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Maut-Betreiber setzen Scheuer unter Druck

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Aussage im U-Ausschuss - Maut-Betreiber setzen Scheuer unter Druck

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Jetzt wird es richtig eng für den Verkehrsminister. Die Betreiber der Pkw-Maut widersprechen im U-Ausschuss einer Aussage Scheuers im Bundestag. Hat Scheuer das Parlament belogen?

Andreas Scheuer soll vor dem Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut aussagen. Unter welchem Druck der Verkehrsminister steht, erklärt ZDF-Korrespondentin Shakuntala Banerjee.

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Volker Schneble könnte Andreas Scheuer zu Fall bringen. Der Mann, der eigentlich die Pkw-Maut hätte umsetzen sollen, ist der erste Zeuge vor dem Maut-Untersuchungsausschuss. Und er redet dort über den 29. November 2018. An diesem Tag treffen die Maut-Betreiber Verkehrsminister Scheuer zu einem Gespräch.

Darin, so sagt Schneble heute, bieten sie Scheuer an, mit der Unterzeichnung des Maut-Vertrags zu warten. Und zwar so lange, bis der Europäische Gerichtshof über die Maut entscheidet, was er dann 2019 auch macht. So hätte das Projekt rechtssicher sein können. Und, so sagt er ebenfalls, Scheuers Ministerium hätte auch gleich mehr Zeit bekommen, um beim Bundestag mehr Geld für die Maut locker zu machen.

Wie es zu dem Maut-Debakel kam.

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Scheuers Aussage 2019 - eine Lüge?

Das Problem für Scheuer: Knapp ein Jahr nach diesem Treffen, am 25. September 2019, wird der Minister im Bundestag genau nach diesem Sachverhalt gefragt. Ob es also ein derartiges Angebot seitens der Maut-Betreiber gegeben habe. Scheuer verneint, gleich dreimal. "Drehen Sie mir doch nicht das Wort im Mund um", sagt er irgendwann entnervt. "Nein, dieses Angebot gab's nicht."

Andreas Scheuer im September 2019 im Bundestag. Trotz Nachfragen von FDP und Grünen sagt er, es habe kein Angebot seitens der Maut-Betreiber gegeben, auf das EuGH-Urteil zu warten.

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Damit steht Aussage gegen Aussage. Wer lügt? Volker Schneble heute vor dem Untersuchungsausschuss? Oder hat Andreas Scheuer im September 2019 etwa das Parlament belogen? Die Opposition fordert schon Scheuers Rücktritt. Denn sie hält die Aussage Schnebles für glaubwürdig. Ein Grund dafür: Sollte Schneble vor dem Ausschuss lügen, würde er sich strafbar machen. Außerdem gibt es noch zwei weitere Zeugen.

FDP will Scheuer ins Kreuzverhör nehmen

Einer von ihnen ist Klaus-Peter Schulenberg, ebenfalls Maut-Betreiber. Er bestätigt Schnebles Aussage: "Ich habe angeboten, wir könnten bis zum Urteil warten, bis wir Klarheit haben", sagt er aus. FDP-Obmann Christian Jung kündigt im ZDF an, Scheuer in einer der kommenden Wochen ins Kreuzverhör nehmen zu wollen. Der Minister würde dann direkt mit den Zeugen konfrontiert. Das sei sehr unüblich, so Jung.

Christian Jung, FDP-Obmann im U-Ausschuss, fordert im ZDF-Interview den Rücktritt von Verkehrsminister Scheuer (CSU).

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Eigentlich hätte es diese Gegenüberstellung heute bereits geben können. Denn nach den Maut-Betreibern wäre eigentlich Andreas Scheuer dran gewesen. Das allerdings hat die Union verhindert. In letzter Minute hatten sie einen weiteren Zeugen geladen: den ehemaligen Verkehrs-Staatssekretär und heutigen Geschäftsführer von "Toll Collect", Gerhard Schulz.

Ex-Staatssekretär widerspricht Maut-Betreibern

Zur Stunde wird Schulz im Ausschuss befragt. Dabei widerspricht er den Aussagen der Maut-Betreiber - zumindest teilweise. Es habe kein konkretes Angebot der Betreiber gegeben. Daran könne er sich jedenfalls nicht erinnern. Allerdings könne er auch nicht ausschließen, dass der EuGH Thema gewesen sei bei den Gesprächen. Keine besonders starke Verteidigung für Schulz' Ex-Chef, Andreas Scheuer, sagt ZDF-Korrespondentin Shakuntala Banerjee.

Scheuer soll nach Schulz befragt werden. Wahrscheinlich also erst am sehr späten Abend, vielleicht auch erst in der Nacht. Gut möglich, dass Scheuer dann auch zu einem weiteren Punkt befragt wird: Geld. Denn die Maut-Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadensersatz. Die Kündigung des Projekts durch Scheuer nennen sie politisch motiviert. "Das war eine Kurzschlussreaktion", so Schneble.

Nachrichten | heute -
"Den Bundestag nachweislich belogen?"
 

Für den angezählten Verkehrsminister Scheuer wird die Luft immer dünner. Bedeutet der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut jetzt das Aus? Shakuntala Banerjee berichtet aus Berlin.

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Dem Autor auf Twitter folgen: @dominikrzepka

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