Mecklenburg-Vorpommern: Schwesig und ihre neue Regierung

Als Manuela Schwesig am 4. Juli 2017 im Schweriner Landtag die Eidesformel spricht, ist ihr ein Hauch von Unsicherheit anzumerken. Als Nachfolgerin ihres erkrankten Parteifreundes Erwin Sellering übernimmt sie das Amt des Ministerpräsidenten. Gewählt wurde sie vom Landtag, nicht von den Bürgerinnen und Bürgern Mecklenburg-Vorpommerns.

Wenn die 47-Jährige heute Mittag im Schloss zu Schwerin erneut die Eidesformel spricht, erwartet wohl niemand, der sie seitdem beobachten konnte, ernsthaft auch nur eine Spur von Unsicherheit.

Gut vier Jahre nach ihrem Amtsantritt ist sie die unumstrittene Nummer Eins der Landespolitik, Landesmutter und weit über die Grenzen ihres kleinen Landes hinaus bekannte Stimme des Ostens und ihrer Partei. Eine Position, die sie sich erarbeitet hat und die sie auch selbstbewusst immer wieder einfordert.

Am Samstag kamen ihre Parteifreundinnen und Parteifreunde im Hansestädtchen Wismar zum Sonderparteitag zusammen. Der Koalitionsvertrag mit dem neuen Partner Linkspartei sollte abgesegnet werden. Das Ergebnis annähernder Einstimmigkeit war eher eine natürlich wichtige, aber doch erwartbare Notiz im Protokoll.

Im Mittelpunkt stand "Die Frau für MV", was nicht nur der schlagkräftigste Slogan im Wahlkampf war, sondern auch das neue Selbstbewusstsein der Sozialdemokraten im Nordosten ausmacht. "39,6 %" stand mit Zuckerguss auf rotgefärbtem Marzipan auf einer der beiden Torten geschrieben, die "Manu" am Ende in Wismar anschneiden konnte.

34 von 36 Wahlkreisen im Land, dazu alle sechs Bundestagswahlkreise gingen an die SPD. Klar: Der Bundestrend hat geholfen, der Gegenkandidat der CDU war schwach, dank ihrer krisenbedingt noch einmal herausgehobenen Führungsrolle während der Pandemie konnte sie ihr Profil schärfen. Aber es war wohl vor allem ihr Erfolg. Und ihre Partei weiß es ihr zu danken.

15 Jahre lang waren die Christdemokraten an der Seite sozialdemokratischer MinisterpräsidentInnen zuverlässige Partner. Am Ende hatte man sich nicht mehr viel zu sagen. Das historisch schlechteste Wahlergebnis schwächte die im Land traditionell schwache CDU noch einmal empfindlich.

Und weil Schwesig die Wahl hatte, rief sie nach gescheiterter Sondierung Simone Oldenburg an, die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, und offerierte ihr die Zusammenarbeit. Zwar hatte deren Partei bei der Landtagswahl 3,3 Prozent eingebüßt und die anvisierte Koalition wird nur eine knappe Mehrheit im Landtag halten (43 von 79 Sitze), doch die beiden Frauen wollen das Wagnis angehen.

Wenn es mal im "Gebälk knarrt", dann werden "wir beiden" das klären, sagte Simone Oldenburg auf ihrem Parteitag am Wochenende in Güstrow (auch der hatte fast einstimmig dem Koalitionsvertrag zugestimmt). Und auch Manuela Schwesig wurde in den letzten Wochen nicht müde, immer wieder das besonders gute Verhältnis zur Frau an ihrer Seite zu betonen.

Jetzt wird also Simone Oldenburg nicht nur stellvertretende Ministerpräsidentin sondern auch Bildungsministerin. Jahrelang hatte sie in der Opposition Schwesigs Bildungspolitik deutlich kritisiert. Das Verhältnis der beiden Spitzenpolitikerinnen galt lange als schwierig.

Während der Pandemie verbesserte es sich, künftig wird es auch politisch an Gewicht gewinnen, wird zum Kitt ihrer neuen Regierung. Nicht zuletzt der Blick auf das Ende der ersten rot-roten Koalition (1998-2006) stärkt diese Erkenntnis: Der damalige SPD-Ministerpräsident Harald Ringstorff wechselte zur CDU, weil die auch damals knappe Mehrheit im Landtag wacklig geworden war.

Was haben sie vor, die beiden Parteien mit den beiden Frauen an der Spitze? Einen "Aufbruch 2030" hat sich die neue Regierung vorgenommen: Unter anderem sollen die kriselnden Werften weiterhin auch mit Landesbürgschaften gesichert werden. Das wird für mehr Ruhe an der Küste sorgen, die Zukunft der Schiffbauer ist aber noch lange nicht sicher.

Im ländlichen Raum, und davon hat der Nordosten viel, soll der öffentliche Nahverkehr ausgebaut, die Digitalisierung vorangetrieben und neue Unternehmen angesiedelt werden. Die ökologisch bewirtschafteten Flächen sollen in den nächsten fünf Jahren um ein Drittel wachsen.

Der Energiebedarf des Landes soll bis 2035 komplett aus regenerativen Quellen gedeckt werden. Mehr Geld für Schulen und Kitas. Und das Ganze ohne neue Schulden. Das Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt und ein neuer gesetzlicher Feiertag eingeführt: Der Internationale Frauentag am 8. März.

Zudem wird der Zuschnitt der Ministerien verändert: Unter anderem wird das Verkehrs- und Infrastrukturministerium aufgelöst und die Ressorts auf das Innen- und Wirtschaftsministerium verteilt. Aus dem Bildungsministerium werden zwei Häuser, die Hochschulen werden künftig separat regiert.

Die Linkspartei erhält neben dem (abgespeckten) Bildungsministerium das Justizressort, die SPD übernimmt die bisher von der CDU geführten Schlüsselministerien Inneres und Wirtschaft. Die Sozialdemokraten führen nicht nur die neue Landesregierung, ihr Gewicht gegenüber dem Koalitionspartner ist spürbar gewachsen.

Manuela Schwesig dominiert künftig die Landesbühne mehr denn je: gestärkt, selbstbewusst, unangefochten. Bisher hatte sie auch bundespolitisch eine sichtbare Rolle gespielt, als Gast in Talkshows, als unüberhörbare Stimme in den Corona-Ministerpräsidentenkonferenzen und als meinungsstarke Sozialdemokratin im Willy-Brandt-Haus.

Fast wäre sie Bundesvorsitzende ihrer Partei geworden. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, zu vermuten, dass sie diese Rolle auch künftig auszufüllen beabsichtigt.