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Amnesty: Bei G20 Menschenrechte ansprechen

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Saudi-Arabien richtet Gipfel aus - Amnesty: Bei G20 Menschenrechte ansprechen

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Saudi-Arabien richtet am Wochenende einen virtuellen G20-Gipfel aus. Auch über Menschenrechte sollte dabei gesprochen werden, fordert unter anderem Amnesty International.

Ein Saudi-Arabischer Minister sitzt vor einer Pressewand mit der Aufschrift "G20"
Der saudi-arabische Energieminister bei einer G20-Konferenz im September
Quelle: epa / Saudi Arabia handout(Archiv)

Am Wochenende treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer unter dem Vorsitz von Saudi-Arabien zu einem virtuellen G20-Gipfel. Menschenrechtler kritisieren den G20-Gastgeber. Unter anderem fordert Amnesty International die Gipfelteilnehmer auf, die saudi-arabische Regierung auch für ihren Umgang mit Frauenrechten in die Pflicht zu nehmen.

Die Bundesregierung sollte beim G20-Gipfel die Wahrung der Menschenrechte in Saudi-Arabien auf die Agenda setzen
Julia Duchrow, Amnesty International.

Die Frauenförderung stehe ganz oben auf der Agenda des Gipfel-Gastgebers Saudi-Arabien, der derzeit die G20-Präsidentschaft innehat. Die Behörden propagierten dort neue Arbeitsmöglichkeiten für Frauen, während zahlreiche Frauenrechtsaktivistinnen im Gefängnis säßen oder Gerichtsverfahren fürchten müssten, so Amnesty International.

Forderung nach Abschaffung der Todesstrafe

Die Menschenrechtler fordern auch die Abschaffung der Todesstrafe im Land und ein Ende der Völkerrechtsverstöße Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg.

In den vergangenen Jahren hätten die saudischen Behörden versucht, ihren Ruf durch kostspielige PR-Aktionen zu verbessern und Kronprinz Mohammed bin Salman als reformwillig darzustellen. So sei im Juni 2018 das Autofahrverbot für Frauen abgeschafft worden. Wenige Wochen davor seien aber Frauen, die für die Fahrerlaubnis kämpften, inhaftiert worden.

Maha Schirah

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Menschenrechtler: Reformwillen nur vorgetäuscht

Auch weitere Menschenrechtler warnen vor dem aus ihrer Sicht nur vorgetäuschten Reformwillen der Regierung in Riad. "Es gibt keinen wirklichen Willen nach Veränderung in der Herrscherfamilie. Es ist Propaganda zur internationalen Verwendung", sagte Chalid Ibrahim, Direktor des Gulf Centre for Human Rights (GCHR), das unter anderem für eine Stärkung der Menschenrechte in Saudi-Arabien eintritt.

"Eine Anerkennung der Menschenrechte ist sehr schwer vorstellbar, solange der Kronprinz (Mohammed bin Salman) an der Macht ist", sagte Ibrahim der Deutschen Presse-Agentur.

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G20-Gipfel wegen Corona per Videokonferenz

Der diesjährige G20-Gipfel am kommenden Samstag und Sonntag steht unter dem Vorsitz Saudi-Arabiens. Das zweitägige Treffen der Staats- und Regierungschefs findet wegen der Corona-Pandemie nur virtuell statt und nicht wie geplant in Riad.

Der Gruppe gehören die 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sowie die EU an. Diese repräsentieren knapp zwei Drittel der Weltbevölkerung und 85 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Thema der Gespräche dürften vor allem die Auswirkungen der Pandemie werden.

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