Menschenrechte: Scholz soll China "Leitplanken" aufzeigen

Der CDU-Außenpolitikexperte Jürgen Hardt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, bei seiner China-Reise die Menschenrechtslage in der Volksrepublik anzusprechen. Er würde sich dies von Scholz "wünschen", sagte Hardt am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin.

Deutschland und weitere 49 UN-Mitgliedsstaaten haben sich zuvor einer Erklärung angeschlossen, in der "schwere und systematische" Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Provinz Xinjiang angeprangert werden.

Die Staaten seien "zutiefst besorgt" über "anhaltende Menschenrechtsverletzungen an Uiguren und anderen überwiegend muslimischen Minderheiten in Xinjiang", heißt es in der Erklärung.

Zu den Unterzeichnerstaaten gehören neben Deutschland unter anderem Frankreich, Österreich, die Schweiz, die USA, Großbritannien, Israel, Japan, die Ukraine, die Türkei, Guatemala und Somalia. Die "schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen" könnten "nicht mit Terrorismusbekämpfung rechtfertigt werden".

Scholz reist am Freitag zu einem eintägigen Besuch nach China, wo er unter anderem mit Staatspräsident Xi Jinping zusammentrifft. Die Visite erfolgt zu einer Zeit, in der verstärkt über die Risiken wirtschaftlicher Abhängigkeiten zu China diskutiert wird.

Jüngst hatte etwa der Einstieg eines chinesischen Staatskonzerns bei einem Terminal im Hamburger Hafen für Streit auch in der Bundesregierung geführt.

Hardt sprach sich für eine selbstbewusstere Strategie der EU gegenüber China aus. Europa und Deutschland könnten China wegen seiner ökonomischen Bedeutung nicht "links liegen lassen", sagte er. Das sei umgekehrt aber "eben auch so".

Die EU sollte sich im Idealfall zusammen mit den USA auf eine China-Strategie verständigen, in der die wirtschaftliche Kraft des Westens als Handelspartner entsprechend "ins Gewicht" geworfen werde, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Auf diese Weise könne China deutlich gemacht werden, dass es dabei "bestimmte Leitplanken der Zusammenarbeit" geben müsse.

Auch Außenministerin Annalena Baerbock erwartet von Scholz, dass er zentrale Botschaften wie die Bedeutung von Menschenrechten, internationalem Recht und fairen Wettbewerbsbedingungen übermittelt.

Baerbock sagte, entscheidend sei, Peking deutlich zu machen, "dass die Frage von fairen Wettbewerbsbedingungen, dass die Frage von Menschenrechten und die Frage der Anerkennung des internationalen Rechts unsere Grundlage der internationalen Kooperation ist, sei es mit Blick auf Zentralasien, sei es mit Blick auf andere Regionen der Welt". Im Gespräch mit ihrem usbekischen Amtskollegen Wladimir Norow habe sie "deutlich gemacht, dass wir als Bundesregierung eine neue Chinastrategie schreiben, weil das chinesische Politiksystem sich in den letzten Jahren massiv verändert hat und damit sich auch unsere Chinapolitik verändern muss", so Baerbock.