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Neue Maßnahmen angekündigt - Seehofer will härter gegen rechts vorgehen

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Die Gewalttaten von Halle und Hanau haben den Kampf gegen Rechtsextremismus auf der politischen Agenda nach vorn gerückt. Innenminister Seehofer kündigt neue Maßnahmen an.

Horst Seehofer
Innenminister Horst Seehofer hat Maßnahmen gegen Rassismus und Extremismus angekündigt.
Quelle: epa

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat neue Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus für das kommende Frühjahr angekündigt. Ein erster Entwurf solle schon im Oktober vorliegen und damit noch vor abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr, sagte der CSU-Politiker in Berlin. "Es wird nicht ohne zusätzliche Geldmittel abgehen."

Erste Sitzung vom Ausschuss gegen Rechtsextremismus

Zuvor hatte der neue Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zum ersten Mal getagt. Nach dem Verbot der Neonazi-Gruppierung "Combat 18" sei das Ministerium dabei, "weitere Dinge" zu überprüfen, sagte Seehofer. "Das ist eine ständige Aufgabe für uns."

Große Sorgen machten seinem Haus "die extremen Organisationen, die die demokratischen Demonstrationen unterwandern oder für ihre Zwecke vereinnahmen wollen", sagte der Minister mit Blick auf Demonstrationen gegen die Auflagen in der Corona-Krise.

Das hat aber nichts mit dem Demonstrationsrecht der friedliebenden, demokratisch gesinnten Bürger zu tun.
Bundesinnenminister Seehofer

Das Demonstrationsrecht müsse erhalten bleiben. Er bat die Bevölkerung, sich nicht missbrauchen zu lassen.

Im Protest gegen die Corona-Auflagen bilden sich neue Allianzen zwischen Impfgegnern, Verschwörungstheoretikern und anderen Radikalen aus verschiedenen Spektren. Beobachter erinnert das an die Pegida-Demos.

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Ausschuss nach rechten Anschlägen eingerichtet

Der Kabinettsausschuss wurde eingerichtet, nachdem die Bedeutung des Themas nach den Bluttaten von Halle und Hanau sowie der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke offensichtlich wurde.

Das Gremium soll die Umsetzung geplanter Schritte gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus begleiten und weitere Präventionsmaßnahmen vorbereiten.

Tatorte Hanau, Halle und Kassel - eine Chronologie der vergangenen zwölf Monate.

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Giffey: Mehr Planungssicherheit für Initiativen

Die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz (CDU) forderte eine bessere Prävention und praktische Hilfe für Betroffene und ihre Sicherheit. Sie gehört dem Ausschuss ebenso an wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehrere Minister.

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) forderte eine langfristige Planungssicherheit für jene, die sich gegen Extremismus engagieren. Initiativen beklagen häufig, Fördergelder würden zu kurzfristig vergeben. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte, der neue Ausschuss sei ein "echter Wendepunkt".

Der Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung, Timo Reinfrank, forderte:

Die Maßnahmen gegen Rechtsextremismus müssen mit klaren Zielsetzungen und Zeitrahmen verbunden werden: Eine Halbierung der "politisch motivierten Kriminalität - rechts" in den nächsten fünf Jahren wäre ein solches Ziel.
Timo Reinfrank, Amadeu-Antonio-Stiftung
Rechtsextreme

Nachrichten -
Gefahren von rechts außen
 

Vom Fall Lübcke bis Hanau und einem Blick auf den Flügel der AfD: Welche Gefahren drohen von rechts außen?

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