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Ziemiak setzt auf den EU-Türkei-Deal

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"maybrit illner" - Ziemiak setzt auf den EU-Türkei-Deal

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Flüchtlinge wollen von der Türkei in die EU. Die Lage im syrischen Idlib ist weiter angespannt. Gibt es eine Lösung? CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak setzt auf den EU-Türkei-Deal.

Für CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ist der zwischen der Europäischen Union und der Türkei ausgehandelte Flüchtlingsdeal nicht obsolet. Der türkische Präsident Erdogan habe der EU vorgeworfen, ihren Teil des Abkommens nicht zu erfüllen. Erdogan habe aber nicht gesagt, dass er daran nicht mehr festhalten wolle, sagte Ziemiak in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Er habe deshalb "große Hoffnung", dass "mit viel Engagement vor allem von deutscher Seite" eine Neuauflage, eine Verlängerung oder ein neues Abkommen erreichbar wäre: "Die Chancen stehen hoch."

Ziemiak: EU nicht erpressbar

Der CDU-Generalsekretär forderte, die EU müsse Erdogan "nicht nur sagen, sondern auch zeigen", dass sie verlässlich, aber nicht erpressbar sei. Mit seiner Aufforderung an die Flüchtlinge, an die EU-Außengrenze zu gehen, probiere der türkische Präsident das gerade aus. Da könne die Antwort nur sein:

Herr Erdogan bestimmt nicht, wer in die Europäische Union kommt.
Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär

Die Europäer seien "zum Spielball" Erdogans geworden, entgegnete Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Der türkische Präsident habe genau gewusst, dass er Chaos schaffen könne. Wolle Europa seine Souveränität wiederherstellen, müsse es in die Offensive gehen. Die finanzielle Unterstützung der in der Türkei aufgenommenen Flüchtlinge müsse fortgesetzt werden.

Rechtsstaat in Gefahr

Laut der Grünen-Politikerin soll Ankara die Aufnahme von Kontingent-Flüchtlingen auch dann zugesichert werden, wenn sich nicht alle EU-Staaten beteiligten. Im Gegenzug müsse Erdogan Rechtsstaatlichkeit zusagen. Menschen dürften "nicht zur Spielmasse" in der Türkei werden.

Der Migrationsforscher und Vordenker des EU-Türkei-Deals, Gerald Knaus, kritisierte, dass die EU die finanzielle Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei nicht verlängert habe. Dadurch gefährde die EU etwa Schulprojekte für Syrer in der Türkei. Die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei funktioniere gut - anders als auf den griechischen Inseln. Dort sehe man nicht, wohin EU-Gelder geflossen seien. Knaus appellierte an das Recht auf Asyl, das Griechenland ausgesetzt habe. "Die Flüchtlingskonvention ertrinkt in der Mariza", dem Fluss zwischen der Türkei und Griechenland, "oder in der Ägäis".

EU "fast ohnmächtig, unwillens"

Laut "Ärzte ohne Grenzen" ist in den letzten vier Jahren der Eindruck entstanden, die Flüchtlingsfrage sei gelöst geworden. "Nichts ist gelöst", sagte Marie von Manteuffel. Flüchtlinge lebten auf den griechischen Inseln "wie in Slums". Dies sei keine neue Situation. Allerdings habe sie sich in den letzten Monaten verschärft. Vor allem Kinder litten unter den schlechten Verhältnissen.

Sehen Sie hier einen Beitrag über die Lebensrealität von Flüchtlingen auf der griechischen Insel Lesbos:

Die Situation für die Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos ist schon lange schwierig. Seit die Türkei sich nicht mehr an den Flüchtlingsdeal mit der EU hält, drängen noch mehr Menschen auf die Insel.

Beitragslänge:
3 min
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Die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor sagte, seit Jahren sei bekannt, dass Idlib irgendwann beschossen würde und sich Flüchtlinge aus Idlib nach Europa aufmachten. Nun tue die EU überrascht, wirke "fast ohnmächtig, unwillens", kritisierte Kaddor. Die Menschen in Idlib seien eingekesselt. Ihnen drohe nun der Hungertod.

Kritik an Assad und Putin

Zwar haben Russlands Präsident Putin und der türkische Präsident Erdogan eine Waffenruhe in Idlib vereinbart. Dennoch rechnet die Nahost-Expertin Kristin Helberg mit weiteren Flüchtlingen, die vor Assad fliehen. "Wir sollten aufhören, über politische Lösungen zu schwadronieren", sagte Helberg. Es gelte, Zivilisten schützen. Sie forderte Sicherheitsgarantien von Russland zugunsten von Zivilisten. Sollte Russland diese verweigern, seien "schmerzhafte Sanktionen notwendig".

Der Autor auf Twitter: @raphael_rauch

Sehen Sie hier die gesamte Sendung zum Thema:

"maybrit illner“ mit dem Thema "Erdogan und die Flüchtlinge – Erpressung oder Notwehr?" vom 5. März 2020, um 22:15 Uhr im ZDF.

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