Vier Jahre nach seiner Entlassung aus türkischer Haft hat der Journalist Deniz Yücel mit seiner Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teils Recht bekommen.
Quelle: picture alliance/dpa | Rolf Vennenbernd
Wegen der Inhaftierung des deutschen Journalisten Deniz Yücel hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei verurteilt.
Türkei muss Schadenersatz zahlen
Mit der ein Jahr dauernden Untersuchungshaft habe die Türkei Yücels Recht auf Freiheit sowie die Meinungs- und Pressefreiheit verletzt, erklärte das Gericht in Straßburg am Dienstag. Auch sei die damit verbundene Einschränkung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung nicht hinreichend gerechtfertigt.
Zudem befand die Straßburger Kammer eine vom türkischen Verfassungsgericht zugestandene finanzielle Entschädigung als zu gering. Die Türkei muss Yücel 12.300 Euro Schadensersatz zahlen und 1.000 Euro an Verfahrenskosten erstatten. Das Urteil kann noch angefochten werden. (AZ: 27684/17)
Der heute 48 Jahre alte Yücel hatte als Auslandskorrespondent für die "Welt" in der Türkei gearbeitet, bis er im Februar 2017 wegen seiner Artikel festgenommen wurde. Er saß dort ohne Anklage ein Jahr in Untersuchungshaft, bevor er nach Deutschland ausreisen konnte. Der Fall beschäftigte auch die Regierungen Deutschlands und der Türkei.
Seit Februar 2018 frei und in Deutschland
Die Vorwürfe gegen ihn bezogen sich unter anderem auf ein Interview mit einem Anführer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Der Journalist kam erst nach einem Jahr in Untersuchungshaft im Februar 2018 frei, er verließ daraufhin sofort die Türkei und kehrte nach Deutschland zurück.
Das türkische Verfassungsgericht attestierte ihm im Mai 2019 die Verletzung seines Rechts auf Freiheit, Sicherheit und freie Meinungsäußerung sowie der Pressefreiheit.
Im Juli 2020 verurteilte ihn ein Gericht in der Türkei wegen des umstrittenen Vorwurfs der "Terrorpropaganda" zu zwei Jahren, neun Monaten und 22 Tagen Haft.
Das umstrittene Verfahren, das in Abwesenheit Yücels stattfand, belastete die deutsch-türkischen Beziehungen schwer.
