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Untersuchungsausschuss - Minister Ahnungslos: Scheuers Maut-Debakel

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Wusste der Minister, dass er mehr als eine halbe Milliarde Euro aufs Spiel setzt? Wussten es seine Berater? Warum greift er nicht nach dem Rettungsanker einer EU-Beihilfeprüfung?

Scheuers Mautdebakel

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Am 10. Januar 2019 hat Markus Lanz Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zu Gast. Zwölf Tage zuvor hatte sein Ministerium einen Vertrag über rund 2 Milliarden mit einem Firmenkonsortium unterzeichnet, das auf deutschen Autobahnen, die von der CSU erdachte sogenannte "Ausländermaut" eintreiben sollte.

Und das, obwohl zur selben Zeit ein Prozess gegen die Maut vor dem Europäischen Gerichtshof lief. Dreimal fragt Moderator Lanz: "Wieviel müssen Sie zahlen, für den Fall, dass es schiefgeht, wenn vor dem EuGH die österreichische Klage durchgeht?" Dreimal kommt keine klare Antwort von Andreas Scheuer. Weiß er es selbst nicht?

Erst nach Unterzeichnung Frage nach Schadensersatz

Am Morgen nach der Talkshow lässt "die Hausleitung" - also wohl Minister Scheuer - bei den juristischen Beratern nachfragen: "Sollte der EuGH die Infrastrukturabgabe in der derzeit geplanten Form kippen?" Und: "In welcher Höhe muss der Bund Schadensersatz zahlen?" So steht es in internen Unterlagen des Verkehrsministeriums, die Frontal21 vorliegen.

Die Frage nach der Entschädigungssumme wird also erst nach Unterzeichnung des Vertrags gestellt. Auch die Antwort an die Hausleitung liegt Frontal21 vor. Eine Entschädigungssumme steht darin nicht.

Am 18.6.2019 erklärt der Europäische Gerichtshof die "Ausländermaut" für rechtswidrig. Wie teuer die vertraglich vereinbarte Entschädigung für die Betreiberfirma wird, können die die Berater des Ministeriums an diesem Tag nur vage schätzen. Trotzdem entscheidet Minister Scheuer zu kündigen. Noch nachts schreibt Berater Dieter Neumann den Kündigungsbrief. Am nächsten Morgen geht der per Einschreiben raus.

Obwohl Verkehrsminister Andreas Scheuer möglicherweise mehr als 500 Millionen Euro Steuergelder verbrannt hat, könnte er am Ende glimpflich davonkommen und sogar im Amt bleiben.

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Gekündigt ohne Kostenschätzung

Zeugen berichten im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Maut, dass erst am Nachmittag endlich die belastbare Kostenschätzung kommt. Es geht um mehr als eine halbe Milliarde Euro. Der Grünen-Obmann im Maut-Ausschuss, Oliver Krischer, hält das Vorgehen des Ministeriums für fatal: "Also eine belastbare Kostenschätzung gab es erst am Neunzehnten nachmittags. Die Kündigung war aber schon am Neunzehnten vormittags rausgegangen und den Betreibern zugestellt worden. Das heißt, man hat gekündigt ohne belastbare Kostenschätzung."

Was wusste Andreas Scheuer? Auf Anfrage erklärt das Ministerium: "Die Entschädigungsregelungen waren dem Verkehrsministerium beim Abschluss des Mautvertrags bekannt." Doch bei der Maut ist das Verkehrsministerium auf externe Berater angewiesen, unter anderem auf die Kanzlei GreenbergTraurig mit einem Team um Dr. Dieter Neumann.

Was empfiehlt der externe Experte? Rät er damals von der Kündigung ab? Im Oktober 2020 erläutert Neumann dem Maut-Untersuchungsausschuss, es habe niemanden im Team gegeben, der nicht am Ende gesagt habe, dass die Kündigung der richtige Weg in dieser Situation gewesen sei.

Maut-Untersuchungs-Ausschuss - Dobrindt weist alle Schuld von sich 

Bis früh am Morgen hat der U-Ausschuss zur Pkw-Maut getagt. Von ein Uhr nachts an wurde Ex-Verkehrsminister Dobrindt befragt. Einer seiner Sätze ließ besonders aufhorchen.

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von Christiane Hübscher, Berlin

Fehleinschätzung der Berater bei Maut

Neumann arbeitet schon lange für das Ministerium, 2014 noch bei der Kanzlei Olswang. Die verfasst damals eine rechtsgutachterliche Stellungnahme zur Vereinbarkeit der Maut mit EU-Recht. "Das Konzept (…) ist mit dem Unionsrecht vereinbar."  Eine Fehleinschätzung, wie der EuGH zur Maut geurteilt hat. Neumanns Team hat später die Maut-Ausschreibungsunterlagen erstellt, die Vergabe organisiert, die Verträge entworfen und die Kündigung befürwortet.

14,3 Millionen Euro sind nach Regierungsangaben an GreenbergTraurig geflossen. Die Kanzlei berät das Ministerium weiter. In einem sogenannten Schiedsverfahren hinter verschlossenen Türen streiten Verkehrsministerium und Mautkonsortium um die Höhe der Entschädigung. Es geht um mehr eine halbe Milliarde Euro.

Bisher keine Prüfung auf den Weg gebracht

Eine Menge Geld für eine Maut, die gar nicht erhoben wird. Das sei nicht marktüblich, ist sich Marco Nuñez von der Hamburger Kanzlei Chatham Partners sicher. Derartige Vertragsklauseln verzerrten den Wettbewerb und müssten von der EU-Kommission überprüft werden. Wenn die Kommission zu dem Ergebnis komme, "dass hier eine staatliche Beihilfe vorliegt, die von der Kommission nicht genehmigt wird, dann darf die Bundesregierung diese Beihilfe nicht auszahlen, egal wie das Schiedsgericht entscheidet."

So eine Prüfung der Maut-Verträge könnte dem Steuerzahler Hunderte Millionen Euro ersparen. Doch Scheuers Ministerium hat bisher keine Prüfung auf den Weg gebracht. Unverständnis beim Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic von der FDP: "Es würde dem Bund, der Regierung nichts kosten, die Vertragsgestaltung und den Vertrag bei der EU zu notifizieren und beihilferechtlich prüfen zu lassen. Es ist für mich völlig unklar, warum Herr Scheuer diese Option völlig ausschlägt."

Das Ministerium erklärt dazu, eine beihilferechtliche Klärung mit der EU-Kommission sei nicht angezeigt, außerdem hätten die Betreiber keinen Anspruch auf Entschädigung. Die sei im Übrigen marktüblich geregelt.

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