Krieg in der Ukraine: Biowaffen-Vorwürfe "Propaganda-Krieg"

Die US-Regierung hat vor einem möglichen russischen Einsatz chemischer oder biologischer Waffen in der Ukraine gewarnt. Moskau wolle mit der Verbreitung von Falschinformationen den Weg dafür bereiten, den Angriffskrieg in der Ukraine weiter zu eskalieren, warnte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, über Twitter.

Russland folge dabei einem klaren Verhaltensmuster - entweder um selbst Massenvernichtungswaffen einzusetzen, oder um einen Angriff durch die Ukrainer vorzutäuschen, um eine Rechtfertigung für die Fortsetzung des Kriegs zu konstruieren, schrieb Psaki.

"Russland hatte in den letzten Tagen behauptet, dass die Amerikaner gemeinsam mit der Ukraine in den letzten Jahren ein Biolabor unterhalten hätten, in der Ukraine, um an Biowaffen zu forschen", berichtet ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen im ZDF-Morgenmagazin. Zudem habe Russland behauptet, dass ukrainische Nationalisten dabei seien, Chemiewaffen vorzubereiten.

"Das nimmt das Weiße Haus als Anlass zu sagen, das sind Hinweise darauf, dass Russland versucht, diese Vorwürfe zu nutzen als Vorwand, um möglicherweise - wenn sie dann selber chemische oder biologische Waffen einsetzen - dann zu behaupten, das sei die andere Seite", so Theveßen weiter. "Das Weiße Haus weist die Vorwürfe massiv zurück und sagte, es habe nie ein Biowaffenlabor in der Ukraine gegeben, und das alles sei ein Täuschungsmanöver."

Psakis äußerte sich nach Vorwürfen Russlands, denen zufolge die Ukraine nukleare oder biologische Waffen entwickeln soll. Die russische staatliche Nachrichtenagentur Tass zitierte den Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, die Ukraine habe "etwa 80 Tonnen Ammoniak in die Siedlung Solotschew nordwestlich von Charkow geliefert". Damit solle "eine Provokation mit giftigen Substanzen" vorbereitet werden, "um Russland für den angeblichen Einsatz chemischer Waffen verantwortlich zu machen", so Konaschenkow.

Am Montag hatte das russische Verteidigungsministerium behauptet, in der Ukraine gebe es ein Netzwerk von Bio-Laboren, die im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums arbeiteten. Internationale Faktenchecker haben diese Behauptung allerdings längst entkräftet.

US-Außenstaatssekretärin Victoria Nuland hatte bei einer Anhörung des US-Senats erklärt, dass es in der Ukraine "biologische Forschungseinrichtungen" gibt und das die US-Regierung mit den Ukrainern daran arbeite, "wie sie verhindern können, dass diese Materialien in die Hände der russischen Streitkräfte fallen, sollten diese sich nähern".

Psaki erklärte, Russland hingegen habe immer wieder chemische Waffen eingesetzt - etwa bei Anschlägen auf politische Widersacher von Präsident Wladimir Putin wie Alexej Nawalny. Zudem unterstütze Moskau den syrischen Machthaber Baschar al-Assad, dessen Regime "wiederholt chemische Waffen eingesetzt hat". Für Russland habe es Methode, dem Westen Verstöße vorzuwerfen, die das Land selbst begehe.