Der Druck wurde zu groß: Der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel legt in der Maskenaffäre sein Bundestagsmandat nun doch sofort nieder - und nicht erst im August.
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Der unter Druck geratene Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel zieht weitere Konsequenzen aus der Affäre um Geschäfte mit Corona-Masken und gibt sein Bundestagsmandat sofort zurück. Er teilte am Montag mit:
Löbel wollte zunächst im August Mandat niederlegen
Die Affäre um die fragwürdigen Geschäfte mit Corona-Masken hatte die Union im Südwesten eine Woche vor der Landtagswahl in Bedrängnis gebracht. Der 34-Jährige hatte nach geballtem Druck aus der Union zunächst angekündigt, sein Bundestagsmandat Ende August niederzulegen und nicht - wie geplant - für den nächsten Bundestag zu kandidieren.
Zahlreiche CDU-Politiker in Bund und Land sowie sein Kreisverband in Mannheim hatten Löbel daraufhin mit teils drastischen Worten aufgefordert, sich unverzüglich aus dem Bundestag zurückzuziehen.
Nikolas Löbel (CDU) wollte zunächst im August sein Bundestagsmandat niederlegen. Grund ist die Affäre um Geschäfte mit Corona-Masken.
Firma kassierte rund 250.000 Euro
Der CDU-Parlamentarier hatte zuvor eine Beteiligung an Geschäften mit Corona-Schutzmasken bestätigt und Fehler eingeräumt. Seine Firma hat demnach Provisionen von rund 250.000 Euro kassiert, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte.
Zunächst zog Löbel sich nur aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurück. Am Sonntag gab er aber vor der Krisensitzung des Mannheimer Kreisvorstands seinen Rückzug aus der Politik bekannt. Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde er sich sofort zurückziehen. Sein Bundestagsmandat wolle er aber erst Ende August zurückgeben.
Nüßlein will Mandat bis Ende September
Vor Löbel hatte in der Masken-Affäre der bisherige Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein im Fokus gestanden. Gegen den CSU-Politiker wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Kauf von Masken ermittelt.
Nüßleins Anwalt hatte am Freitag angekündigt, dass sich der 51-Jährige wegen der gegen ihn laufenden Korruptionsermittlungen aus der Bundespolitik zurückziehen werde. Nüßlein legte auch das Amt als Vizechef der Unionsfraktion nieder, das er zunächst ruhen gelassen hatte.
Nüßlein will jedoch bis zum Ende der Legislaturperiode Mitglied des Bundestags bleiben.
- Söder fordert: Masken-Provisionen spenden
CSU-Chef Söder fordert, dass Nüßlein und Löbel wegen der Maskenaffäre ihre Bundestagsmandate abgeben. Außerdem sollten sie ihre Provisionen spenden.