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Nach Millitärputsch : Übergangspräsident in Mali frei

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Nach der Festsetzung durch das Militär sind Präsident und Ministerpräsident in Mali laut Berichten wieder frei. Eine politische Lösung zeichnet sich nicht ab.

Bah Ndaw am 25.05.2020 in Mali
Nach dem neuerlichen Umsturz in Mali sind der bisherige Übergangspräsident Bah Ndaw und sein Regierungschef Moctar Ouane nach Militärangaben wieder auf freien Fuß gesetzt worden.
Quelle: Reuters

Der abgesetzte Übergangspräsident Malis, Bah N'Daw, und sein Regierungschef Moctar Ouane sind nach Angaben des Militärs wieder auf freiem Fuß. Nachdem sie am Mittwoch in Haft ihren Rücktritt erklärt hatten, seien sie am Donnerstag freigelassen worden, teilte die Armee mit.

Missachtung der Übergangsverfassung

N'Daw und Ouane hatten eigentlich die Aufgabe, nach dem Militärputsch im Jahr 2020 für 18 Monate eine Übergangsregierung zu führen. Als sie aber ein Kabinett ernannten, in dem zwei frühere ranghohe Junta-Mitglieder nicht vertreten waren, ließ sie der ehemalige Putschführer und Vizepräsident Assimi Goïta am Montag festnehmen.
Sein Berater Baba Cissé sagte, Grund dafür sei gewesen, dass der Regierungschef Goïta bei Verteidigungs- und Sicherheitsfragen ausgeschlossen und ihn auch bei der Bildung seines Kabinetts übergangen habe. Damit hätten N'Daw und Ouane die Übergangsverfassung missachtet.

Internationale Empörung

Die internationale Gemeinschaft reagierte empört auf die erneute Machtergreifung durch Goïta. Der UN-Sicherheitsrat erklärte nach einer Sitzung am Mittwoch, es sei inakzeptabel, wenn eine Übergangsführung gewaltsam abgesetzt und zum Rücktritt gezwungen werde. Das höchste UN-Gremium forderte die sofortige Wiederaufnahme der zivilen Übergangsregierung und eine Rückkehr des Militärs in seine Kasernen.

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