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Melderegisterauskunft - Gesetzesänderung soll Datenabfrage erschweren

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Meldeämter geben private Daten von allen Bürgern heraus. Dagegen hilft nur eine Sperre - die von den Ämtern oft nicht akzeptiert wird. Eine Gesetzesänderung soll Abhilfe schaffen.

Einwohnermeldeamt
Das Einwohnermeldeamt blockt eine Datenabfrage nur dann, wenn eine Gefahr für Leib und Leben nachgewiesen werden kann.
Quelle: dapd

Der Frankfurter Stadtverordnete Nico Wehnemann (Die Partei) steht auf einer sogenannten Todesliste von Neonazis. Trotzdem konnte bis vor kurzem jeder beim Einwohnermeldeamt seine Adresse erfragen.

Nur eine E-Mail an das Einwohnermeldeamt und die Zahlung von sieben bis neun Euro reichen aus, um die aktuelle Anschrift und andere Informationen über Privatpersonen zu erfahren. Solche Daten kann jeder abfragen, es muss nicht einmal ein Grund angegeben werden.

Nur Einwohnermeldeamt kann Datenabfrage blocken

Die private Anschrift in den Händen von fremden Personen dürfte für viele Menschen eine unangenehme Vorstellung sein. Wer beispielsweise beim Sozialamt Kunden betreut oder bei der Bundespolizei Zollkontrollen durchführt, möchte sicherlich keinen ungebetenen Besuch zuhause antreffen. Wer in der digitalen Welt angegangen wird, zum Beispiel bei Twitter, möchte den Groll nicht auch noch im echten Leben erfahren.

Eine solche Melderegisterauskunft wird nur dann nicht erteilt, wenn das Einwohnermeldeamt den Eintrag gesperrt hat. Man muss dafür einen Antrag auf Auskunftssperre stellen. Die Hürde für eine solche Sperre ist jedoch hoch.

Hohe Hürden seitens der Behörden

Voraussetzung für eine Auskunftssperre ist, dass eine Gefahr für Leib und Leben vorliegt. Um eine solche Gefährdung zu belegen, müssen bei den Ämtern Nachweise eingereicht werden. Auf den Webseiten der Einwohnermeldeämter findet man als Beispiele für solche Nachweise Strafanzeigen bei der Polizei, Urteile, Verfügungen nach dem Gewaltschutzgesetz oder andere offizielle Dokumente von Behörden. In vielen Fällen lehnen die Meldeämter eine Sperre allerdings ab, da die Nachweise nach Ansicht der Ämter nicht ausreichen.

Bei dem Kommunalpolitiker Wehnemann genügte es nicht, dass er auf einer sogenannten Todesliste steht und sich bedroht fühlte. Sein Antrag auf eine Auskunftssperre wurde vom Einwohnermeldeamt trotzdem abgelehnt. Er sei als Politiker besonderen "berufsbedingten Risiken" ausgesetzt, so das Einwohnermeldeamt.

Eine Auskunftssperre sei erst möglich, wenn sich aus seiner speziellen Tätigkeit eine "über das normale Maß hinausgehende Gefährdung" ergebe. Mittlerweile hat Wehnemann die Erteilung der Auskunftssperre durchgesetzt. Mithilfe seiner Anwältin wurde seinem Antrag letztlich stattgegeben.

Für besseren Datenschutz: Politik reagiert mit Änderung des Bundesmeldegesetzes

Die Politik hat dieses Jahr auf zunehmende Anfeindungen gegen Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen reagiert. Mit dem Gesetzespaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität wurde unter anderem das Bundesmeldegesetz geändert. Bei der Entscheidung über eine Auskunftssperre soll nun berücksichtigt werden, ob die betroffene Person aufgrund ihrer beruflichen oder  ehrenamtlichen Tätigkeit besonders gefährdet ist.

Für Prof. Dr. Indra Spiecker genannt Döhmann zeigt sich durch die Änderung des Melderechts ein Umdenken. Sie ist Verwaltungsrechtlerin an der Goethe-Universität Frankfurt und auf Informationsrecht spezialisiert. Insbesondere Kommunalpolitiker, Kommunalpolitikerinnen und Menschen, die sich für streitige Themen öffentlich engagieren, müssten stärker geschützt werden, sagt sie. Sie hofft, dass nun auch die Verwaltung ihre Denkweise ändert und in Zukunft häufiger Auskunftssperren erteilen wird, um mehr Personen vor der Preisgabe privater Informationen zu schützen.

Wahrscheinlich werden aber auch weiterhin viele Personen durch das Raster fallen, zum Beispiel feministische Aktivistinnen, die täglich auf Twitter angefeindet werden. Sie fallen auf den ersten Blick nicht unter die neue Regelung, da sie weder beruflich noch ehrenamtlich auf Twitter unterwegs sind.

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