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"maybrit illner" : Ziemiak: Kein Bündnis der CDU mit der AfD

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CDU-Generalsekretär Ziemiak versichert vor der Wahl in Sachsen-Anhalt bei 'maybrit illner': "Ein Bündnis mit der AfD wird es nicht geben". Reiner Haseloff sei "der Garant dafür."

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak betonte am Donnerstag in der ZDF-Sendung "maybrit illner", dass man bei der anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt um jede Stimme kämpfe. "Nichts ist ausgemacht", sagte Ziemiak.

Es werde am Sonntag "tatsächlich eine sehr spannende Landtagswahl", bei der es um die Frage gehe, welche Partei stärkste Kraft werde. Er sei jedoch zuversichtlich, dass sich die Arbeit von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auszahlen werde.

Ziemiak: Haseloff "Garant" gegen Bündnis mit AfD

Ziemiak versicherte, dass es auch bei einem rechnerisch schwierigen Wahlergebnis keinerlei Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD geben werde. "Reiner Haseloff ist der Garant dafür."

Gregor Gysi, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, stellte klar, dass die AfD mittlerweile überall gewählt werde, aber aus verschiedenen Gründen besonders im Osten Fuß fassen konnte. Er konstatierte:

Die Ost-Deutschen fühlen sich als Verlierer der Gesellschaft.
Gregor Gysi, Die Linke

Nach Ansicht Gysis dürfe man der AfD nicht entgegenkommen, sondern müsse sie widerlegen und "das ist aber viel schwieriger".

Gauland: Notbremse "gefährlicher Weg"

SPD-Parteivize Kevin Kühnert warf ein, dass die Wende für Ostdeutschland zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt gekommen sei. Dem stimmte auch Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, zu. Er erklärte, dass die "Ostdeutschen das Gefühl haben, sie werden von den Westdeutschen vorgeführt".

Gauland schlug den Bogen zur Bundesnotbremse, die er als "gefährlichen Weg" betitelte, der seiner Ansicht nach "sehr gefährlich in Richtung einer Diktatur" gehe. Laut dem AfD-Ehrenvorsitzenden haben "die Menschen das Gefühl, dass sie auf dem Weg in eine Diktatur sind", da die Bundesnotbremse "verfassungsrechtlich sehr problematisch" sei.

Kühnert: AfD nutzt Notbremse als Vorwand

Die Leiterin Hauptstadtbüro des "Spiegel", Melanie Amann, erklärte, dass "es hanebüchen ist, was Gauland über die Bundesnotbremse sagt". Sie betonte, dass die AfD in Sachsen-Anhalt besonders radikal und besonders erfolgreich" sei: "Die AfD-Funktionäre aus dem Westen zapfen in Ostdeutschland gezielt dieses 'DDR-Gefühl' an, besonders Björn Höcke".

Für Kühnert stellt die Bundesnotbremse für die AfD nur einen Vorwand dar, um die "üblichen verdächtigen Stichwörter wie Diktatur" in die Debatte einzuwerfen, damit die Leute darauf reagieren.

Gysi: AfD missbraucht das Ostdeutsche

Alexander Gauland hingegen ist sich sicher, dass die "Freiheitsbeschränkungen so wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik waren und sollen als Model für weitere verwendet werden".

Linken-Politiker Gysi betonte, dass die AfD das Ostdeutsche missbrauche: "Der Höcke ist kein Ostdeutscher und die Art, wie er da auftritt, ist nicht zu ertragen".

Werteunion gehört nicht zu CDU

Zur Wahl des umstrittenen neuen Chefs der ultrakonservativen Werteunion, Max Otte, sagte Ziemiak: "Das ist ein Verein, der nicht zur CDU gehört." Das müsste inzwischen jeder verstanden haben. Er räumte ein, man könne Mitglied der CDU und der Werteunion sein, aber CDU-Mitglieder könnten "auch in anderen Vereinen Mitglied sein".

Auch zur Personalie "Maaßen" äußerte sich der Generalsekretär und betonte, dass "man nicht alles teilen muss, was Hans-Georg Maaßen sagt, er hat aber klargestellt, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird".

Amann: Maaßen sucht "Applaus von Rechts"

Journalistin Amann kritisierte die Aufstellung Maaßens, da sie sich sicher ist, dass er sich mit seiner Rolle als einfacher Abgeordneter des Bundestags nicht abfinden und den "Applaus von Rechts" suchen werde.

Gauland betonte, dass die CDU unter Merkel zu einer Partei "ohne Substanz" geworden sei. "Dass ausgerechnet Sie als Mitglied einer Partei ohne Substanz das sagen", entfuhr es der Leiterin des "Spiegel"-Hauptstadtbüros. Sie fügte hinzu, dass "Herr Gauland einer Partei vorsitzt, die sich im Osten längst komplett mit dem rechtsextremen Millieu überschneidet".

Skepsis gegenüber Politik und Medien

Gregor Gysi verwies darauf, dass 20 Prozent der Menschen weder der Politik noch den öffentlich-rechtlichen Medien vertraue und diese Zahl wachse. Es sei deshalb wichtig eine Sprache zu sprechen.

Dem stimmten sowohl Paul Ziemiak als auch Kevin Kühnert zu. Letzterer betonte, dass "sehr präzise über Fragen, die in den nächsten Jahren entscheidend werden, gesprochen werden muss".

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