NRW-Ministerpräsident Laschet befürchtet weitere rechtsextremistische Anschläge in Deutschland. In der Gesellschaft würden Aggressionen geschürt, sagte er bei "maybrit illner".
Quelle: ZDF/Claudius Pflug
Die größte Bedrohung für Deutschland sei derzeit der Rechtsterrorismus, sagte Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, in der ZDF-Sendung "maybrit illner spezial". Bedrohlich sei auch, dass Rechtsextremisten "in die Institutionen, in die Parlamente hineinkommen mit Parteien". Diese verträten rechte Ideen zwar "nicht so radikal" wie die Terroristen, säten aber die Saat.
Hanau: Laschet kritisiert Wortwahl von Abgeordneten
Auf die Frage, wie groß seine Sorge sei, dass die Morde von Hanau nicht die letzten gewesen sein könnten, sagte Laschet: "Die ist groß." Das Argument, der mutmaßliche Mörder von Hanau sei psychisch krank gewesen, lässt der CDU-Politiker nicht gelten.
"Es gab immer schon psychisch Kranke. Die sind aber nicht zu Mördern geworden. Sie werden zu Mördern, weil in einer Gesellschaft diese Aggression geschürt wird", sagte Laschet im ZDF:
Sowohl die anonyme Hasssprache im Internet als auch die Sprache "gewählter Abgeordneter in Landtagen“ ließen "immer erwarten", dass es "einen Irren" geben werde.
Soziologe hält Begriff "Einzeltäter" für unpassend
Mit Blick auf den mutmaßlichen Täter sagte Matthias Quent, Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena, der Begriff "Einzeltäter" sei "eigentlich nie zutreffend".
"Einzeltäter" suggeriere, dass eine isolierte Radikalisierung stattgefunden habe. Dabei gebe es "keine Krankheit, die jemanden zum Rassisten macht. Niemand wird als Rassist geboren, das passiert gesellschaftlich."
Roth fordert nach Anschlag "Task Force Rechtsextremismus“
Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) warnte vor gewaltvoller Sprache und forderte "alle Demokratinnen und Demokraten" auf, nun "viel deutlicher" ihre Stimme zu erheben. Roth zitierte die Schriftstellerin Carolin Emcke:
Roth sorgt sich um Minderheiten in Deutschland: Ausländer, Muslime, Juden, Sinti und Roma, Schwule und Lesben. Auch Frauen litten unter Anfeindungen im Internet. "Was im Netz gegenüber Frauen passiert, hat nichts mit Diskurs zu tun. Das ist digitale Gewalt", sagte Roth. Sie forderte eine "Task Force Rechtsextremismus" im Bundesinnenministerium.
Laut Roth gibt es über 500 Haftbefehle gegen Rechtsextremisten, "die nicht vollstreckt werden". Personalprobleme der Polizei müssten behoben werden.
Autorin Gümüşay übt Kritik an sozialen Medien
Die Autorin Kübra Gümüşay kritisierte, das Benennen und Kritisieren von Missständen werde denen übertragen, "die am ehesten davon betroffen sind". Dabei seien Politik und Sicherheitsinstitutionen dafür verantwortlich, "diese Gefahren ernstzunehmen und den Menschen das Gefühl zu geben, dass sie in diesem Land sicher sind."
Dieses Gefühl gebe es aber schon "seit vielen Jahren" nicht mehr. Gümüşay kritisierte auch die sozialen Medien. "Die digitale Architektur hat definitiv eine Auswirkung darauf, wie wir miteinander reden. Für 50 Prozent aller Hasskommentare sind fünf Prozent aller Accounts zuständig."
"Gefahr von rechts kein ostdeutsches Problem"
Der Anschlag von Hanau zeigt für die hessische Politikerin Janine Wissler (Linke), dass die „Gefahr von rechts kein ostdeutsches Problem“ sei. Hessen habe "das bewusste Wegschauen nicht aufgeklärt" und aus dem NSU-Terror nicht gelernt. Es gebe "rechte Netzwerke" innerhalb der Polizei, die verharmlost würden. Auch würden Menschen mit nicht-deutschem Namen von der Polizei oft nicht ernst genommen.
Wissler sprach von einem "institutionellen Rassismus" in Deutschland. Die Solidarität dürfe nun "nicht zwei Tage später" vorbei sein. "Wir müssen endlich Konsequenzen ziehen", sagte Wissler. "Das sind wir Ferhat, Sedat, Gökhan und all den anderen, die in Hanau ihr Leben verloren haben, und ihren Angehörigen schuldig."
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