Ukraines Botschafter Melnyk: "Wir müssen jetzt überleben"

Von einem "sehr starken Zeichen" spricht Roderich Kiesewetter (CDU). Ein "starkes europäisches Signal" sieht Ralf Stegner (SPD). Und als einen "wichtigen Besuch für die Ukraine und hoffentlich auch für den Bundeskanzler selbst" ordnet der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk die Reise von Olaf Scholz nach Kiew ein, zumal ihn die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Italien und Rumänien begleitet haben.

Darüber, was daraus folgen soll, gehen die Sichtweisen in der ZDF-Sendung "maybrit illner" aber auseinander. Hoffnung empfindet Melnyk hinsichtlich des Beitritts der Ukraine zur EU. Auch wenn das Einstimmigkeitsprinzip in Brüssel sich noch als Hürde erweisen könne.

"Wir wollen keine Bittsteller in diesem Prozess sein, wir wollen auch etwas leisten", stellt der Botschafter mit Blick auf die militärische Stärke seines Landes klar, die, so deutet Melnyk im Nebensatz an, auch der Nato gut zu Gesicht stehen könnte. Doch das ist die Zukunft.

Dazu sagt Melnyk Sätze wie: "Es gibt in der Ukraine bis heute keine schwere Waffe aus Deutschland im Einsatz." "Wir wissen, dass Deutschland viel mehr könnte." "Es geht um Schnelligkeit, jeder Tag kostet so viele Menschenleben." Stegner missfällt die Fokussierung der Debatte auf Waffenlieferungen. Man müsse auch Aspekte wie die humanitäre Hilfe betrachten.

"Es ist ein gutes Zeichen, wenn der Regierungschef der Ukraine sagt, er ist vollständig zufrieden", betont der SPD-Bundestagsabgeordnete. Es gelte, klug und besonnen zu handeln, um die Gefahr einer Eskalation des Krieges zu lindern.

"Die Behauptung, Deutschland stehe auf der Bremse, ist falsch", sagt Stegner. Das zeige der Blick in die vertraulichen Liefer-Listen. Dass die Regierung sich bezüglich der genauen Lieferabfolge bedeckt hält, bietet Angriffsfläche für Kritiker.

"Es wäre wichtig, dass Olaf Scholz sein Handeln deutlicher erklärt", findet da CDU-Politiker Kiesewetter. "Auf der europäischen Ebene wird wahrgenommen, dass Deutschland Ankündigungen macht, aber fast immer dahinter zurück bleibt", sagt Anne Gellinek, Leiterin des ZDF-Studios Brüssel.

Kiesewetter fordert klare Signale an die Ukraine, hinterlegt mit Waffenlieferungen. Die deutsche Industrie könne da viel mehr leisten.

"Seit Ende April ist nichts Wesentliches mehr geliefert worden", sagt der CDU-Parlamentarier. Und kündigt an, dass die Union das Thema kommende Woche auf die Tagesordnung des Bundestages bringen will.

Der Oberst a.D. befürchtet einen langen Abnutzungskrieg. Kiesewetter: "Es drohen Hungersnöte, Kultur wird vernichtet, Familien sind auseinandergerissen. Zehntausende Tote im zivilen Bereich und in den Streitkräften - das Land ist in der Gefahr, zu zerfallen. Putin hat der Ukraine das Existenzrecht abgesprochen." Der Krieg müsse schnellstmöglich beendet werden, indem Russland durch Sanktionen und militärischen Widerstand zum Einlenken bewegt wird.

Die Journalistin Katja Gloger ("Putins Welt") spricht von einem Eisernen Vorhang zwischen Russland und Europa. Die europäische Perspektive für die Ukraine könne Wladimir Putin nur als große Niederlage interpretieren. Putin führe Krieg gegen den Westen.

Im "Abwehrkampf gegen den russischen Aggressor" werde es auch langfristig Waffenlieferungen brauchen. "Russland schafft jeden Tag Fakten", sagt Gloger mit Blick auf die Russifizierung der besetzten ukrainischen Gebiete.

"Putin ist in seiner Wahrnehmung in einer historischen Auseinandersetzung mit dem Westen, die er unbedingt gewinnen will", sagt Gloger, "er wird alles tun, um uns an unseren schwächsten Stellen zu treffen. Umso wichtiger ist Geschlossenheit und das Signal: Mit diesem Russland wird es keine Deals geben."