Die CDU will den Chef der Werte-Union, Max Otte, wegen der geplanten Kandidatur für das Bundespräsidentenamt auf Vorschlag der AfD ausschließen.
Die AfD will CDU Mann Max Otte als Kandidaten für das Amt des Bundepräsidenten. Trotz Warnungen aus seiner Partei nahm Otte die Kandidatur an. Die CDU reagiert entrüstet und will ihn jetzt aus der Partei ausschließen.
Die CDU-Spitze hat beschlossen, Max Otte aus der Partei auszuschließen. Das habe der CDU-Bundesvorstand am Dienstagabend einstimmig entschieden. Grund ist seine geplante Kandidatur für das Bundespräsidentenamt auf Vorschlag der AfD. Otte habe damit gegen CDU-Parteitagsbeschlüsse verstoßen. Der 57-jährige Otte hatte zuvor einen Austritt aus der CDU abgelehnt.
Die Partei entzieht Otte außerdem sofort alle Mitgliederrechte. Es handele sich um "einen dringenden und schwerwiegenden Fall schwer parteischädigenden Verhaltens, der ein sofortiges Eingreifen erforderlich macht", begründete CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.
Die AfD will, dass Otte Bundespräsident wird. Sie nominierte ihn am Dienstag als Kandidaten für die Bundesversammlung, die am 13. Februar einen neuen Bundespräsidenten wählt. Der AfD-Bundesvorstand und die Landesvorstände hatten sich mehrheitlich für Otte ausgesprochen. Er sei eine "Alternative" für die Bundesversammlung, ein "Mann aus der Mitte", sagte AfD-Parteichef Tino Chrupalla.
Otte: Amt steht über den Parteien
Otte sagte bei seiner Vorstellung, die Nominierung sei eine "große Ehre". Er wolle sich für Sozialpolitik und die Garantie der Freiheitsrechte einsetzen. Das Amt des Bundespräsidenten stehe über den Parteien, sagte Otte. Dass er als CDU-Mitglied für die AfD kandidiere sei "keine Provokation".
Der 57-jährige Wirtschaftswissenschaftler ist derzeit Bundesvorsitzender der Werteunion, die nach eigenen Angaben rund 4.000 Mitglieder hat und sich als rechter Flügel und "Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU" versteht. Die CDU selbst erkennt die Werteunion allerdings nicht als eigene Vereinigung an.
Mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen hat Bundespräsident Steinmeier sehr gute Chancen auf eine zweite Amtszeit. In knapp sechs Wochen stimmt die Bundesversammlung ab.
Otte hatte schon mehrfach seine Partei provoziert, zum Beispiel öffentlich davon gesprochen, er könne auch die AfD wählen.
CDU-Spitze: Otte verletzt CDU-Wertefundament
Bereits nach Bekanntwerden von Ottes Haltung zu seiner Nominierung hatte die CDU-Spitze heftige Kritik geübt: Wer die Annahme der AfD-Kandidatur "überhaupt erwägt", sagte Ziemiak, "verletzt das Wertefundament der CDU in einem so erheblichen Maße, dass er keinen Platz in der CDU mehr haben kann."
Auch Armin Laschet, der bis Februar noch offiziell CDU-Parteivorsitzender ist, reagierte deutlich auf die Nominierung Ottes:
Tweet von Armin Laschet
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Die CDU reagierte damit konsequenter und schneller als im Fall von Hans-Georg Maaßen. Seine Äußerungen hatten ebenfalls Forderungen nach Parteiausschluss provoziert. Der designierte Parteichef Friedrich Merz hatte noch vorige Woche zwar einen scharfe Abgrenzung zur AfD gefordert. Maaßen blieb aber laut Merz immer knapp unter einem Ausschlussverfahren. Merz über Maaßen in der ARD: "Ich beschäftige mich mit ihm nicht."
- Spaltungstendenzen in Werte-Union
Die Wahl des Ökonomen Max Otte zum neuen Bundesvorsitzenden der Werte-Union war umstritten. Und sorgt weiter für heftige Turbulenzen in dem Verband.
Auch der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen kritisierte die Personalie. Dem ZDF sagte er:
Drei Männer bewerben sich um Amt des Bundespräsidenten
Otte ist neben dem amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und Gerhard Trabert der dritte Kandidat, der sich am 13. Februar der Bundesversammlung zur Wahl stellt. Steinmeiers Wahl gilt als sicher, da ihn die Ampel-Parteien und die Union unterstützen. Trabert wurde von den Linken aufgestellt.
