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Mecklenburg-Vorpommern - Mehr Bäume, mehr Lehrer: Das plant Rot-Rot

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Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet, am Montag wollen sie loslegen: SPD und Linke bilden die nächste Regierung in Mecklenburg-Vorpommern. Was sie vorhaben: ein Überblick.

Landtag in Schwerin
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) soll am Montag im Landtag in Schwerin wiedergewählt und ihr Kabinett ernannt werden.

Sieben Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben sich SPD und Linke am Samstag auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, auf dessen Grundlage sie in den kommenden fünf Jahren in Schwerin regieren wollen. Die Verhandlungsführerinnen Manuela Schwesig (SPD) und Simone Oldenburg (Linke) unterzeichneten den Vertrag in Schwerin. Am Montag will sich Schwesig vom Landtag im Amt bestätigen lassen.

Ein Überblick über zentrale Punkte des Koalitionsvertrags:

Soziales

  • Die rot-rote Koalition will unter anderem die Kita- und Hortangebote ausbauen. Die Kindergartengruppen sollen kleiner werden. Während der Schulferien sollen Grundschüler bis zu zehn Stunden täglich in den Hort gehen können.
  • Geplant ist auch ein Seniorenticket, mit dem vor allem Rentner kostengünstig den öffentlichen Regionalverkehr nutzen können.
  • Die Landesregierung will mehr Frauen in Führungspositionen bringen.
  • Wie in Berlin soll der Internationale Frauentag am 8. März gesetzlicher Feiertag werden.

Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern will einen weiteren gesetzlichen Feiertag einführen: den Internationalen Frauentag am 8. März. Diesen gibt es bisher nur in Berlin.

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Arbeit und Wirtschaft

  • Die neue Landesregierung will sich für einen Mindeststundenlohn in Höhe von zwölf Euro einsetzen. Öffentliche Aufträge will sie nur noch an Firmen vergeben, die Tariflöhne zahlen.
  • Ein sogenannter maritimer Koordinator soll sich um die Zukunft der - immer wieder zuschussbedürftigen - Werften an der Ostseeküste kümmern.
  • Weiter ausgebaut werden sollen Windkraft- und Solarenergieanlagen. Außerdem setzt Rot-Rot auf Wasserstofftechnologie.
  • Sogenannte grüne Gewerbegebiete sollen Platz für nachhaltig wirtschaftende Unternehmen bieten.

Bildung

  • In den kommenden fünf Jahren soll die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen und Berufsschulen um tausend angehoben werden. Das sind rund acht Prozent mehr als derzeit.
  • Die Lehrerausbildung soll verkürzt und gestrafft werden.

Klimaschutz und Umwelt

  • Die neue Koalition bekennt sich zu Klimaschutz und naturnaher Landwirtschaft, soweit beides von der Bevölkerung mitgetragen wird. In einem eigenen Klimaschutzgesetz soll es mehr Angebote als Verbote geben.
  • Bis zum Jahr 2040 will Mecklenburg-Vorpommern treibhausgasneutral sein. Die Verwaltung soll bereits 2030 klimaneutral arbeiten.
  • Mit der Pflanzung von fünf Millionen Bäumen will die Landesregierung ebenfalls die Klimabilanz Mecklenburg-Vorpommerns verbessern.

Am nordöstlichen Ende der Mecklenburgischen Seenplatte bieten Rapsfelder, Weiden und Wälder an den Ufern von Kummerower oder Malchiner See ein Mekka nicht nur für Naturliebhaber.

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Innenpolitik

  • Ein Sonderbeauftragter soll Vorkommnisse beim Landesverfassungsschutz aufarbeiten und für mehr Transparenz sorgen. Unter anderem gab es Kritik an der versäumten Weitergabe von Informationen zum Umfeld des Täters beim Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016.
  • Den Untersuchungsausschuss des Landtags zur rechtsradikalen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund wollen die Koalitionäre weiterführen.
Blick auf den Landesparteitag der Linken in MV.

Mecklenburg-Vorpommern - SPD und Linke über Koalition einig 

Nach der Landtagswahl haben sich SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern auf eine Koalition geeinigt. Am Montag soll Manuela Schwesig zur Ministerpräsidentin gewählt werden.

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