Beim Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs sind in Berlin an mehreren Orten ukrainische und russische Flaggen verboten - was Botschafter Melnyk harsch kritisiert.
Quelle: dpa/Fabian Sommer
Das Gedenken zum Ende des Zweiten Weltkriegs am 8. und 9. Mai diesen Jahres steht im Zeichen der russischen Invasion in die Ukraine. Angesichts dessen erwarte die Polizei eine "sehr sensible Gefährdungslage" in Berlin - und wird mit einem Großaufgebot von rund 3.400 Polizistinnen und Polizisten im Stadtgebiet unterwegs sein. Teile der Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen haben deshalb auch zahlreiche Auflagen bekommen.
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Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, ist enttäuscht von Deutschland. Die deutsche Zurückhaltung im Russland-Ukraine-Konflikt habe keine rechtliche Bindung.
Ukrainische und russische Fahnen an manchen Orten verboten
Die Auflagen gelten für 15 Gedenkstätten und Mahnmale. Dazu gehört etwa, dass auf dem jeweiligen Gelände oder in der Nähe weder russische noch ukrainische Fahnen gezeigt werden dürfen.
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk forderte die Berliner Oberbürgermeisterin Franziska Giffey am Freitagabend über Twitter auf, diese Entscheidung zu widerrufen. "Wir sind geschockt, dass die Berliner Polizei das Tragen von Fahnen mit ukrainischem Bezug am 8. und 9. Mai verboten hat", so Melnyk gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
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Auch das Z-Symbol ist verboten
Zu den Polizei-Auflagen gehört außerdem, dass Uniformen oder Uniformteile - auch in abgewandelten Formen - sowie Marsch- oder Militärlieder verboten sind. Untersagt ist außerdem das Z-Symbol. Der Buchstabe wird von Befürwortern des Krieges genutzt und steht für "za pobedu" ("Für den Sieg").
Ausgenommen von den Regelungen sind nach Polizeiangaben jedoch Veteraninnen und Veteranen des Zweiten Weltkrieges, Diplomaten sowie Vertreter und Delegationen von Staaten.
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Berliner Senat: Flaggen sind erlaubt - nur nicht überall
Die Berliner Senatsverwaltung stellte am Samstag klar, dass ukrainische Fahnen in der Öffentlichkeit an den Gedenktagen am Sonntag und Montag in Berlin grundsätzlich erlaubt sind. Die von der Polizei erlassene Einschränkung beziehe sich nur auf die 15 ausgewählte Gedenkorte in der Hauptstadt, an denen durch diese Regeln ein "würdevolles, friedliches Gedenken" ermöglicht werden solle, teilte der Innensenat mit.
Die Polizei werde zudem bei pro-russischen Veranstaltungen "auch außerhalb dieser Gedenkorte" darauf achten, "dass keine öffentliche Billigung des Angriffskrieges auf die Ukraine stattfindet".
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