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'maybrit illner' - Reul: AfD muss sich vom "Flügel" distanzieren

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Herbert Reul forderte eine Distanzierung der AfD vom Rechtsextremismus. "Sie müssen die 'Flügel'-Anhänger aus dem Verkehr ziehen", erklärte der CDU-Politiker bei "maybrit illner".

Die AfD muss nach Ansicht von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) über ihren Umgang mit den Anhängern des sogenannten "Flügels" entscheiden. Der als rechtsextremistisch eingestufte Teil der Partei habe sich zwar aufgelöst, seine Anhänger seien aber nach wie vor Teil der Partei.

Meinte die Partei es ernst mit einer Distanzierung vom Rechtsextremismus, müsste sie alle "Flügel"-Anhänger "aus dem Verkehr ziehen", sagte Reul am Donnerstag in der ZDF-Sendung "maybrit illner".

Reul: Verfassungsschutz wird Vorwürfe gegen AfD prüfen

Täte die AfD das nicht, müsse sie sich mit dem Vorwurf auseinandersetzen, dass sie rechtsextremistisches Gedankengut zulasse. Das werde der Verfassungsschutz überprüfen. Die Entscheidung über ein mögliches Verbotsverfahren werde nicht von der Politik, sondern von Verfassungsschützern getroffen.  

AfD-Chef Tino Chrupalla sieht dagegen keine Notwendigkeit einer Trennung der Partei von den "Flügel"-Anhängern und ihrem Anführer Björn Höcke. "Ich sehe nicht, dass Björn Höcke nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht", sagte er.

Chrupalla: Die AfD wird diskreditiert

Mit einer Verfassungsschutzprüfung habe man kein Problem. SPD und CDU missbrauchten den Verfassungsschutz dazu, "die größte Oppositionspartei im Land zu diskreditieren". Die AfD werde im Ernstfall "bis zum Verfassungsgericht klagen". Er sei zuversichtlich, dass seine Partei dort gewinne, betonte Chrupalla.

Für Sahra Wagenknecht, ehemalige Linken-Fraktionsvorsitzende, stellt sich die Frage, wer dafür verantwortlich sei, dass viele Menschen wütend sind.

Wagenknecht: Keine Corona-Dikatur hierzulande

Ihrer Ansicht nach gibt es in Deutschland keine "Corona-Diktatur, aber auch keine funktionierende Demokratie". Die Politik habe zwar den Fokus auf der Gefahr, aber dennoch müsse nach Ansicht Wagenknechts die Verhältnismäßigkeit hinterfragt werden.

Laut der Linken-Politikerin habe die AfD "in ihren Reihen Leute, die ganz klar rechtsextremistisch sind". Sie gab jedoch zu bedenken, dass man die Partei nicht einfach verbieten könne. Vor allem Menschen, die sich als Verlierer der Politik sehen, würden die AfD wählen.

Spaltung der Gesellschaft überwinden

Nach Ansicht der Bundestagsabgeordneten müsse man die Spaltung der Gesellschaft überwinden. "Wir Linke müssen uns vor allem fragen, warum wir bestimmte Schichten der Bevölkerung nicht mehr erreichen", konstatierte Wagenknecht.

"AfD-Abgeordnete fügen den Verschwörungsmythen, die ohnehin unterwegs sind, neue hinzu", erklärte Georg Mascolo, Journalist, Leiter des Rechercheverbunds von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung". Das sei der "Versuch, sich die Wut auf der Straße zunutze zu machen".

Mascolo: Meuthen grenzte sich zu spät von Rechten ab

Nach Meinung des Journalisten habe sich Jörg Meuthen sehr spät von rechten "Flügel" der AfD abgegrenzt. "Der Verfassungsschutz beobachtet das Ringen der verschiedenen Gruppen in der Partei", so Mascolo.

Im Frühjahr werde es seiner Ansicht nach eine Entscheidung über ein Parteienverbot geben. Die AfD wisse, dass ein mögliches Verbot Wähler abschrecken werde. "Die AfD muss entscheiden, für was sie am Ende steht", fügte der Journalist hinzu.

Jung: Stammwähler sind Mangelware geworden

Matthias Jung, Wahlforscher bei der Forschungsgruppe Wahlen, betonte, dass Stammwähler inzwischen "bei allen Parteien Mangelware geworden" sind. Bei den AfD-Wählern gebe es laut Jung "viele, denen es aktuell nicht schlecht geht, die aber Ängste um ihren mühsam erworbenen Wohlstand haben".

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