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BDK warnt vor Destabilisierung des Staates

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"maybrit illner" - BDK warnt vor Destabilisierung des Staates

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Der BDK warnt vor einer Destabilisierung der Gesellschaft. Schauspielerin Idil Baydar sieht ein Rassismusproblem bei der Polizei und Cem Özdemir verlangt nach Polizeibeauftragten.

Diskussionsrunde in der ZDF-Sendung "maybrit illner" zum Thema "Feindbild Polizei": Sebastian Fiedler, Cem Özdemir, Maybrit Illner, Wolfgang Bosbach, Idil Baydar (v.l.)
Diskutierten über die Polizei als Feindbild: Sebastian Fiedler, Cem Özdemir, Maybrit Illner, Wolfgang Bosbach, Idil Baydar (v.l.)
Quelle: ZDF/Svea Pietschmann

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen von Stuttgart warnt der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, in der ZDF-Sendung "maybrit illner" vor einer Destabilisierung der Gesellschaft.

Es gibt in der Gesellschaft Kräfte, die auf Destabilisierung ausgelegt sind, das sind Parteien von links wie rechts.
Sebastian Fiedler, Bund Deutscher Kriminalbeamter

Die Täter von Stuttgart hätten gemeinsam, dass sie "den Staat in Gänze offensichtlich ablehnen" und "die staatlichen Behörden als Feindbild begriffen haben". Dies sei aber kein Stuttgarter Phänomen. Aber es führe zu "Hochschaukeleffekten", die sich am Ende "auf der Straße wiederfinden".

Europaweites Feindbild-Problem

Nach Einschätzung des BDK-Vorsitzenden handelt es sich dabei aber um ein europaweites Problem. "Wir haben in Europa Destabilisierungselemente, mit denen wir uns intensiver auseinandersetzen sollten", forderte Fiedler mit Blick auf ähnliche Gewaltausbrüche in London, Den Haag oder Dijon.

Özdemir: Polizei erstmal Arbeit machen lassen

Für den Grünen-Bundestagsabgeordneten aus Stuttgart, Cem Özdemir, ist in Stuttgart das "harte kriminelle Milieu" nicht zum ersten Mal in Erscheinung getreten. Er betonte, dass die schwäbische Metropole eine "weltoffene Stadt" sei, "deshalb sind die Menschen auch so erschrocken".

Özdemir wünscht sich die Zeit zurück, in der die Polizei erstmal ihre Arbeit machen und ermitteln konnte und nicht alles quasi in Echtzeit im Netz gelandet ist.

Die Aufgabe der Politik ist es, Reihen zu schließen, denn es gibt genug Menschen in dieser Gesellschaft, die Gräben aufreißen.
Cem Özdemir, B'90/Die Grünen

Vorurteile gegen die Polizei abbauen

Schwierig empfindet Özdemir, dass man für die KSK, die Elitetruppe der Bundeswehr, "mittlerweile mehr über Rechtsradikale als über Nichtradikale" lese. Seiner Ansicht nach könnte man mit Polizeibeauftragten "viele Vorurteile gegen die Polizei abbauen".

Bosbach: Ausländische Großfamilien prägen Clankriminalität

"Die Bilder lassen auf eine enorme Wut auf den Staat schließen", kommentierte Wolfgang Bosbach, Innen- und Sicherheitspolitiker der CDU, die Geschehnisse von Stuttgart. Ein Vergleich zwischen den USA und Deutschland in Bezug auf die Polizei ist für den CDU-Politiker "absurd".

Clankriminalität in bestimmten Großstädten ist geprägt durch arabische und libanesische Großfamilien. Da finden Sie keine schwedischen Volkstanzgruppen.
Wolfgang Bosbach (CDU), Innenpolitiker

Seiner Ansicht nach basiert das Problem der Sicherheit in Deutschland nicht auf der Polizei, sondern liegt an Verbrechen und Verbrechern.

Polizei stellt Spiegelbild der Gesellschaft dar

Bosbach erklärte, dass die Polizei in Deutschland ein "hervorragendes Ansehen" genieße mit Zustimmungswerten von mehr als 80 Prozent. Dennoch gab er zu bedenken, dass die Polizei ein Spiegelbild der Gesellschaft darstelle.

Baydar: Die Polizei ist überfordert

Die Kabarettistin und Schauspielerin Idil Baydar erklärte, dass "Respekt in zwei Richtungen" gehe. Sie habe es oft erlebt, dass Jugendliche von Polizisten nicht respektvoll behandelt worden sind. Baydar wies zudem darauf hin, dass die Polizei in den vergangenen Jahren durch die Politik massiv abgebaut wurde und ihrer Ansicht nach die Polizei "überfordert" sei.

Hinzu komme ein latentes Rassismusproblem: Migranten werden nach Aussage Baydars kriminalisiert, erfahren "racial profiling". Sie folgerte:

Wir Migranten wissen: Die Polizei schützt uns Migranten nicht.
Idil Baydar, Schauspielerin

Gleichzeitig verteidigte die Kabarettistin die taz-Autorin Hengameh Yaghoobifarah und betonte, dass es "ein satirischer Text" gewesen sei.

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Die Gesamtsendung "Feindbild Polizei – Hass, Gewalt und Machtmissbrauch?" vom 25. Juni 2020

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