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Wegen Sanktions-Auswirkungen : Linnemann fordert Senkung der Mehrwertsteuer

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Die Sanktionen gegen Russland könnten auch die deutsche Bevölkerung belasten. Deshalb fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Linnemann eine niedrigere Mehrwertsteuer.

"Wir haben eine Situation, in der Völkerrecht viel wichtiger ist, als das wirtschaftliche Interessen", so Carsten Linnemann (CDU), Mitglied Wirtschaftsausschuss Bundestag.

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Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann hat im ZDF-Morgenmagazin angesichts der Sanktionen gegen Russland eine Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent gefordert - vielleicht auch weniger.

Es sei richtig, dass man die Sanktionen verabschiedet hat. Aber diese würden auch die deutsche Bevölkerung treffen, gerade auch Menschen mit geringem Einkommen. Diese müssten deshalb entlastet werden, so Linnemann.

Wir haben eine Situation, wo Völkerrecht viel wichtiger ist als wirtschaftliche Interessen.
Carsten Linnemann, CDU-Vize

Öl und Gas entscheidend

Die Auswirkungen der verabschiedeten Sanktionen gegen Russland auf die deutsche Wirtschaft seien bisher zwar "nicht nennenswert". Das könne sich aber ändern.

Entscheidend sei, wie es mit Öl und Gas weitergehe, sagt Carsten Linnemann. Deutschland deckt mehr als die Hälfte seines Energiebedarfs aus diesen beiden Ressourcen, davon kommt mehr als die Hälfte aus Russland. Sollte es hier künftig Sanktionen geben, werde das auch Deutschland treffen.

Anteil der Energieträger am Primärenergieverbrauch in Deutschland 2021. Erdgas machten 26,7 Prozent aus.

Linnemann gegen Wiedereinführung der Wehrpflicht

Allerdings sei es der falsche Weg, deswegen Schulden zu machen. Man brauche einen Kassensturz. "Wir müssen in diesem Land neue Prioritäten setzen", so Linnemann.

Zu diesen Prioritäten gehöre auch eine militärische und digitale Stärke. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht lehnte er ab. Vielmehr brauche man mehr Fachleute, zum Beispiel im Bereich Cybersicherheit. "Ich bin für eine allgemeine Dienstpflicht, für ein Gesellschaftsjahr."

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