieben", sagte er.
Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sagt er: "Das Ergebnis wird für die Union nicht berühmt werden". Allerdings könne sie mit einem blauen Auge davonkommen - weil viele Menschen vermutlich schon Briefwahl gemacht haben, habe sich die Affäre gar nicht so stark auf die Wahl auswirken können.
Wie ZDF-Korrespondent Mathis Fedhoff die Maskenaffäre bewertet:
- Ganze Fraktion unterzeichnet Ehrenerklärung
Alle Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben die geforderte Ehrenerklärung zur Maskenaffäre unterzeichnet. Das sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus.
