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Gerichtshof für Menschenrechte - Ermittlungen nach Kundus-Angriff ausreichend

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Rund hundert Todesopfer - darunter viele Zivilisten: Der Kundus-Angriff gilt als blutigster Einsatz deutscher Soldaten seit dem Zweiten Weltkrieg. Nun gab es einen Freispruch.

Ausgebrannter Tanklastzug in Kundus. Archivbild
Ausgebrannter Tanklastzug in Kundus. Archivbild
Quelle: epa Jawed Kargar/EPA/dpa

Die Ermittlungen der deutschen Justiz zu einem Luftangriff im afghanischen Kundus mit vielen Toten im Jahr 2009 sind nach Ansicht des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ausreichend gewesen.

In dem Urteil vom Dienstag gibt die Große Kammer des Gerichts der Bundesrepublik damit Recht. Die Entscheidung ist endgültig, Beschwerde kann nicht eingelegt werden.

Vater von getöteten Söhnen hatte geklagt

Der afghanische Familienvater Abdul Hanan hatte in dem Fall geklagt und Deutschland Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Seine beiden Söhne waren getötet worden. Bei dem Angriff auf zwei von den Taliban gekaperte Tanklaster durch US-amerikanische Kampfflugzeuge in der Nacht zum 4. September 2009 waren etwa 100 Menschen ums Leben gekommen, darunter zahlreiche Zivilisten.

Den Bombenabwurf befohlen hatte der damalige Bundeswehr-Oberst Georg Klein. Er befürchtete, dass die Aufständischen die Fahrzeuge als rollende Bomben benutzen könnten. An der Stelle hatten sich aber auch Bewohner aus der Umgebung versammelt, die sich mit Treibstoff eindecken wollten.

Nach dem Nato-Luftangriff in Kundus vor über elf Jahren soll geklärt werden, ob die deutsche Justiz ausreichend ermittelt hat. Der Europäische Menschrechtsgerichtshof entscheidet.

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Blutigster Einsatz seit dem Zweiten Weltkrieg

Der Luftangriff gilt als der blutigste deutsche Einsatz seit dem Zweiten Weltkrieg. In seiner Folge ermittelte der Generalbundesanwalt gegen Oberst Klein. Die Ermittlungen wurden eingestellt, da sich nicht ausreichend Anhaltspunkte für einen Verdacht ergeben hatten.

Der Kläger vor dem Europäischen Menschenrechtsgericht hatte daraufhin versucht, eine Klage gegen Klein zu erzwingen. Auch mit einer Verfassungsbeschwerde war er in Deutschland erfolglos gewesen.

Kläger: Deutschland habe nicht ausreichend ermittelt

Hanan hatte seine Klage beim EGMR im Jahr 2016 gemeinsam mit der in Berlin ansässigen Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) eingereicht. Die Kläger argumentierten, dass Deutschland gegen Artikel zwei (Schutz des Lebens) und Artikel 13 (Recht auf wirksame Beschwerde) der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen habe.

Aus ihrer Sicht hatte Deutschland nicht ausreichend zu den Umständen des Luftangriffs in Kundus am 4. September 2009 ermittelt. Sie kritisierten zudem, dass Hanan keine Gelegenheit bekommen habe, Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Bundesanwaltschaft einzulegen, die Ermittlungen gegen Oberst Klein einzustellen.

Keine Entschädigung für Hanan

Die Straßburger Richter lehnten eine Verurteilung Deutschlands nun aber ab - und damit auch eine Entschädigung für Hanan.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz im französischen Straßburg gehört zum Europarat. Gemeinsam setzen sie sich für die Wahrung der Menschenrechte in den 47 Mitgliedstaaten ein. Sie sind keine Organe der Europäischen Union.

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