Ukrainischer Botschafter fordert EU-Beitrittsperspektive

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat erneut auf eine EU-Beitrittsperspektive seines Landes gedrungen. An die Bundesregierung gewandt sagt er im ZDF-Morgenmagazin, es gehe jetzt darum, dass Deutschland Führungsstärke und Führungskraft zeige.

Er glaube, dass all die strategischen Fehler, die in Deutschland begangen worden seien - und damit meine er die gescheiterte Russland-Politik - mit einer einzigen Entscheidung der Ampel-Regierung korrigiert werden könnten: mit einer EU-Beitrittsperspektive.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe am Montag mit Scholz über dieses Thema gesprochen und ihn um Unterstützung gebeten. Melnyk hofft außerdem auf eine schnelle Zusage Deutschlands für weitere Waffenlieferungen an sein Land: "Ich werde mich heute mit der Verteidigungsministerin treffen, und ich hoffe, dass wir da auch eine ganz konkrete Zusage bekommen".

Von den Gesprächen zwischen den Außenministern der Ukraine und Russlands in der Türkei erhofft sich Melnyk die Vereinbarung einer Waffenruhe. Im ZDF sagte er: "Das Wichtigste, was jetzt auf der Tagesordnung steht für uns, für meine Landsleute, ist Waffenruhe. Dass die Waffen schweigen, dass die Toten geborgen werden, dass die Menschen, die unter den Trümmern liegen, auch gerettet werden können - das ist das Gebot der Stunde."

Zu möglichen Zugeständnissen der Ukraine sagt Melnyk, es sei zu früh, über Einzelheiten zu reden und den Verhandlungen vorzugreifen. Melnyk machte jedoch deutlich:

Das bedeute auch, dass das Thema Krim nicht in dem Sinne besprochen werden könne, dass die Ukraine die Krim aufgebe. Über das Thema Neutralität der Ukraine zu sprechen hält Melnyk für zu früh. Und dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Verzicht auf einen Nato-Betritt angedeutet habe, läge vielleicht nur daran, dass die Ukraine enttäuscht sei über die Zurückhaltung der Nato. Denn diese habe keine Flugverbotszone eingerichtet.

Vor dem EU-Gipfel im französischen Versailles erhöht die Ukraine den Druck auf Deutschland, die Energie-Importe aus Russland zu stoppen. Angesichts der hohen Zahl der Kriegsopfer unter der Zivilbevölkerung sei das Nein der Bundesregierung zu einem Importstopp "moralisch nicht tragbar", sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. "Wir rufen die Deutschen auf, eine einzig richtige Entscheidung zu treffen und dieses Embargo unverzüglich einzuführen, um dem Putinschen Krieg gegen die ukrainischen Frauen und Kinder ein Ende zu setzen."

Scholz und die anderen Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wollen an diesem Donnerstag über den weiteren Kurs nach Russlands Angriff auf die Ukraine beraten. Bei dem Treffen in Versailles nahe Paris soll es unter anderem darum gehen, die Staatengemeinschaft unabhängiger von russischen Öl-, Gas- und Kohle-Importen zu machen.

Weitere Themen sind der Ausbau der militärischen Verteidigungskapazitäten der EU, die Fluchtbewegung aus der Ukraine sowie mögliche weitere Sanktionen.

Die Europäische Union hat Russland nach dem Einmarsch in die Ukraine zwar mit massiven Sanktionen belegt. Die Kappung der milliardenschweren Lieferungen von Gas, Erdöl und Kohle gehört aber bisher nicht dazu.

Deutschland ist in besonders hohem Maße abhängig von russischen Energielieferungen. Scholz schließt deswegen einen Importstopp aus. Die USA haben bereits einen Importstopp verhängt. Dazu erklärte der SPD-Politiker, die USA seien Exporteur von Gas und Öl, was man für Europa insgesamt nicht sagen könne. "Und deshalb sind die Dinge, die getan werden können, auch unterschiedlich", resümierte Scholz.