EU-Kommission: Keine Ausnahme bei Steuer auf Gasumlage

Für die Verbraucher in Deutschland wird es keine Ausnahme bei der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage geben. Die EU-Kommission bekräftigte am Dienstag in Brüssel, dass eine Streichung der Steuer, anders als von der Bundesregierung erhofft, nicht möglich ist.

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, es sei klar, dass die Bundesregierung nicht zusätzliche Einnahmen durch die Gasumlage erzielen wolle. Die EU-Kommission habe nun angekündigt, dass man schnell mit Berlin zusammen eine Lösung finden wolle, die den selben Effekt habe wie eine Wegfall der Mehrwertsteuer.

"Diesen Weg werden wir jetzt ganz schnell mit der Kommission besprechen", so Scholz. Es solle eine Lösung gefunden werden, bis die Umlage im Oktober erhoben wird.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte auf EU-Ebene um eine Ausnahme gebeten. Ein Sprecher der EU-Kommission machte jedoch deutlich: "Es gibt an sich keine Möglichkeit, diese Art von Umlage auszunehmen." Zugleich betonte er:

Welche Optionen es gibt und wann die Brüsseler Behörde sich dazu äußern will, war zunächst unklar. Der Sprecher sagte, die EU-Kommission teile den Wunsch Deutschlands, dass die Maßnahme keine unvorhergesehenen Steuereffekte habe. "Das ist ein extrem wichtiger Teil."

Das deutsche Finanzministerium bestätigte die Zusammenarbeit. Es seien, "verschiedene Möglichkeiten denkbar, die europarechtlich geprüft werden müssen. Dazu sind wir mit der EU-Kommission im Gespräch."

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuvor angekündigt, Ausgleichsmechanismen schaffen, falls keine
Mehrwertsteuer-Ausnahmeregelung möglich sein sollte.

Um Gasimporteure zu stützen, müssen Kunden in Deutschland ab dem Herbst deutlich mehr für ihr Gas bezahlen. Die Höhe der staatlichen Umlage wird bei 2,419 Cent pro Kilowattstunde ohne Mehrwertsteuer liegen, wie die Firma Trading Hub Europe, ein Gemeinschaftsunternehmen der Gas-Fernleitungsnetzbetreiber in Deutschland, am Montag in Ratingen mitteilte.

Steuerpolitik ist in der EU überwiegend Sache der Länder, allerdings gelten Rahmenbedingungen, die alle umsetzen müssen. Seit Anfang April sind nach den EU-Regeln komplette Mehrwertsteuerbefreiungen nur in bestimmten Bereichen wie Lebensmitteln und anderen Gütern zum Decken der Grundbedürfnisse möglich - nicht aber bei Energie.