Für Grünen-Chef Habeck gehen Öffnungen nur mit Tests einher. Ministerpräsidentin Schwesig ist irritiert über Schnelltestverkäufe im Discounter, sagte sie bei "maybrit illner".
Vor Lockdown-Öffnungen ohne ausreichende Testmöglichkeiten hat Grünen-Chef Robert Habeck gewarnt. Er verstehe nicht, wie man "bei einer ansteigenden Kurve und bei dem Wissen, dass die englische Mutation die Hälfte der Virusfälle ausmacht" Öffnungen ohne Tests in Erwägung ziehen könne, so Habeck in der ZDF-Sendung "maybrit illner".
Eine solche Strategie könne gut gehen, alle Wahrscheinlichkeit spreche allerdings dafür, dass die Ausbreitung des Virus damit beschleunigt werde. Mit den Entscheidungen vom Mittwoch seien die Vorzeichen völlig verkehrt worden.
Habeck: "Öffnungsdruck kann sich rächen"
"Sonst wurde bei 50 geschlossen, jetzt wird bei 50 gelockert." Das sei eine komplette "Umkehrung der Denkrichtung" und nicht virologisch, sondern politisch begründet.
Dem Öffnungsdruck nachzugeben, helfe nur für den Moment und könnte sich "bitterlich rächen". Die Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz und der Bundesregierung wären dann "eine Zäsur", mit der politisch Verantwortlichen gezeigt hätten, "dass sie nicht nach der Erkenntnis und der Vorsicht handeln, sondern im Zweifelsfall nach der Unvorsicht", sagte Habeck.
Söder: Entscheidungen basieren auf Virologie
Seine Heimatstadt Flensburg habe über Monate nur sehr wenige Covid-Fälle gehabt. Ein einziges "Ereignis mit der englischen Mutation" habe dazu geführt, "dass die Lage komplett gekippt ist, die Krankenhäuser vollgelaufen sind". Das sage ihm, "dass wir sehr vorsichtig sein müssen". So lange es nicht ausreichend Test- und Impfkapazität gebe, müsse "die Testung zur Voraussetzung für Öffnung" gemacht werden.
Laut Markus Söder (CSU), Ministerpräsident Bayern, sei die Basis für Entscheidungen die Virologie. Söder betonte, dass nur da geöffnet werden darf, wo auch die Inzidenz niedrig ist. Man orientiere sich daran, so Söder, aber:
Er sprach sich dafür aus, dass wenn die Älteren geimpft sind, auch alle anderen die Möglichkeit bekommen sollen, sich impfen zu lassen.
Schwesig: Schnelltestkauf im Discounter irritierend
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern, betonte, dass man nicht immer nur verlängern könne, sondern die Menschen eine Perspektive bräuchten. Dass die Schnelltests im Discounter zu kaufen sind, irritiere Schwesig. Ihrer Ansicht nach hätte der Bund den Ländern die Tests zur Verfügung stellen sollen.
Die Ministerpräsidentin plädierte für bundeseinheitliche Regelungen und sprach sich aber gleichzeitig auch für ein regionales Vorgehen aus. Die Politikerin ist sich sicher, dass "es einen Zeitpunkt geben wird, da werden wir mehr Impfstoff haben als wir brauchen".
Lindner fehlt Differenziertheit im Stufenplan
Christian Lindner (FDP), Partei- und Fraktionsvorsitzender im Bundestag, konstatierte, dass die Risikoabwägung vor dem Hintergrund sozialer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Risiken erfolgen müsse: "Diese Abwägung ist in der Bund-Länder-Gruppe nicht ausgewogen".
Seiner Ansicht nach habe sich die Lage durch das Impfen der Risikopatienten verändert, man dürfe daher nicht nur die Inzidenz betrachten. Lindner fehle eine Differenziertheit im Stufenplan der Bund-Länder-Runde.
Streeck: Pandemie vom Ende her denken
Laut Hendrik Streeck, Professor für Virologie und Direktor des Instituts für Virologie und HIV-Forschung an der Medizinischen Fakultät der Universität Bonn, müsse man die Pandemie vom Ende her denken, denn es werde weiterhin Infektionen geben. Er rät, die Bereiche zu öffnen, die die besten Hygienekonzepte haben:
Melanie Amann, Leiterin des "Spiegel"-Hauptstadtbüros, bezeichnete den Öffnungsplan als "Totgeburt", da absehbar sei, dass die Zahlen sich nicht verbessern. Sie kritisierte, dass es keine digitale Infrastruktur zur Erfassung der Testergebnisse bei den Gesundheitsämtern gebe. "Mit dem Denken wird strategisch auf halber Strecke aufgehört", erklärte die Journalistin.
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